Niederschrift zur Kreistagssitzung am 24.06.2010

TOP 14 „Bildungsregion Kreis Wesel“ (Ausschnitt):

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass die Arbeitsgruppe inhaltlich nicht weit gekommen sei. Dem Bericht der Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON), der in den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel eingebracht worden sei, sei zu entnehmen, dass die Entwicklung einer Bildungsregion als Handlungspriorität des Kreises Wesel für die nächsten Jahre gesehen werde. Die bisherigen Vorstellungen der Bildungsregion seien noch sehr vage. Er, Kuster, freue sich darüber, demnächst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

TOP 19 Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel (Ausschnitte):

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass er den Ansatz seiner Fraktion verdeutlichen wolle. (…) Die nachwachsende Frauengeneration halte eine dahingehende Förderung für nicht notwendig. Die Frauen seien selbstbewusst und gut ausgebildet, dass sie die beruflichen Ziele auch ohne eine entsprechende Förderung erreichten. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass der Frauenanteil innerhalb seiner Fraktion als vorbildlich anzusehen sei. Er frage sich, wie die CDU-Fraktion eine solche Auffassung vertreten könne. Diese sei realitätsfern. Es gehe hier um einen Frauenförderplan, der für die nächsten 2 Jahre beschlossen werden solle. Durch die Beschlussfassung lege man sich nicht für die nächsten 50 oder 100 Jahre fest, so dass er den Diskussionsverlauf nicht nachvollziehen könne. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die nächsten 2 Jahre einen Frauenförderplan aufzustellen. Dass es für Frauen insgesamt schwierig sei, in Führungspositionen zu gelangen, stehe wohl außer Frage. Hier gehe es nicht darum, Frauen zu bevorzugen, sondern ihnen lediglich bei gleicher Leistung den Vorzug zu geben.

TOP 23 Haushaltssatzung- Haushaltsrede der VWG-Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, dass die finanzielle Situation, in der sich der Kreis Wesel derzeit befinde, nicht „hausgemacht“, sondern auf zahlreiche Aufgabenzuweisungen durch das Land NRW zurückzuführen sei. Dies sei in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Fischer und Kück bereits deutlich geworden. Die Kommunen dürften nicht weiter finanziell belastet werden. Er wolle betonen, dass die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung gut gearbeitet habe. Durch die Arbeitsgruppe seien keine Pauschalkürzungen vorgenommen worden. Die Dinge seien wirkungsorientiert betrachtet worden, so dass ein sinnvolles Ergebnis habe erzielt werden können. Mit dieser Vorgehensweise habe man das geplante Einsparvolumen in Höhe von fast 10 % erreichen können. Die Kürzungen der freiwilligen Leistungen empfinde er, Kuster, als sozial gerecht und richtig. Somit habe durch die Arbeitsgruppe ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Ergebnis erzielt werden können. Richtig sei es, die Arbeit in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Somit könnten die zukünftige Finanzlage sowie der Kreishaushalt gestärkt werden. Kreiskämmerer Giesen habe verdeutlicht, dass der Kreis nicht zu tief ins „Tafelsilber“ greifen dürfe, denn eine solche Vorgehensweise führe auf Dauer zu enormen Belastungen der kreisangehörigen Kommunen. Mit einem Eingriff in die Kreisrücklage könne lediglich ein Strohfeuer gelöscht werden. Die Folgen einer zu hohen Rücklagenentnahme seien jedoch erheblich. Es sei angezeigt, die kommunale Familie als Ganzes zu betrachten und entsprechend zu handeln. Der Haushaltsentwurf sah ursprünglich eine Kreisumlageerhöhung um rund 5 Prozent vor. Die VWG-Kreistagsfraktion habe sich schon frühzeitig dafür ausgesprochen, das insbesondere durch höhere Sozialkosten entstandene Defizit im Kreishaushalt in der kommunalen Familie mit den Kommunen „geschwisterlich zu teilen“ und die Kreisumlage nur um 2,5 Prozent anzuheben. Allerdings habe die VWG-Kreistagsfraktion auch deutlich gemacht, dass eine noch geringere Erhöhung eine bedenklich hohe Reduzierung der Rücklagen mit sich bringe. Der Kreis müsse jedoch eine seriöse Politik betreiben, die sich auch mehrheitlich verwirklichen lasse. Den gemeinsamen Vorschlag des Bündnisses, den Umlagesatz um 1,8 % zu erhöhen, könne seine Fraktion mittragen. Die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Einsparungen seien höher ausgefallen als vermutet worden sei, so dass der zunächst geplante Umlagesatz entsprechend habe angepasst werden können. Dies freue die kreisangehörigen Kommunen sowie auch den Kreiskämmerer. Insgesamt habe ein Einsparvolumen im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 300.000 € erreicht werden können. Fest stehe, dass die Grenze im Bereich der freiwilligen Leistungen erreicht sei und keine weiteren Einsparungen in diesem Bereich erfolgen dürften. Abschließend sei festzuhalten, dass die Arbeitsgruppe erfolgreich gearbeitet habe. Nach Außen werde durch dieses Ergebnis deutlich, dass durch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit eine schlechte finanzielle Haushaltslage in den Griff zu bekommen sei.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 22. August 2010 | Themen: , , , ,
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