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Beiträge zum Thema ‘Umweltpolitik’

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  (mehr …)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 9. Januar 2012 | Themen: , , ,

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 7. Januar 2012 | Themen: , , ,

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 7. Januar 2012 | Themen: , , ,

>> Castor: Kritik an FDP <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Dezember 2011 (Auszug):

Der Spruch von FDP-Chef Heinz Dams, die Resolution gegen Castortransporte diene den Chaoten, hat gestern Martin Kuster (VWG) zu einer Stellungnahme herausgefordert. Zum einen legte der Fraktionsvorsitzende Wert darauf, dass neben Grüne und SPD auch die VWG der Resolution „zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt“ habe. Kuster: „Darum fühlen auch wir uns von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück!“ In keiner Zeile, so der VWG-Mann weiter, würden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. (…)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 21. Dezember 2011 | Themen: ,

Castortransport: FDP-Behauptung ist unverschämt!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion:

Neben Grüne und SPD hat auch die VWG-Kreistagsfraktion der Resolution gegen den überflüssigen und gefährlichen Castortransport von Jülich nach Ahaus, der womöglich auch durch den Kreis Wesel erfolgen wird, zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt hat. Darum fühlen auch wir uns durch die Behauptung von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter der Resolution würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück! In keiner Zeile der Resolution werden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. Es handelt sich einzig und allein um die mit der Resolution formulierte und mehrheitlich verabschiedete Aufforderung des Kreistages, zum Schutz der niederrheinischen Bevölkerung vor unnötigen Gefahren auf diese Transporte zu verzichten!

Autor: Bettina Freitag | Datum: 20. Dezember 2011 | Themen: ,

>> VWG fragen Landrat nach den Klärschlamm-Mengen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel haben den Landrat Dr. Ansgar Müller um die Beantwortung ihrer Fragen zum Thema Klärschlamm gebeten. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster möchte unter anderem wissen, wie viel Klärschlamm pro Jahr im Kreis erzeugt und wie viel verbrannt wird. Weiter fragt er, mit wie viel Klärschlamm wo landwirtschaftliche Flächen gedüngt werden und ob das Material auch außerhalb des Kreises Wesel eingesetzt wird

Autor: Bettina Freitag | Datum: 8. Dezember 2011 | Themen:

>> FBI und VWG gegen weitere Ferienanlagen in Wardt <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 18. Oktober 2011 (Auszug):

Xantens FBI lehnt eine intensive Freizeitnutzung der Restanlagen des Nibelungenbades in Wardt ab. Sie wird in ihrer Ablehnung unterstützt von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Beide Wählergemeinschaften sprechen in einer Stellungnahme von einer “geplanten Neustrukturierung der FZX GmbH”.

Den Hintergrund bilden Überlegungen der Eigentümer der “FZX GmbH” (RVR, Kreis Wesel, Stadt Xanten), auf und an den Flächen am stillgelegten Nibelungenbad (Zeltplatz, Ferienhäuser, Hausboote) anzulegen; auch das Gebäude des Bades soll unter diesem Gesichtspunkt für die spätere Nutzung geprüft werden.  (mehr …)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 28. Oktober 2011 | Themen: ,

>> Kies: VWG wenden sich an Regierungspräsidentin <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. September 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) „bestärken ausdrücklich“ die Positionen des Umweltministers Johannes Remmel und der Regierungspräsidentin Anne Lütkes, „sorgfältig und nachhaltig“ mit der Ressource Kies umzugehen. Dies teilten die VWG Lütkes in einem Schreiben mit. Hintergrund ist die Aktualisierung des Gebietsentwicklungsplans (GEP). Die VWG machen darin erneut auf ihr Konzept für einen Kanal von Neuss nach Antwerpen aufmerksam, bei dessen Bau genügend Kies und Sand gewonnen werden könne, ohne andere Gebiete zu belasten.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 6. September 2011 | Themen: , ,

>> Kreis überprüft <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. August 2011:

Auf Bitte von Jürgen Oelmüller (UWW) wandte sich Martin Kuster (VWG) wegen der Anwohnerbeschwerde über gesundheitliche Beeinträchtigungen am Perricher weg an Kreisdirektor Ralf Berensmeier. Dieser sagte zu, den Fall zu überprüfen, wenngleich für das Kreisgesundheitsamt keine „originäre Zuständigkeit“ bestehe.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 19. August 2011 | Themen:

>> Still ruht die Baustelle <<

Die NRZ Wesel berichtet am 19. August 2011 (Auszüge):

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wartet weiter auf den schriftlichen Bescheid aus Düsseldorf, in dem die Forderung nach dem Ausbau der Müllasche im Bereich der Umgehung Büderich schriftlich formuliert ist. Das teilte Sprecher Bernd Löchter auf Anfrage mit. Damit verzögern sich die Arbeiten weiter, denn die Baustelle ruht mittlerweile schon seit fast zwei Wochen. Nach wie vor will sich die Behörde nicht darauf festlegen, was das für Anlieger und Verkehrsteilnehmer bedeutet.  (…)

Unterdessen teilte Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel das Ergebnis seines Gesprächs mit Kreisdirektor Ralf Berensmeier mit. Dabei ging es um die Anfrage der UWW, die sich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Aschestaub bei einer Anliegerin bezog. Berensmeier teilte mit, dass das Gesundheitsamt momentan hier originär nicht zuständig sei. Das Amt hatte deshalb die betroffene Frau an ihren Haus- beziehungsweise Facharzt verwiesen. Dort soll sie allerdings erst Mitte Oktober einen Termin erhalten. (…)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 19. August 2011 | Themen:
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