>> Kreis-Austritt wär teuer für Moers <<

Die NRZ Moers berichtet am 28.Januar.2012:

Mit großer Verwunderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der Moerser FBG-Chef Claus-Peter Küster offenbar die Lösung der finanziellen Probleme seiner Stadt darin sieht, aus dem Kreis auszusteigen. Tatsache sei, so die VWG in einer Pressemitteilung, dass nicht Moers, sondern ein Großteil der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet vom Ausstieg profitieren würden: Sie müssten dann nicht mehr über die Kreisumlage für die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben, …

die Moers aufgrund ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrer anderen strukturellen Probleme beim Kreishaushalt verursacht, aufkommen. Gleichzeitig müsste Moers weitere teure kommunale Aufgaben übernehmen. Darum sind sich UWG Moers und die VWG einig: Nicht der Ausstieg kann einen Großteil der finanziellen Probleme der Stadt lösen, sondern eine erheblich stärkere Kooperation mit dem Kreis, beispielsweise im Bereich der Rechnungsprüfung oder durch Bildung einer Einkäufergemeinschaft, heißt es weiter.

>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>> VWG verwundert über Jubel beim Bildungspaket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. November 2011:

Verwundert ist Martin Kuster (VWG) über die Euphorie der beiden großen Fraktionen im Kreistag zur bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Denn gerade einmal 65 Prozent der Anträge sind erledigt. „Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass ein Drittel der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen“, so Kuster.

VWG kritisieren schleppende Umsetzung des Bildungspakets

Radio K.W. berichtet am 25. November 2011 (Auszüge):

Die CDU und die SPD im Kreis Wesel sind zufrieden mit dem bisherigen Erfolg des Bildungs-Pakets. (…)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, VWG, kritisieren allerdings, dass bisher erst zwei Drittel der Anträge bearbeitet seien – das würde bedeuten, dass noch rund ein Drittel der Hartz-4-Empfänger auf ihr Geld warten würden, was angesichts des knapp bemessenen Hartz-4-Satzes ärgerlich sei.

Bildungspaket-Euphorie ist unbegründet!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. November 2011:

Angesichts der Tatsache, dass gerade mal 65 Prozent der Anträge erledigt worden sind, verwundert es sehr, wenn die beiden großen Fraktionen und der Landrat euphorisch von einer erfolgreichen und schnellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sprechen. Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass 1/3 der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als HartzIV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen! Dass die 1/3 wartenden Antragssteller in der Verwaltungsvorlage als Einzelfälle dargestellt werden, ist an Untertreibung kaum zu überbieten. Dies dann auch noch mit einer angeblichen Antragsflut zu begründen, wo es im Sommer noch hieß, dass die Nachfrage nur schleppend angelaufen sei, verwundert noch mehr. Auffällig ist, dass seitens der Verwaltung unsere Anfrage, wieviele Antragsteller bereits Anspruch auf Verzinsung aufgrund zu später Zahlung haben, bis heute nicht beantwortet worden ist.
Ob die unbefriedigende Bearbeitungszeit durch ein zu kompliziertes Antragsverfahren oder durch Personalmangel zu begründen ist, müssen die verantwortlichen Stellen aus Kreis, Jobcenter und Bund selbst klären. Die Problematik zu beschönigen hilft den auf das Geld wartenden Antragstellern zumindest nicht weiter!

Einführung eines Sozialtickets

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, er finde es peinlich gegenüber den anwesenden Bürgern, wenn man nicht zu einer anderen Lösung kommen könne. Bei einem monaltlichen Regelsatz von 22,78 Euro für die Teilnahme am ÖPNV könne ein/e HartIV-Empfänger/in sich nicht außerhalb seine/ihrer Stadt bewegen. Daher werde nur eine Nutzerquto von 14 Prozent erwartet. Wer in dieser Angelegenheit nun der Schuldige sein, das Land NRW, weil der Landeszuschuss zu gering sei, ober der Kreis Wesel, weil der zu unfelxibel reagiere, sei für ihn ohne Belang. Fest stehe, dass für eine/n HartzIV-Empfänger/in keine Mobilität bestehe. Wenn es auf Bundes- und Landesebene kein Kreativität gebe, dann wäre eben der Kreis Wesel gefordert, den Menschen entgegen zu kommen. (mehr …)

>> Sozialticket: 29,90 als Einstieg <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2011 (Auszug):

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“. Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als „Basis“. Daran wolle man weiterarbeiten. „Das kann nur ein Einstieg sein“, sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war. (…)

>> Abstimmung wurde verschoben <<

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Eine Mehrheit zeichnet sich für die Einführung des Sozialtickets ab. Zwar wurde das Thema gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung beraten, aber weil die VWG-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete, verschoben die Politiker die Abstimmung. Die erfolgt am morgigen Donnerstag, wenn das Thema im Kreisausschuss erneut diskutiert wird.

Münster-Modell abgelehnt

Dann, so kündigte Martin Kuster (VWG) an, werden auch der Vertreter der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt“ vor Ort sein, um für ihren Bürgerantrag zu werben. Im Ausschuss für Kreisentwicklung zeichnete sich gestern ab, dass dies ein vergebliches Unterfangen sein wird. Eine Mehrheit wird es für den Vorschlag, ein Sozialticket einzuführen, das pro Monat 15 Euro kostet, nicht geben. Auf den Kreis kämen zu hohe Belastungen zu.

Auch der Antrag der VWG-Fraktion, in Moers ein Modellprojekt nach Münsteraner Vorbild auf den Weg zu bringen, wird von der Mehrheit nicht mitgetragen. Sie wird es hingegen für den Vorschlag der Verwaltung geben. Noch in diesem Jahr soll demnach das Sozialticket eingeführt werden und für 29,90 Euro erhältlich sein. (…)

>> Abstimmung über das Sozialticket <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2011 (Auszüge):

Die Kreisverwaltung will den vom VRR vorgeschlagenen Weg gehen. Kritik wird am Preis von 29,90 Euro pro Monat geübt. (…)

Die Kreisverwaltung favorisiert die Übernahme des VRR-Sozialtickets. (…) Es wird als Monatsticket angeboten und kostet 29,90 Euro.

Hier setzt die Kritik ein. So ist aus Sicht der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ dieser Preis zu hoch. In den 364 Euro, die Hartz IV-Empfänger pro Monat erhalten, sind 22,78 Euro für Bus- oder Bahnfahrten vorgesehen.

Der Kreistag, so lautet die Forderung in einem Bürgerantrag der Initiative, soll die Verwaltung beauftragen, Vorschläge für ein eigenes Sozialticket zu erarbeiten. Es dürfe nicht mehr als 15 Euro kosten und möglichst allen Menschen im Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden, deren Einkommen unter die Armutsgrenze falle.

Die Bedenken der Initiative zum Preis des Sozialtickets werden von der VWG-Kreistagsfraktion geteilt. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, ob nach dem Vorbild der Stadt Münster in Moers zunächst ein Modellprojekt durchgeführt werden kann. In Münster erhalten Inhaber des Münster-Passes für 16 Euro ein Monatsticket.  (…)

>>Taxi fahren wird teurer – so will es die Kreispolitik<<

NRZ Moers berichtete am 22.09.2011 (Ausschnitt):

Kreis Wesel.
Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab dem 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn beziehungsweise eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen.

Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Die Kilometer-Gebühr klettert von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts).

Das führt dazu, dass eine Fahrt vom Moerser Königlichen Hof zum Markt in Repelen tagsüber statt bisher etwa 10,50 Euro ab Dezember dann circa 11,50 Euro kostet. Mietwagen sind von der Neuregelung nicht betroffen.