Landratshörige Entscheidung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011: Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren […]

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Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil […]

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VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011: Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so […]

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Beanstandung von Kreistagsbeschlüssen durch Landrat Müller

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) wandte ein, dass er die Bezirksregierung verstehen könne. Sie wolle dem Landrat die Möglichkeit einräumen, sich noch rechtzeitig aus der „Gefahrenzone“ zu ziehen. Die VWG habe einen Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Landrat mit seiner Auffassung falsch […]

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Kreis übt sich im Schulterschluss

Rheinische Post Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge): Überaus blumig ging es gestern im Kreishaus zu. Zum einen gab es nach einem einstimmigen Votum für die Lösung der Kämmerer-Frage Sträuße für die künftigen Co-Dezernenten Peter Giesen und Lars Rentmeister (RP berichtetet). Zum anderen gab es noch vor der Sitzung eine große Erklärungsrunde mit allen beteiligten und […]

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Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007:

TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene" KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. […]

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Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP „Wahl eines Dezernenten und Kämmerers“: KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst […]

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Einsparungsvorschläge zum Haushalt 2006

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG stelle ich folgende Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2006: 1.) Produkt 11.12.2 (Kantine) a) Nach welchem Schlüssel bzw. auf Grundlage welcher Kostenbelege erfolgen die Erstattun-gen durch die Fachbereiche 40 und 70? b) Warum wurde 2005 und wird 2006 mit einer deutlichen Steigerung der Erstattungen aus den o. g. Fachbereichen […]

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