>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  (mehr …)

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

>> Kritik an FDP und Linken <<

Die NRZ Wesel berichtet am 6. Februar 2010:

In der Diskussion über den Kreishaushalt legt Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nach. “Dass die FDP-Kreistagsfraktion eine Versilberung des Tafelvermögens fordert, entspricht voll und ganz ihrem neoliberalen Privatisierungswahn”, meint er.  Es sei “paradox, dass auch die Kreistagsgruppe der SED-Nachfolgepartei das Gleiche fordert, obwohl es überhaupt nicht deren sozialistischer Ideologie entspricht”, attackiert er auch die Linke. Die wolle die Stromversorgung verstaatlichen, aber ihre Forderung “nach Auflösung des Volksvermögens des Kreises” führe zu einem Verkauf von RWE-Aktien und damit “zu einer weiteren Privatisierung des Stromkonzerns”.

>> Kuster (VWG): raue Töne gegen FDP und Linke <<

Die Rheinische Post berichtet am 6. Februar 2010:

Mit rauen Tönen kritisierte gestern Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag, die FDP-Forderungen zur Kreisumlage. „Dass die FDP eine Versilberung des Tafelvermögens des Kreises fordert, entspricht voll und ganz ihrem liberalen Privatisierungswahn.“ Auch die Linken geraten in Kusters Visier: „Es ist paradox, dass die SED-Nachfolgepartei das Auflösen von Volksvermögen durch Verkauf von RWE-Aktien des Kreises verlangt, wo sie doch auf Landesebene die Stromversorgung verstaatlichen will.“

>> Heftige Attacken gegen den Landrat <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23.06.2006:

Gelbe Karte von der CDU für den Landrat, nachdem der zur “verbalen Blutgrätsche” gegen Josef Devers angesetzt hatte. Dr. Müller zog zurück. Devers hingegen blieb bei seinem Vorwurf der “Frechheit” gegenüber dem Kontrahenten. Sportlich-fair ging es in der gestrigen Sitzung des Kreistages in der Tat nicht zu. Die CDU-Fraktion prüft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.

Das Streitthema Verkauf der RWE-Aktien spitzte sich zu, nachdem Dr. Ansgar Müller in einer Erklärung das Vorgehen der Kreisverwaltung gerechtfertigt und bei Kreistagsbeschlüssen einen am Sinn orientierten Interpretationsspielraum reklamiert hatte. Hubert Kück wies dies für Bündnis 90/Die Grünen als inakzeptabel zurück: Die Kreisverwaltung sei ausführendes Organ des gewählten politischen Gremiums. Die Kreistagsmitglieder seien doch keine Deppen, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz in die gleiche Richtung. Kück hielt Dr. Müller fehlende Größe vor, weil er nicht bereit sei, einen Fehler einzugestehen und die persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Während der Landrat und die SPD davon sprachen, dem Kreis sei durch den zögerlichen Aktien-Verkauf kein Schaden im Sinne eines Verlustes entstanden, sieht Dr. Schmitz sehr wohl einen Schaden darin, dass mögliche Einnahmen von acht Millionen Euro nicht erzielt worden seien – von Anlageverlusten ganz abgesehen.

Martin Kuster (VWG) teilte die Kritikpunkte. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit Aktien zu spekulieren. Die FDP zog die Konsequenz, dass eine Verwaltung ohne “Börsenprofis” mit entsprechenden Beschlüssen überfordert sei. Allein die SPD sprach von einem verantwortungsbewussten Verkauf. Um Dr. Müller “am Zeug zu flicken”, sei der CDU jedes Mittel recht, so SPD-Fraktionschef Helmut Fischer. Zuvor hatte Dr. Schmitz dem Landrat bereits eine “CDU-Allergie” und mangelnden Einsatz in Sachen Stiftung Standort- und Zukunftsicherung vorgeworfen. Fischer hielt Dr. Schmitz daraufhin eine “unglaubliche Infamie” vor. Zu Beschlüssen in Sachen Aktien-Verkauf kam es nach einer “Auszeit” der CDU und einem Gespräch zwischen Dr. Müller und Dr. Schmitz nicht. Es gelte weiterhin der ursprüngliche Kreistagsbeschluss, sagten beide.

Vermögen wird umgeschichtet

Die NRZ Wesel berichtet am 31. März 2006:

Der Weg ist frei. Der Kreis kann seine RWE-Aktien verkaufen. Die Grundsatzentscheidung fasste gestern der Kreistag mehrheitlich. Die SPD war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und stimmte dagegen. Dagegen einstimmig wurde der sofortige Verkauf von 860 000 der 3,6 Millionen Aktien beschlossen, allerdings dürfen sie nur veräußert werden, wenn der Kurs mindestens 67 Euro beträgt (Anmerkung: auf Antrag der VWG!).

(…)

Mehrheitlich wurde der Haushalt 2006 verabschiedet. Gegen die darin enthaltene Erhöhung der Kreisumlage von 42,95 auf 43,85 Prozent hatten sich zuvor die Liberalen und die VWG ausgesprochen. Fischer betonte, dass der Kreis ein strukturelles Defizit habe. “Nur mit Sparen kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden.” Gegen die Erhöhung sprach sich FDP-Fraktionschef Dr. Michael Terwiesche aus: “Die Kommunen dürfen nicht weiter abkassiert werden.” (mt)

RWE-Aktien: Kreistag braucht Mut

Rheinische Post Wesel berichtet am 30. März 2006:

Vorreiterrollen stehen dem Kreis Wesel gut. In der Landschaftsplanung ging er ebenso neue Wege wie beim Verkauf der Niag-Anteile. Und wieder schaut derzeit alles auf den Kreistag, der heute über die gut 3,6 Millionen RWE-Aktien entscheiden will. Reicht der politische Mut für einen echten Befreiungsschlag oder kommt es nur zu einer halbgaren Lösung? Die Frage lässt sich im Vorfeld gar nicht so leicht beantworten. Denn einerseits gab’s gestern mal wieder ein neues Papier der Verwaltung, andererseits … (mehr …)