Kreishaushalt und Maut

Die NRZ berichet am 13. Dezember 2014 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Schlachten der Kreistagssitzung, könnte man sagen, sind geschlagen. Nun wird nachgelegt. Nach der Kritik an Kämmerer und Landrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts (die NRZ berichtete) geben CDU, Grüne sowie FDP/VWG der Kreisverwaltung noch vor den Feiertagen Hausaufgaben auf. (…)

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist unzufrieden darüber, dass Kreiskämmerer Karl Borkes einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, obwohl eine Kreistagsmehrheit anderes wolle, nämlich eine Beschränkung auf 2015. (…)

Der Kämmerer und sein Team bekommen nun mächtig Arbeit: Bis zum 23. Januar sollen sie auf Antrag des genannten Parteien-Trios „alle Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie seiner Beteiligungen“ und deren Werte auflisten. Außerdem alle Rückstellungen, sämtliche mit Drittmitteln geförderten Projekte und mit Kreismitteln bezuschussten so genannten freiwilligen Leistungen. Auch die befristeten Arbeitsverträge zählen zu dem erfragten Paket. Viel Material für die Klausurberatungen der Parteien über den Haushalt, bei dem man „vielleicht zu schmerzlichen Einschnitten“ kommen müsse, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger ankündigte. (…)

Per Resolution betonte der Kreistag seine Ablehnung einer Maut (die CDU hielt dies nicht erneut für erforderlich) und des Frackings (FDP/VWG enthielten sich mit einer ähnlichen Begründung).

Autor: Bettina Freitag | Datum: 15. Dezember 2014 | Themen: ,
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