>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>> Sozialticket: 29,90 als Einstieg <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2011 (Auszug):

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“. Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als „Basis“. Daran wolle man weiterarbeiten. „Das kann nur ein Einstieg sein“, sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war. (…)

>> Abstimmung wurde verschoben <<

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Eine Mehrheit zeichnet sich für die Einführung des Sozialtickets ab. Zwar wurde das Thema gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung beraten, aber weil die VWG-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete, verschoben die Politiker die Abstimmung. Die erfolgt am morgigen Donnerstag, wenn das Thema im Kreisausschuss erneut diskutiert wird.

Münster-Modell abgelehnt

Dann, so kündigte Martin Kuster (VWG) an, werden auch der Vertreter der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt“ vor Ort sein, um für ihren Bürgerantrag zu werben. Im Ausschuss für Kreisentwicklung zeichnete sich gestern ab, dass dies ein vergebliches Unterfangen sein wird. Eine Mehrheit wird es für den Vorschlag, ein Sozialticket einzuführen, das pro Monat 15 Euro kostet, nicht geben. Auf den Kreis kämen zu hohe Belastungen zu.

Auch der Antrag der VWG-Fraktion, in Moers ein Modellprojekt nach Münsteraner Vorbild auf den Weg zu bringen, wird von der Mehrheit nicht mitgetragen. Sie wird es hingegen für den Vorschlag der Verwaltung geben. Noch in diesem Jahr soll demnach das Sozialticket eingeführt werden und für 29,90 Euro erhältlich sein. (…)

>> Abstimmung über das Sozialticket <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2011 (Auszüge):

Die Kreisverwaltung will den vom VRR vorgeschlagenen Weg gehen. Kritik wird am Preis von 29,90 Euro pro Monat geübt. (…)

Die Kreisverwaltung favorisiert die Übernahme des VRR-Sozialtickets. (…) Es wird als Monatsticket angeboten und kostet 29,90 Euro.

Hier setzt die Kritik ein. So ist aus Sicht der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ dieser Preis zu hoch. In den 364 Euro, die Hartz IV-Empfänger pro Monat erhalten, sind 22,78 Euro für Bus- oder Bahnfahrten vorgesehen.

Der Kreistag, so lautet die Forderung in einem Bürgerantrag der Initiative, soll die Verwaltung beauftragen, Vorschläge für ein eigenes Sozialticket zu erarbeiten. Es dürfe nicht mehr als 15 Euro kosten und möglichst allen Menschen im Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden, deren Einkommen unter die Armutsgrenze falle.

Die Bedenken der Initiative zum Preis des Sozialtickets werden von der VWG-Kreistagsfraktion geteilt. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, ob nach dem Vorbild der Stadt Münster in Moers zunächst ein Modellprojekt durchgeführt werden kann. In Münster erhalten Inhaber des Münster-Passes für 16 Euro ein Monatsticket.  (…)

>>Taxi fahren wird teurer – so will es die Kreispolitik<<

NRZ Moers berichtete am 22.09.2011 (Ausschnitt):

Kreis Wesel.
Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab dem 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn beziehungsweise eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen.

Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Die Kilometer-Gebühr klettert von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts).

Das führt dazu, dass eine Fahrt vom Moerser Königlichen Hof zum Markt in Repelen tagsüber statt bisher etwa 10,50 Euro ab Dezember dann circa 11,50 Euro kostet. Mietwagen sind von der Neuregelung nicht betroffen.

>> Taxi-Preise werden erhöht <<

Radio K.W. berichtet am 21. September 2011:

Ab Dezember werden im Kreis Wesel die Taxi-Preise erhöht – das hat der zuständige Ausschuss beschlossen.

Der Grundtarif soll um 40 Cent steigen, der Kilometerpreis um 10. Die Erhöhung soll nicht an einen Mindestlohn für Taxi-Fahrer gekoppelt werden, wie es die Vereinigten Wählergemeinschaften gefordert hatten. Laut Verwaltung ist das gar nicht möglich wegen der Tarifautonomie. Die VWG sieht dagegen schon Wege, eine Verpflichtung mit den Taxi-Unternehmen auszuhandeln. Endgültig beschließt der Kreistag im Oktober über die neuen Taxipreise.

