Kreis-Etat mit Bonbon für die Kommunen verabschiedet

Rheinische Post berichtet am 14.03.2008 (Auszüge):

Der neue Kämmerer Peter Giesen bekam breiten Rückhalt für seinen ersten Kreis-Haushalt. CDU, SPD und Grüne stimmten gestern für das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 465 Millionen Euro. Sogar die FDP, sonst gern aus (Personalkosten-)Prinzip dagegen, dokumentierte lediglich per Enthaltung Kritik. Ebenso die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), deren Sprecher Martin Kuster „Wohlstand ausgebrochen“ sah und Nachhaltigkeit vermisste.

(…)

Einstimmig bekam das Investitionsprogramm seinen Segen. Inklusive Aufstockung durch „Frau und Beruf“ weist der Stellenplan nun 952,6 Stellen aus. Dagegen waren lediglich FDP und Kuster, dessen Kollegin Marianne Meylahn dafür war.

Der politische Schlagabtausch der Haushaltsreden zeigte Themen der nächsten Monate an: Die CDU bezeichnet den RVR-Ausstieg als „zentrale Frage“, die SPD will den sozialen Bereich betonen, die Grünen die Familienpolitik, die FDP sucht Sparansätze, die VWG arbeiten allein an der Familien-Rabattkarte – ohne Kosten für den Kreis.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 14. März 2008 | Themen: , , ,
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