>> Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug):

(…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.

FDP sieht sich beim Stellenplan vom Landrat getäuscht

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Februar 2012 (Ausschnitt):

(…) Beim Stellenplan sieht sich die Fraktion – ähnlich wie CDU und VWG – von Landrat Dr. Ansgar Müller getäuscht. Der habe letztes Jahr zwei Dezernentenstellen ohne Politik besetzt mit der rechtlichen Begründung, es gehe nicht um höhere Dotierung. Nun sehe der Stellenplan diese Höherbewertung vor – übrigens komplett für alle im Verwaltungsvorstand.

>> Beförderungen durch die Hintertür: CDU erbost <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Februar 2012 (Ausschnitte):

Zwei im Stellenplan der Kreisverwaltung versteckte Beförderungen haben es aus CDU-Sicht in sich. (…)  Denn der Jurist [=Landrat] am Steuerstand im Kreishaus hatte seinen einsamen Kurs damit begründet, dass damit keine zustimmungspflichtige Beförderung der neuen Dezernenten einhergehe. (…)  „Doch ein halbes Jahr später tut er es doch und schreibt Höherstufungen in den Stellenplan“, schimpfte gestern die Fraktionsspitze Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers. Zuvor hatten bereits die VWG des Landrats Methoden gegeißelt.

VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt folgende Einsparungen beim Entwurf des Haushalts 2012:

1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen.

Begründung: Bei den meisten Produkten ist in diesen Stellen ein teilweise deutlich höherer Planwert für 2011 und 2012 im Vergleich zum Ist-Ergebnis von 2010 festzustellen. Darum erscheint die Einhaltung von um 2,5 Prozent reduzierten Ansätzen umsetzbar. Dies fördert einen sparsamen Einsatz von Sach- und Dienstleistungen sowie von Geschäftsreisen und Fortbildungsmaßnahmen. Größere Einsparpotentiale bestehen zudem durch Umsetzung einer kreisweiten Einkaufsgemeinschaft mit den Kommunen. (mehr …)

>> VWG kritisieren Kosten der Kreis-Chefetage <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Februar 2012:

In ihrer Haushaltsklausur hat die VWG-Fraktion Sparvorschläge über 350 000 Euro entwickelt. Darunter sind wenig spektakuläre Vorschläge wie das Stutzen von geplanten Beträgen an die Wirtschaftsförderung und bei Geschäftsreisen oder Fortbildungsmaßnahmen. Oder Ideen, die bereits mehrfach im Kreistag abgeschmettert wurden – etwa die Finanzierung von Personal in der Kreiszüchterzentrale zu streichen. Doch ein Punkt erinnert an harte politische Auseinandersetzungen im letzten Jahr und trifft auch diesmal Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller. Der hatte 2011 unter heftigem Protest aus eigenen Stücken und ohne Einbezug des Kreistags zwei Dezernentenstellen besetzt. Monatelang folgte eine politische Schlacht. Damals hieß es, eine Höhergruppierung sei nicht vorgesehen.

„Nun sollen laut Stellenplan offensichtlich zwei übertariflich bezahlte Stellen eingerichtet werden. Ich vermute, dass es sich um die Posten von Martin Wegner und Michael Maas handelt. Ich fühle mich getäuscht“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Der Landrat habe 2011 behauptet, dass es „zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses komme und kein Anspruch auf Höherbesoldung bestehe“. Die VWG beantragt nun die Korrektur des Stellenplans und schlägt vor, dass „die beiden Vorstandsmitglieder im Kreishaus dann arbeitsrechtliche Schritte gegen den Landrat einleiten können“. Weitere Themen: Einer verringerten Kreisumlage stimmen die VWG nur zu, wenn sich die LVR-Umlage vermindert. Das Tafelsilber des Kreises wollenl sie nicht nutzen. Berufskolleg Moers und Häfen:_Hier kritisieren die VWG „Gutachteritis“. Bei den Häfen werde nichts Neues herauskommen, eine weitere Expertise fürs Berufskolleg sei überflüssig. Die VWG wollen die Erweiterung des Berufskollegs Technik durch einen Neubau und die Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule, keinen neuen Campus.

Familienkarte: 60 000 Euro – gedeckt durch ihre Sparvorschläge – wollen die VWG für eine Familienkarte ausgeben. Die soll zunächst in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel eingeführt werden.

Fünffache Ausbildung über Bedarf unverhältnismäßig

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreisausschutzsitzung am 8. Dezember 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, dass die Ausbildung über Bedarf gut das fünffache der bedarfsgerechten Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung ausmache. Dies sei unverhältnismäßig. Seines Erachtens sei eine dreifache Ausbildungsplatzzahl über Bedarf als Vorbildsignal vollkommmen  ausreichend. Dies wäre auch im Hinblick auf die Durchführung der strategischen Haushaltskonsolidierung eine geeignete Maßnahme. Statt insgesamt 17 Ausbildungsplätzen im Bereich der Verwaltungsfachangestellten sollten daher insgesamt 12 Ausbildungsplätze, davon 3 Ausbildungsplätze bedarfsgerecht und 9 Ausbildungsplätze über Bedarf, zur Verfügung gestellt werden. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, dass der Kreis den Mangel an Lehrstellen kreisweit nicht lösen könne. Im Hinblick auf die Ausbildungssituation der Stadt Voerde, die durch die Aufsichtsbehörde gar nicht ausbilden dürfe, sei die Möglichkeit einer Ausbildung über Bedarf von 12 Verwaltungsfachangestellten immer noch sehr hoch. Die dreifache Menge an Ausbildungsplätzen über Bedarf sei ein gutes Signal.