>>Taxi fahren wird im Kreis ab 1. Dezember teurer<<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21.09.2011 (Ausschnitte):

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten hat gestern im Sinne der Taxi-Unternehmen die Weichen gestellt für eine Anhebung der Tarife. Die sind seit drei Jahren nicht mehr erhöht worden. Schließen sich die Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages der gestern getroffenen Entscheidung an, zahlen Fahrgäste ab Anfang Dezember statt 2,40 Euro eine Grundgebühr von 2,80 Euro. Auch der Preis pro Kilometer steigt – von 1,35 auf 1,45 Euro tagsüber beziehungsweise von 1,55 auf 1,65 Euro nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. (…)

Nur Udo Wülbeck, sachkundiger Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), stimmt gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die VWG hatte, wie ausführlich berichtet, die von der Verwaltung recherchierten Kostensteigerungen für Versicherungen, Dieselkraftstoff, Reparaturen etc. angezweifelt und lediglich für eine Anhebung der Grundgebühr um zehn Cent plädiert. (…)

Den Vorwurf von VWG-Mann Wülbeck, eine Umfrage unter Taxifahrern habe einen Stundenlohn von 5,90 Euro ergeben, wies Dickmann zurück (….)

Nach drei Jahren soll der Grundgebühr-Taxitarif zum 1. Dezember angehoben werden – um 40 Cent auf 2,80 Euro.

>> Die geplante Erhöhung der Taxigebühren ist zu hoch (…) <<

(…) sagt zumindest die Vereinigte Wählergemeinschaft im Kreis Wesel. <<

Radio K.W. berichtet am 15. September 2011:

Der Kreis will den Grundtarif auf 2,80 Euro erhöhen, die VWG will nur eine Erhöhung auf 2,50 Euro.

Laut Kreis ist diese erste Erhöhung seit 2008 nötig geworden, weil die Kosten, z.B. für Benzin und Versicherung gestiegen sind. Deswegen müssten neben der Grundgebühr auch die Kilometergebühren steigen. Die VWG hält das allerdings für eine Milchmädchen-Rechnung: Der Anstieg sei in vielen Bereichen nicht so hoch wie angegeben. Außerdem sollten die Taxiunternehmen sich verpflichten, zunächst ihren Fahrern den Lohn zu erhöhen: Viele Fahrer würden pro Stunde weniger als 6 Euro bekommen – 6,50 Euro seien laut VWG aber als Mindestlohn nötig.

>> Taxiunternehmen fordern höhere Tarife <<

Die Rheinische Post berichtet am 14. September 2011:

Taxi-Kunden im gesamten Kreisgebiet müssen sich auf steigende Preise einstellen. (…)

Der Verein mit Sitz in Monheim möchte, dass die Taxitarife zum 1. Dezember erhöht werden. So soll der Grundtarif von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Pro Kilometer werden künftig von 6 bis 22 Uhr 1,45 Euro (plus 10 Cent) verlangt, von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 1,65 (plus 10 Cent). Der Verein begründet die Anhebung der Tarife mit steigenden Kosten der Unternehmer. (…)

Zahlen, die Martin Kuster, der Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, bezweifelt. In einem Schreiben an Landrat Dr. Ansgar Müller fordert er, die Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro festzusetzen. Außerdem stimmt er der Gebührenerhöhung pro Kilometer nur unter der Maßgabe zu, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis dazu verpflichten, ihren Fahrern einen Mindestlohn von 6,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Für Kuster absolut nicht nachvollziehbar sind die von der Verwaltung genannten Preissteigerungen. Im August 2008 habe der Preis für ein Liter Diesel bei 1,39 Euro gelegen, drei Jahre später bei 1,40 Euro. „Nach meinen Berechnungen ergibt sich daraus ein Preisanstieg von gerade mal 0,2 Prozent und nicht, wie von der Verwaltung dargestellt, von 7,56 Prozent“, so Kuster. Er selbst hat Gespräche mit Taxifahrern geführt und erfahren, dass viele deutlich unter sechs Euro pro Stunde verdienen. Grund genug für die VWG, einen Mindestlohn von 6,50 Euro zu fordern.

VWG fordert Mindestlohn für Taxifahrer im Kreis Wesel

Im Zuge der von der Verwaltung vorgeschlagenen Taxigebührenerhöhung stellt die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

als Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1.         Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro.

2.         Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung pro Meter
nur unter der Maßgabe, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis Wesel verpflichten, ihre Fahrerinnen und Fahrern mit einem Mindestlohn von 6,50 Euro zu vergüten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen eine solche Mindestlohn-Regelung zu vereinbaren. Sollten die Taxiunternehmen zur Selbstverpflichtung nicht bereit sein, wird lediglich die Grundgebühr um den unter Ziffer 1 genannten Betrag erhöht. (mehr …)