>> Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug):

(…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.

FDP sieht sich beim Stellenplan vom Landrat getäuscht

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Februar 2012 (Ausschnitt):

(…) Beim Stellenplan sieht sich die Fraktion – ähnlich wie CDU und VWG – von Landrat Dr. Ansgar Müller getäuscht. Der habe letztes Jahr zwei Dezernentenstellen ohne Politik besetzt mit der rechtlichen Begründung, es gehe nicht um höhere Dotierung. Nun sehe der Stellenplan diese Höherbewertung vor – übrigens komplett für alle im Verwaltungsvorstand.

>> Beförderungen durch die Hintertür: CDU erbost <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Februar 2012 (Ausschnitte):

Zwei im Stellenplan der Kreisverwaltung versteckte Beförderungen haben es aus CDU-Sicht in sich. (…)  Denn der Jurist [=Landrat] am Steuerstand im Kreishaus hatte seinen einsamen Kurs damit begründet, dass damit keine zustimmungspflichtige Beförderung der neuen Dezernenten einhergehe. (…)  „Doch ein halbes Jahr später tut er es doch und schreibt Höherstufungen in den Stellenplan“, schimpfte gestern die Fraktionsspitze Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers. Zuvor hatten bereits die VWG des Landrats Methoden gegeißelt.

>> Eine schier endlose Blamage <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. November 2011: 

Hafengesellschaft: VWG kritisiert Zeitverlust

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP “zu einer schier endlosen Blamage”. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass “ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlich” seien. (mehr …)

>> VWG kritisiert den großen Zeitverlust <<

Die NRZ Wesel berichtet am 28. November 2011:

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP “zu einer schier endlosen Blamage”. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass “ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlichen” seien.

Die Haltung von CDU und FDP auf Kreisebene sei noch nachvollziehbar, weil die beiden Fraktionen schon lange forderten, den Hafen Orsoy bei der Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zu berücksichtigen. Dagegen sei das Zögern und Zaudern der SPD-Kreisfraktion einfach nur noch peinlich, sagt Kuster. Er könne nicht vestehen, warum sich die SPD-Kreistagsfraktion von CDU und FDP vorführen lasse. Die SPD habe sich schon frühzeitig auf eine rein kommunale Gründung einer Hafengesellschaft festgelegt. Auch der Landrat lehnt eine Einbindung des mehrheitlich in privater Hand befindlichen Hafen Orsoy aus fachlicher Sicht ab. Kuster verweist darauf, dass für diese Position im Kreistag eine Mehrheit vorhanden sei, zumal seine Fraktion und die Grünen ebenfalls für eine Gesellschaft ohne den Hafen Orsoy seien.

>> Hafen: Kein Kreis-Experte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. November 2011 (Auszug):

Der plötzliche Ausstieg des Logistik-Experten des Kreises, der die Perspektiven für die Häfen-Kooperation ausloten sollte, hat gestern politisch weiter Wellen geschlagen. Martin Kuster (VWG) vermutet, dass CDU, SPD und FDP, die den Experten nach kontroverser Debatte bestellt hatten, zu wenige Vorgaben für dessen Arbeit gemacht hätten. „Dass dies der Landrat ausgenutzt hat, kann ich mir durchaus vorstellen“, sagt Kuster. (…)

>> Wo war der Kreis? <<

Die NRZ Rheinberg-Xanten berichtet am 5. November 2011:

Martin Kuster (VWG): Viele Behörden und Organisationen kamen zur Hochwasserdiskussion. Aber eben nicht alle.

Die Liste derjenigen, die zugesagt hatten, war lang. Lineg. Deichverband, Regionalverband Ruhr, Salzbergbau, um nur ein paar zunennen. Wer fehlte bei der Verwanstaltung zum Hochwasserschutz in der vergangenen Woche in Xanten, war der Kreis. Und dafür hat Martin Kuster überhaupt kein Verständnis. (mehr …)

>> Hochwasserschutz: VWG über Kreis verärgert <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. November 2011:

Bei der Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzproblematik in Birten (RP berichtete) fehlte ausgerechnet der Kreis Wesel. Das hat Martin Kuster von der VWG-Kreistagsfraktion verwundert. RVR, Lineg, Deichverband, Vertreter des Salzbergbaus und der Städte Xanten und Wesel seien gekommen, nur der Kreis habe abgesagt. Die schriftliche Darstellung von Dezernent Lars Rentmeister mit dem Verweis auf Verhandlungen im Xantener Stadtrat im Dezember seien nicht überzeugend. Bürger müssten das Recht haben, über Kommunikationsstrukturen und Evakuierungspläne informiert zu werden.

Nichtteilnahme des Kreises Wesel an Hochwasser-Infoveranstaltung verwundert sehr!

Dass an der ansonsten aufgrund einer hochkarätigen Referentenbesetzung sehr gelungenen Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzproblematik in Birten der Kreis Wesel seine Teilnahme verweigert hat, verwundert gelinde gesagt doch sehr. Mit rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen Vertreter des Salzbergbaus, der LINEG, des Deicherverbandes, des RVR, der Feuerwehr sowie der Kommunen Xanten und Wesel am Freitagabend ins Gespräch. Allein der Kreis Wesel sagte trotz frühzeitiger Einladung und trotz mehrfacher telefonischer Überzeugungsversuche meinerseits ab.

Die schriftliche Begründung des zuständigen Vorstandsmitglieds Lars Rentmeister lautete zusammengefasst, dass im Dezember ja schon der Xantener Stadtrat über die Evakuierungsplanungen informiert werde. Die VWG-Kreistagsfraktion ist jedoch davon überzeugt, dass nicht nur die Volksvertreter, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, beispielsweise über die Ergebnisse der VIKING-Projekte, die unter anderem den Aufbau von Kommunikationsstrukturen und Evakuierungsplänen zum Ziel hatten, unmittelbar informiert und beteiligt zu werden. Schließlich waren sie es, die diese hunderttausende Euro teuren Projekte mit ihren Steuergeldern finanziert haben!

Landrats-Aufträge an die Kanzlei Vauth

Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) machte deutlich, dass seine Hoffnung auf weitere erhellende Erkenntnisse nicht erfüllt werde. Das Rechnungsprüfungsamt sei über die Erstellung des Gutachtens nicht informiert worden. Auch Protokolle seien nicht in ausreichendem Maße erstellt worden. Dies sei vom Landrat auch zugegeben worden. Hierbei handele es sich aber nur um Nebensächlichkeiten. Die großen, wichtigen Fragen seien nicht geklärt, nämlich warum dem Landrat plötzlcih diese Kanzlei bekannt sei und alle anderen in Frage kommenden Sozietäten danach außer acht gelassen worden seien. In Bezug auf die Beauftragung in der Beteilungsangelegenheit könne die Dringlichkeit als Grund noch hingenommen weren, nciht aber bei der Beauftragung der Kanzlei in Bezug auf das disziplinarrechtlichen Vefahren. Hier hätte ide Auswahl der Kanzlei Zeit gehabt, da der Kreis immerhin bereits durch eine Sozietät vertreten gewesen sei. Es sei schwierig, insgesamt keinen Zusammenhang bei dernahezu gleichzeitigen Beauftrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner in der Stadt Moers zu sehen.  (mehr …)