>> Landratshörige Entscheidung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011:

Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten werde. Die Begründung sei im Übrigen „absolut mau“. Dennoch sei „die Taktik des Juristen Müller“, zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, aufgegangen. Kuster: „Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen.“ Der VWG-Mann glaubt, dass Müller auch in der Vauth-Affäre um Aufträge und SPD-Wahlkampfspenden keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten hat.

Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil bei einer Rechtsprechung zugunsten des Kreistages die Rücknahme der Umstrukturierung ohnehin nahezu unmöglich gewesen wäre. Somit hat die Regierungspräsidentin ganz offensichtlich bewusst diesen Kreistagsbeschluss abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten wird. Die Begründung ihrer Entscheidung ist im übrigen absolut mau: Neben vielem allgemeinen Blabla stützt sie sich in ihrer zentralen Begründung einzig und allein auf das innerhalb weniger Tage und nur summarisch gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts zur Eilklage des Kreistages. Die Taktik des Juristen Müller, auf diese Weise zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, ist damit aufgegangen. Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen. (mehr …)

>> VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung <<

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011:

Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so Kuster, sei bis heute unbeantwortet geblieben. „Es legt den Verdacht nahe, als wenn die Regierungspräsidentin den Fall aussitzen und damit den Kreistag mit seinen Belangen im Regen stehen lassen wolle“, sagte Kuster.

Beanstandung von Kreistagsbeschlüssen durch Landrat Müller

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) wandte ein, dass er die Bezirksregierung verstehen könne. Sie wolle dem Landrat die Möglichkeit einräumen, sich noch rechtzeitig aus der “Gefahrenzone” zu ziehen. Die VWG habe einen Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Landrat mit seiner Auffassung falsch liegen würde. (mehr …)

>> Kreis übt sich im Schulterschluss <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge):

Überaus blumig ging es gestern im Kreishaus zu. Zum einen gab es nach einem einstimmigen Votum für die Lösung der Kämmerer-Frage Sträuße für die künftigen Co-Dezernenten Peter Giesen und Lars Rentmeister (RP berichtetet). Zum anderen gab es noch vor der Sitzung eine große Erklärungsrunde mit allen beteiligten und betroffenen Spitzen aus Verwaltung und Politik. Es sollte ein Signal der Einigkeit sein. Doch war in Nuancen herauszuhören, dass für einen echtenr Schulterschluss noch weiter geübt werden muss.

(…)

Peter Langenberg (FDP) sah statt einem guten Mann nun zwei Qualifizierte in der Führungsriege, und Martin Kuster (VWG) erkannte immerhin, so sagte er, „Ansätze einer Verwaltungsreform“.

(…)

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007:

TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene"
KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. (…)
KTM Kuster (VWG) pflichtete den Äußerungen der Vertreter der FDP-Fraktion bei. Grundsätzlich habe er nichts gegen Einrichtung von Arbeitsgruppen, es dürfe aber auch nicht zu viele davon geben. Insoweit sollten sämtliche im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte auch ohne Beschlussfassung von der Vewraltung beachtet und bearbeitet werden. (…) (mehr …)

Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP “Wahl eines Dezernenten und Kämmerers”:

KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst davor gehat, in Machtpolitik “schlittern” zu können. Offensichtlich sei dieser Gedanke sehr naiv gewesen, denn nach nunmehr zwei Jahren Kreistagsarbeit befinde er sich mitten in einer machtpolitischen Auseinandersetzung (…) (mehr …)

Einsparungsvorschläge zum Haushalt 2006

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG stelle ich folgende Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2006:

1.) Produkt 11.12.2 (Kantine)

a) Nach welchem Schlüssel bzw. auf Grundlage welcher Kostenbelege erfolgen die Erstattun-gen durch die Fachbereiche 40 und 70?

b) Warum wurde 2005 und wird 2006 mit einer deutlichen Steigerung der Erstattungen aus den o. g. Fachbereichen mit jeweils weit über 10 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2004 gerechnet?

c) Welche Gründe liegen für die deutliche Steigerung der geplanten Gesamtausgaben um 9,5 Prozent im Verwaltungshaushalt vor bei einem gleichzeitigen Anstieg der Einnahmen von Drit-ten um nur 4,1 Prozent?

d) Ich bitte um einen Kostenvergleich zwischen der bisherigen Belieferung kreiseigener Einrich-tungen mit Mittagessen durch die kreiseigene Kantine und der Belieferung durch ortsansässige Unternehmen unter Berücksichtigung der bislang entstehenden Fahrtkosten. Ich bitte zudem um einen Vergleich aus ökologischen Gesichtspunkten.

