Kreis droht mit Austritt aus dem RVR

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 9. Mai 2014 (Auszüge):

Einstimmige Ergebnisse ohne Enthaltungen müssen kein Zeichen für die Meinungslosigkeit eines Parlaments sein. (…) So gab es gestern bei der Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier den vollen Rückhalt des Weseler Kreistags. (…). Ebenfalls einstimmig drückte der Kreistag in seiner letzen Sitzung vor der Kommunalwahl seinen Widerstand gegen den Entwurf zum neuen RVR-Gesetz aus. Man hatte sich in einem interfraktionellen Gespräch verständigt, auf Erhalt der Austrittsklausel zu pochen. Sollte die Kündigungsmöglichkeit nicht wieder aufgenommen werden, soll der Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht über den Austritt beschließen. (…) Martin Kuster (VWG) sprach schlicht von einer „Unverschämtheit“. (…) Bei Enthaltung von drei VWG- und zwei FDP-Mitgliedern gebilligt wurde der Versuch zur Lösung des Konflikts rund um die Verbraucherberatungen. Zu 25 Prozent will der Kreis sich an den Kosten der Stellen in Wesel, Dinslaken und Moers beteiligen. Das würde die Last der drei Städte halbieren, die restlichen 50 Prozent zahlt weiter das Land. Hintergrund war, dass Moers seiner Beratung gekündigt hat, weil es seinen Anteil nicht mehr tragen will. Neue Gespräche sind nötig.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 12. Mai 2014 | Themen: , ,
VWG: unabhängig
Unabhängig
VWG: unabhängig
Bürgernah
VWG: unabhängig
Familienfreundlich