RVR könnte aus den Nähten platzen

Die NRZ berichtet am 2. Juli 2014 (Auszug):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht vor einer absurden Situation. 10 500 Stimmen hat die rechtspopulistische Minipartei UBP bei der Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Recklinghausen auf sich vereinigt; einen Vertreter dieser Partei schickt der Kreistag in die Verbandsversammlung, das wichtigste RVR-Gremium. Weil aber diese das Ergebnis der Kommunalwahl ruhrgebietsweit widerspiegeln muss und die großen Parteien ruhrgebietsweit viel, viel mehr Stimmen erzielten als die kleine UBP, stehen ihnen Ausgleichsmandate zu – und zwar eine Menge. Ersten Berechnungen zufolge würde die Verbandsversammlung von derzeit 71 auf 140 bis sogar mehr als 160 Mandate aufgebläht.
Die Kosten für den parlamentarischen Betrieb würden explodieren. Statt 450 000 wären 900 000 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Die Fraktionsaufwendungen (derzeit 600 000 Euro) würden sich wohl verdoppeln. Zudem kann der Saal im RVR-Gebäude eine solche Riesenversammlung nicht aufnehmen.

Anmerkung der VWG: Schon alleine an diesem absurden Fall wird deutlich, dass der Kreis Wesel so schnell wie möglich aus dem RVR austreten muss! Es bleibt zu hoffen, dass die SPD den von einer großen Kreistagsmehrheit geforderten Austritt nicht schon wieder zulasten unseres Landkreises blockieren wird, nur um sich ein weiteres Mal als Ruhrpott-Partei profilieren zu wollen.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 2. Juli 2014 | Themen:
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