VWG: Kreis soll Resolution aufsetzen

Die NRZ Wesel berichtet am 23. Juni 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben das Thema Optionskommune noch nicht zu den AKten gelegt. Da der Bundesrat im Juli über das neue Gesetz entscheiden wird, soll der Kreistag am Donnerstag eine Resolution auf den Weg bringen. Darin sollen die Bedingungen benannt werden, die notwendig sind, damit der Kreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen kann. Erst in der übernächsten Kreistagssitzung soll dann entschieden werden, ob der Kreis einen entsprechenden Antrag stellen wird oder nicht.

Erst in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Politikern erläutert, dass die Verwaltung aufgrund offensichtlicher hoher Hürden, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält. Nach dem Bericht der Verwaltung hatten sich CDU und SPD bereits füe eine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit ausgesprochen.

Mit der Resolution, so die VWG, sollte gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kreis eine Änderung fordert, so dass die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 23. Juni 2010 | Themen: ,
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