Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP „Wahl eines Dezernenten und Kämmerers“:

KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst davor gehat, in Machtpolitik „schlittern“ zu können. Offensichtlich sei dieser Gedanke sehr naiv gewesen, denn nach nunmehr zwei Jahren Kreistagsarbeit befinde er sich mitten in einer machtpolitischen Auseinandersetzung (…)

(…) Die VWG frage sich, wie mit dieser Situation umzugehen sei. Bisher habe sich die VWG zurückgehalten und zu der rechtlichen Auseinandersetzung nicht Stellung genommen. Vielmehr sei sie der Auffasusung, diese machtpolitische Auseinandersetzung müsse in Ruhe geklärt werden. Daher habe sich die VWG zunächst die Bewerber angesehen und im Ergebnis festgestellt, dass sie der Bestellung des Herrn Lars Rentmeister zum Kämmerer nicht zustimmen könne, da er über die erforderliche Sachkompetenz nicht verfüge und keine entsprechende Erfahrung im Aufgabenbereich der Kämmerei nachweisen könne. Offensichtlich habe der Kreistag das Recht, den Kämmerer zu wählen. Er frage sich, ob der Kreistag auch das Recht habe, einen Dzernenten zu wählen. Um diese Frage zu klären, habe sich die VWG eine Fachanwaltes für Verwaltungsrecht bedient und ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei durch diesen Anwalt gestern vorgelegt worden. Im Kern stelle dieser fest, dass sich der Landrat mit seiner Auffassung im Unrecht befinde. Hier würden Rechte des Kreistages beschnitten werden, da die Kreistagsmitglieder vom Volk gewählt worden seien und insoweit zu entscheiden hätten, welche Personen in der Kreisverwaltung politisch handeln würden. Der Fachwanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Oehmen, habe dich Rechtsauffassung des Landrates widerlegt. Darüber hinaus hat er, Kuster, angemerkt, dass eine Dialogbereitschaft offensichtlich fehle. Der Landrat habe zwar Gesprächsbereitschaft gezeigt, man sei aber nicht aufeinander zugegangen.

KTM Kuster führte gegenüber Landrat Dr. Müller aus, dass dieser politisch nicht fähig sei, seine Aufgaben als Landrat zu bewältigen, obgleich er möglicherweise ein guter Verwaltungsfachmann sei. Er ergänzte, Landrat Dr. Müller sei im Ergebnis nicht ehrlich mit dem Kreistag umgegangen. Im Rückblick auf den Kreistagsbeschluss vom 07.12-06 bezüglich der Ausschreibung der Stelle eines Dezernenten sei der Kreitag durch das Handeln des Landrates „gelinkt“ worden. Jedenfalls sei das Recht auf Seiten des Kreistages, und die Bevölkerung würde im Übrigen diese personalpolitische Auseinandersetzung nicht mehr verstehen können. Der Kreistag habe viele Sachprobleme zu diskutierenund befinde sich nun in einer rechtlichen Auseinandersetzung, unter der alle leiden würden, weil die Wahlbeteiligung wegen solcher Auseinandersetzungen und damit weiter steigender Politikverdrossenheit sinken werde. Der Kreistag müsse sein Wahlrecht bezüglich des Kämmerers wahrnehmen und dürfe nicht in seinen Rechten beschnitten werden. Die Dialogbereitschaft sei für die Zukunft wichtig. Der Landrat solle nicht alle rechtlichen Möglichkeiten austesten. Die VWG solle einen Kämmerer in der Position eines Dezernenten wählen, da dieser auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Dezernenten im Vorstand arbeiten müsse. Nur so könne auch innerhalb des Vorstandes ein entsprechender Dialog funktionieren. Es gebe nunmehr zwei Kandidaten für die Kämmererposition; die VWG werde sich für Herrn Giesen entscheiden, obgleich er nicht zu den „TOP-Kandidaten“ der VWG gehöre.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 15. März 2007 | Themen:
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