2.) Produkt 12.15.0.1 (Gefahrenabwehr)

Wie sind die deutlichen Schwankungen der Ausgaben im Verwaltungshaushalt zwischen 2004 und 2006, offensichtlich bedingt durch eine schwankende Anzahl von Aus- und Fortbildungen sowie einem schwankendem Beschäftigtenanteil, zu begründen?

3.) Produkt 11.2.2 (Steuerungsunterstützung)

Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.

Begründung:

Die Steigerung der Dienstleistungsqualität sowie der Mitarbeiterzufriedenheit ist ureigene Auf-gabe der Führungskräfte. Ausreichende Unterstützung erhalten sie zudem durch das dezentrale Controlling. Die bislang erzielten Wirtschaftlichkeitssteigerungen in der Verwaltung fielen nicht in dem Maße aus, dass die durch dieses Produkt verursachten Ausgaben in Höhe von knapp 600.000 Euro gerechtfertigt oder gar finanziert wären. Kostengünstiger und effektiver kann die Wirtschaftlichkeit durch Beauftragung externer Berater gesteigert werden.

4.) Produkt 11.9.2 (Dezentrales Controlling)

Ich beantrage die Reduzierung der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt auf 300.000 Euro.

Begründung:

Eine Steigerung um mehr als 5,5 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2004 halten wir als VWG zur weiteren Ausführung der Funktionen und Aufgaben für völlig ausreichend.

5.) Produkt 21.3.5 (Beteiligung an Schulen in anderer Trägerschaft)

Mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen wurde und wird die Kooperationsmaßnahme Jugendhilfe/Schule umgesetzt?

6.) Produkt 55.3.2 (Förderung der Landwirtschaft)

Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.

Begründung:

Die Beratung in Tierhaltung und Tierzucht kann vom Veterinärwesen übernommen werden. Die Förderung der Vermarktung von Zuchttieren kann in die Produktgruppe 57.1 (Wirtschaftsförde-rung) integriert und damit Aufgabe der Entwicklungsagentur Wirtschaft werden.

7. Produkt 56.2.2 (Lokale Agenda)

Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.

Begründung

Wie Herr Berg in der Ausschusssitzung am 08.06.2005 zutreffend feststellte, wird die Agenda 21 häufig nur noch durch „das persönliche Engagement Einzelner“ in einigen Kommunen des Kreises Wesel „am Leben erhalten“, weil offensichtlich „viele Bürgerinnen und Bürger keine Lust mehr haben, den Prozess weiterzuführen“. Eine Koordination durch die Kreisverwaltung erüb-rigt sich darum. Die Begleitung der örtlichen Prozesse durch den Kreis ist in den Kommunen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für die Agenda 21 engagieren, nicht notwendig.

8.) Produkt 11.6.1 (Druckerei)

Ich beantrage die Reduzierung der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt auf 380.000 Euro.

Begründung:

Angesichts der Tatsache, dass 2006 mit einer gegenüber 2004 deutlich geringeren Druckmen-ge und einer leicht sinkenden Anzahl von Kopien gerechnet wird, erscheinen den VWG die geplante Steigerung der Gesamtkosten um knapp 6 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2004 nicht nachvollziehbar.

9.) Produkt 12.17.01 (Rettungswesen)

a) Ich beantrage die deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeit für die Gebührenabrechnung.

Begründung:

Eine Bearbeitungszeit von derzeit acht Wochen bedeuten unnötige Zinsverluste für den Kreis Wesel.

b) Wie ist zu erklären, dass laut Anmerkung 74 eine durch Preis- und Lohnanstieg verursachte Steigerung der Gesamtkosten bei der Betriebskostenerstattung nach dem Rettungsgesetz von zwei Prozent veranschlagt wird, im Haushalt jedoch eine Steigerung von 14.368.600 auf 14.942.000 Euro, also eine Steigerung von 4 Prozent, ausgewiesen wird?

10.) Antrag zur Kreisumlage

Ich beantrage eine Steigerung der Kreisumlage um 0,4 statt 1 Prozent.

Begründung:

Eine Steigerung der Kreisumlage um 0,4 Prozent, insbesondere verursacht durch Hartz IV, ist aufgrund der dann im gleichen Maße sinkenden ÖPNV-Umlage vertretbar. Eine höhere Belastung der Kommunen ist jedoch nicht zumutbar. Zudem gibt es, wie die VWG mit ihren Haushaltsanträgen deutlich gemacht hat, genügend Einsparpotential im Haushalt des Kreises Wesel, die eine höhere Steigerung der Kreisumlage als die von uns beantragten 0,4 Prozent durch Senkung der Ausgaben nicht notwendig machen.