VWG untermauert Enteignungsvorschlag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Januar 2013: FDP und Landrat Müller haben den Enteignungsvorschlag von Martin Kuster (VWG) kritisiert. Dieser schlägt nun zurück. Und zwar begründet er diesen mit dem Grundgesetz. Darin steht: Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Kuster: „Für die öffentliche Hand gehören Enteignungen insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen dazu. […]

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VWG: Hülskens soll verkaufen

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Januar 2012: Die Hafenkooperation droht aus Sicht von Martin Kuster, Vorsitzender VWG-Kreistagsfraktion in Wesel, ein Desaster zu werden. Schon die Verträge über die Einbringung der bestehenden Häfen seien mit „heißer Nadel“ gestrickt worden. Nun sieht die VWG-Fraktion, dass ihre damalige Kritik berechtigt war. Denn Landrat Ansgar Müller müsse nun […]

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Häfenkooperation

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Januar 2012 (Auszüge): Die FDP im Weseler Kreistag sieht im aktuellen Ankern der Hafengesellschaft Delta Port eine Gefahr und drängt auf flotte Beschlüsse zum Ablegen. (…) Als geradezu abenteuerlich bezeichnete Dams eine Forderung von Martin Kuster (VWG), das Weseler Kiesunternehmen Hülskens zu enteignen, statt es mit in […]

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Häfenkooperation droht zum Desaster zu werden

Schon beim Beschluss der Verträge zur Einbindung der bestehenden Häfen in die neue Hafengesellschaft hatte die VWG-Kreistagsfraktion davor gewarnt, dass diese mit zu heißer Nadel gestrickt wurden und darum unüberschaubare Risiken ins sich bergen. Als einzige Fraktion im Kreistag hatte die VWG darum geschlossen gegen diese unausgegorenen Verträge gestimmt. Nur einige Wochen später musste die […]

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Häfen: neue Verzögerung für Vertrag

Die Rheinische Post berichtet am 11. Januar 2012 (Auszüge): Der angekündigte Durchbruch beim Häfen-Vertrag findet vorerst nicht statt. Eigentlich sollte in der nächsten Woche der Kreistag die veränderten Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Weseler Kaimauer, deren Finanzierung und Besteuerung – es geht um Millionen – abhaken. (…) Hektisches Verhandeln, Treffen der Delta-Port-Gesellschafter sowie der Verwaltungschefs […]

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Kuster (VWG): „Bei Häfen geht’s nicht um Peanuts“

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2012: Zur Diskussion um steuerliche Risiken beim Einbringen des Weseler Stadthafens in die neue Hafengesellschaft nimmt auch Martin Kuster (VWG) Stellung. Nachvollziehbar sei, dass Stadtwerke Geschäftsführer Franz Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage herunterspielen möchte. Aber, so Kuster weiter, es gehe nicht um Peanuts, sondern um […]

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Presseerklärung zu Steuerproblemen bei Häfenkooperation

Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung […]

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Kuster (VWG) belustigt über rosarote Brille des Landrats

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. November 2012: Die jubelnde Halbzeitbilanz von Landrat Dr. Ansgar Müller (RP berichtete) hat gestern VWG-Kreistagsmitglied Martin Kuster zu einer halbironischen Antwort animiert. Der dauerhafte Kritiker des Verwaltungschefs im Weseler Kreishaus lieferte „ein etwas anderes Fazit zu den bislang erbrachten ,Leistungen? des Landrats“. Auch in Wesel und anderen […]

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Schlechter Start in die Häfenkooperation

Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft ist gut und wurde stets von der VWG aktiv unterstützt. Die juristische Umsetzung ist jedoch denkbar schlecht, weil die Verträge rund um die Gründung der Hafengesellschaft teilweise faule Kompromisse darstellen mit zu großen Risiken und rechtlichen Unsicherheiten. Dies ist dem kurzen Zeitraum geschuldet, in dem die Verträge mit heißer Nadel […]

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Hafengesellschaft: VWG kritisieren Umsetzung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. August 2012 (Auszüge): Die nach zähem Verhandlungspoker am Mittwoch politisch im Kreis auf den Weg gebrachte Hafen-Gesellschaft trägt den Namen Delta-Port. (…) Delta-Port wird künftig vom Rhein-Lippe-Hafen, dem Hafen Emmelsum und dem Stadthafen Wesel gebildet. Obwohl die Gesellschaftsform keinen Aufsichtsrat haben muss, wird ein 25-köpfiges Gremium installiert. […]

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