Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Es ist zwar noch nicht das Ziel der Kreistagskooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG, aber zumindest ein kleiner Erfolg, erreicht: Offenbar bildet sich eine politische Mehrheit auf Landesebene ab, die nicht kündbare Zwangsmitgliedschaft des Kreises Wesel, die mit einem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollte, wieder aufzugeben. Würde es keine Kündigungsmöglichkeit mehr geben, wäre der Kreis Wesel den Ruhrmetropolen als Nettozahler hilflos ausgeliefert, da ein wichtiges Druckmittel wegfallen würde. Von daher wäre die Rücknahme dieser geplanten Gesetzesänderung ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Kooperation, die den Landrat beauftragt hat, Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen und für diesen Antrag eine überwältigende Mehrheit im Kreistag erhielt.

Ziel bleibt aber weiterhin der Austritt, weil der Niederrhein nicht ein bloßes Anhängsel des Ruhrgebiets ist und der Kreis Wesel zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Ruhrmetropolen hat. Das kommt dem Kreis Wesel Jahr für Jahr teuer zu stehen. Leider scheitert der Austritt, den 2/3 des Kreistags beschließen müssen, schon zum zweiten Mal an der folgsamen SPD-Ruhrpott-Kreistagsfraktion. Schade! Zumal noch vor wenigen Monaten ihr Fraktionsvorsitzer Peter Kiehlmann im Kreistag unumwunden die Richtigkeit der damaligen SPD-Ablehnung des Austritts anzweifelte.

Jetzt liegt es am Landrat, wie motiviert und erfolgreich er die Austrittsverhandlungen mit dem RVR bezüglich eines Austritts führen wird. Sein Auftritt vor der RVR-Versammlung, in der er sich öffentlich von dem Austrittswunsch der großen Kreistagsmehrheit distanzierte, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.

Hier der NRZ-Artikel zur Rücknahme der geplanten unkündbaren Zwangsmitgliedschaft im RVR:
http://www.derwesten.de/region/austritt-aus-rvr-soll-moeglich-bleiben-aimp-id10241296.html

Autor: Bettina Freitag | Datum: 18. Januar 2015 | Themen:
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