> Bizarre Finanzpolitik: Umlage sinkt, Kommunen zahlen drauf <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Als Kämmerer ist Peter Giesen Berufsoptimist. Gestern war es auch im Kreisausschuss. Dabei war der finanzielle Ausblick, den er für das Jahr 2012 gab, einigermaßen bizarr. Denn die bei den Kommunen als Belastung der Etats gefürchtete Kreisumlage sinkt prozentual – nämlich um 0,7 Punkte auf 45 Prozent. Doch die Lücke im Kreis-Haushalt klafft weit und liegt bei 14,2 Millionen. Diese erhöhte Zahllast müssen die 13 Städte und Gemeinden des Kreises aus ihren Haushalten schultern. Giesen nahms sportlich: „Von dem Mehr an Steuereinnahmen, das die Kommunen haben, wird ihnen weniger abgenommen. Ihnen bleibt also insgesamt mehr in der Kasse.“  (…)

Der böse Bube im Geld-Spiel ist der Landschaftsverband, der 7.2 Mio. mehr fordert. (…) Trotz allem kann Giesen auf nachweisbare Erfolge verweisen. Die Personalkosten bleiben stabil, 2011 wurden statt geplanter 16 Millionen nur neun Millionen aus der Rücklage genommen, um das Loch zu stopfen.

Freilich mit Folgen: Weil der Kreis sein Vermögen einsetzte, kann er weniger Geld anlegen und verliert über die ohnehin bescheidenen Zinserträge weitere Einnahmen. Martin Kuster (VWG) sagte: „Es ist gut, dass wir 2012 nicht ans Tafelsilber gehen müssen. Das ist wichtig für die Kommunen, sie würden die Entwicklung sonst eines Tages bitter bereuen.“ (…)

>> Beigeordneter: Kuster kritisiert Nachbesetzung <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. Juli 2011 (Auszüge):

Die Wiederbesetzung der Zweiten Beigeordnetenstelle stößt bei Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, auf vehemente Kritik. Er nimmt unter anderem am neuen Zuschnitt des Postens, der neben der Leitung der Ämter öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie Schulen, Soziales und Jugend insbesondere den Aufgabenbereich Finanzen und damit die Leitung der Stadtkämmerei umfasst (die NRZ berichtete), Anstoß. Für Kuster bedeutet dies „kurz gefasst“, dass jemand gesucht wird, „der die Stadt leitet“. In den anderen Kommunen sei dafür der Bürgermeister zuständig, in Voerde indes meinten bis auf FDP und Wählergemeinschaft – die WGV gehört zur VWG –, sämtliche Parteien, „dafür eine Stelle der Besoldungsstufe A?16 ausschreiben zu müssen“. (…)

Kritik übt Kuster auch an Landrat Dr. Ansgar Müller, der als Chef der Finanzaufsicht der Stadt Voerde genehmigte, die ab dem 1. September offiziell vakant werdende Beigeordnetenstelle früher als bei Kommunen im Nothaushalt üblich – in der Regel gilt eine Sperre von zwölf Monaten – nachbesetzen zu können. Während der Landrat der Stadt Voerde noch vor wenigen Wochen „aufgrund der desolaten Finanzlage einen strikten Sparkurs verordnete und der Verwaltung eine Wiederbesetzungssperre verhängte, macht er kurze Zeit später eine Ausnahme seiner eigenen Anordnung und gab grünes Licht“, stellt Kuster fest und bilanziert: „Politik und Finanzaufsicht haben hier in Sachen Haushaltskonsolidierung komplett versagt!“

>>VWG: Hätten mit Klage gute Chancen<<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 19.05.2011:

Kreis Wesel. Die Chancen, im Streit um die Personalentscheidungen des Landrates Recht zu bekommen, stehen für die Gegner der Pläne nicht schlecht. Jedenfalls aus Sicht von VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster. Die Fraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben und das lasse den Schluss zu, Landrat Müller habe nicht das Recht, den Verwaltungsvorstand ohne Zustimmung des Kreistages umzubauen. Aus den Beförderungen von Martin Wegner und Michael Maas ergeben sich arbeitsrechtliche Veränderungen und deshalb, so fast Kuster das Fazit des Gutachters zusammen, gelte hier nicht die Organisationshoheit des Landrates. Somit sieht Kuster einer gerichtlichen Fortsetzung des Konflikts gelassen entgegen. Zu der wird es möglicherweise kommen. Heute werden CDU, Grüne, FDP und VWG im Kreistag auf jeden Fall die vom Landrat Müller beanstandeten Beschlüsse erneut fassen.

>> Zwei Drittel gegen den Landrat <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer.
Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug.

Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef und Politik steht dem Kreis Wesel erneut eine juristische Klärung ins Haus. Im Kreistag stellte sich gestern Abend in geheimen Abstimmungen eine breite Mehrheit gegen die Personalentscheidungen von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Umbau der Verwaltungsspitze. (…)

Müller kann das Gesamtpaket zur Klärung an die Bezirksregierung weiterreichen. Oder aber er beanstandet die Beschlüsse, worüber wiederum der Kreistag zu entscheiden hätte. Auch dann wäre die Bezirksregierung die nächste Adresse. (…)

Martin Kuster (VWG) zeigte sich überzeugt, dass der Landrat „genau so falsch liegt“ wie 2007 beim Streit um den Kämmerer-Posten. Müller selbst hielt unterschiedliche Meinungen für „normal“ und es „zum Wohl des Kreises für das Beste, das zu klären“. Deshalb wolle er auch „keinen Scheinkompromiss“. (…)

Bildunterschrift:
Martin Kuster (VWG): „Sie wollen die Konfrontation, dann kriegen Sie sie.“