Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 6. Dezember 2014 | Themen: , ,
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