Anliegen durchgesetzt

Stellungnahme zur falschen NRZ-Darstellung, die VWG habe nur „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt (verkürzt veröffentlicht in der NRZ Niederrhein am 27.09.2008):

Ausdrücklich widerspreche ich im Namen der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag Wesel der Darstellung, die VWG habe lediglich „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt!

Richtig ist, dass die VWG-Kreistagsgruppe selbstbewusst ihre Anliegen gegenüber allen austrittswilligen Kreistagsfraktionen durchgesetzt hat: Über den RVR-Austritt wurde nur unter der Bedingung der Selbstverpflichtung entschieden, das Leistungsniveau hinsichtlich der Landschaftsentwicklung auch im Falle des Austritts zu gewährleisten und Konzepte für die Zeit nach dem RVR-Austritt zu erarbeiten. Damit haben die VWG zugleich eine Brücke geschlagen zur SPD, dessen Bedenken auf örtlicher Ebene vor allem genau in diese Richtung zielten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich jedoch mehrheitlich entschieden, trotz aller Nachteile und Risiken und gegen ALLE anderen politischen Gruppen im Kreistag einen RVR-Ausstieg zu blockieren.

Es haben leider nicht alle gewonnen im Kreis Wesel: Die unschuldigen Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger! Sie werden in den kommenden Jahren durch die enormen finanziellen Nachteile und Risiken des weiteren RVR-Verbleibs die Blockadehaltung der SPD teuer zu bezahlen haben.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 27. September 2008 | Themen:
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