>> Kreistag entlastet Kommunen um 6,5 Millionen Euro <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. März 2012 (Auszüge):

Gut vorbereitet ging die Politik gestern in die zuletzt vertagten Finanzentscheidungen im Weseler Kreistag, verzichtete wegen voller Tagesordnung und knapper Zeit auf das Halten von Haushaltsreden. Dennoch musste bis zum Schluss gerechnet werden, bis die genauen Zahlen feststanden: Eingängen von 446,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 451,9 Millionen gegenüber. Das Loch wird gestopft durch einen einen 5,5-Millionen-Griff in die Ausgleichsrücklage und eine weitere Million aus Verbesserungen gegenüber dem Etatentwurf. Mithin werden die Kommunen mit einem Umlagesatz von 43,75 Prozent zur Kasse gebeten. Das entspricht einer Entlastung um 6,5 Millionen gegenüber dem Ansatz der Verwaltung, die eine Umlage von 45 Prozent erheben wollte. (…)

Martin Kuster (VWG) wollte die Ausgleichsrücklage zwar eigentlich nicht antasten, gab sich aber als Optimist: Mit Einsparungen und wirtschaftlich guter Entwicklung könne die Situation bis zum Jahresende wieder besser sein. (…)

>> Kreis hat keine andere Wahl <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011 (Auszüge):

Durch die wirtschaftliche Brille gesehen, ist die Kreisverwaltung sehr gut aufgestellt. Zu dieser Einschätzung kommt Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die nach 2006 die Verwaltung erneut unter die Lupe genommen hat. In NRW gehört der Kreis Wesel unter den Top fünf, erreicht mit den eingesetzten Geldmitteln gute Ergebnisse, so Gusovius, der gestern gemeinsam mit Landrat Dr. Ansgar Müller den Bericht präsentierte. (…)

„Die Kreisverwaltung Wesel ist gut aufgestellt und in einigen Bereichen sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können“, sagte er. Damit ist zum Beispiel der Bauhof sowie der Fachbereich Vermessung und Kataster gemeint. (…)

Für die Kommunen ist eine Aussage der GPA wichtig: Der Griff in die Ausgleichsrücklage, um die Kommunen zu schonen, könne nicht endlos wiederholt werden. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein „angemessener Steigflug“ vorgenommen werde. Das habe nichts damit zu tun, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte Gusovius. (…)

>> GPA: Umlage muss stetig steigen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011:

Die Kommunen können nicht auf eine weitere Entlastung durch den Kreis hoffen. Das meint die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Verwaltung nach 2006 erneut unter die Lupe genommen hat. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass ein „angemessener Steigflug“ der Kreisumlage nicht zu verhindern sein. Der Griff in die Ausgleichsrücklage könne nämlich nicht endlos wiederholt werden. Bereits 79 Prozent der Rücklage sei in den Jahren 2009 bis 2011 verwendet worden, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Diese finanzielle Schieflage bedeute nicht, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte GPA-Vizepräsident Christoph Gusovius, der gestern mit Landrat Müller die Ergebnisse vorstellte. Unterm Strich sei die Kreisverwaltung Wesel gut aufgestellt, vor allem der Bauhof und das Katasteramt. In einigen Bereichen sei sie sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können.

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt “Startchancen” des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<

Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)

Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)

Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.

Scherbenhaufen hinterlassen

Presserklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Juni 2010:

Es ist schon beachtlich, dass drei Personen ausreichen, um einer kommunalen Familie solchen unermesslichen Schaden zuzufügen: Ganz offensichtlich zwei Abweichler aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die völlig berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste das Bündnis gesprengt haben und darüber hinaus auch noch zu feige sind, zu ihrer aus welchen Gründen auch immer motivierten Entscheidung zu stehen, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dem kompromissloser Machtkalkül ganz offensichtlich wichtiger ist als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen im Kreis Wesel.

Das Resultat: Zum einen ein unverantwortlicher Vermögensverzehr von über 16 Millionen Euro, der aufgrund drastisch wegbrechender Zinseinnahmen den Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommt (siehe Kreis Recklinghausen), zum anderen eine politische Atmosphäre im Kreistag, die, wenn sie in dieser Form anhält, eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, unmöglich macht.

Festzuhalten bleibt: Die einzigen politischen Größen im Kreistag, die sich innerlich geschlossen für eine konstruktive, nachhaltige und konsensorientierte Politik eingesetzt haben, sind die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, diesen zur völlig ungelegenen Zeit hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Dieser Herausforderung wird sich die VWG-Kreistagsfraktion zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellen. Die Rückkehr zu einer konsensorientierten Sachpolitik muss aufgrund der drängenden Herausforderungen, die der Kreis Wesel zu bewältigen hat, so schnell wie möglich erfolgen.

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)

>> VWG stellt sich vor Bettina Freitag <<

Der “Grafschafter” berichtet am 23. Juni 2010:

Nachdem Bettina Freitag, Vorsitzende der FBG in Kamp-Lintfort, in der vergangenen Woche ihre Fraktionsämter niedergelegt hatte, bezieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag Stellung zur Diskussion um die Kreisumlage, die vermutlich zum Entschluss Freitags geführt hatte. „Die VWG-Kreistagsfraktion hat kein Recht, sich in die internen Belange der den VWG angeschlossenen eigenständigen und unabhängigen Wählergemeinschaften einzumischen. Wohl aber nimmt sie ihr Recht wahr, sich vorbehaltlos und einstimmig hinter ihr Mitglied und ihre Geschäftsführerin Bettina Freitag zu stellen“, teilt Kuster mit.

Mitarbeit unverzichtbar

Die Kreistagsfraktion halte Freitag aufgrund ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit in der Kommunalpolitik für unverzichtbar. „Gleichzeitig nehmen wir uns das Recht in Anspruch, den Vorwurf des Kamp-Lintforter FBG-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reif entschieden zurückzuweisen, die VWG habe sich nicht genügend mit dem Kreishaushalt beschäftigt, so dass sie „in Klausur gehen und ihre Position generell überdenken sollte“. Tatsache sei, dass die VWG-Fraktion über viele Tage in stundenlangen Analysen und Abwägungsprozessen innerhalb der Fraktion, innerhalb des Bündnisses und interfraktionell unter Zuhilfenahme des Bundes der Steuerzahler und des Kreiskämmerers einstimmige Positionen zum Kreishaushalt entwickelt habe.

Bettina Freitag habe sich stets aktiv bemüht, der FBG die Politik der VWG offenzulegen und sie mit in die Entscheidungen der VWG-Kreispolitik einzubinden. In einer Pressemitteilung bittet die Kreistagsfraktion die FBG darum, „den politischen Weg der öffentlichen Selbstzerfleischung zu verlassen“.

Martin Kuster: „Das für die Vereinigten Wählergemeinschaften geltende Prinzip der „Einheit in Vielfalt“ funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Beteiligten zu einem größtmöglichen Konsens gewillt und auch manchmal bereit sind, eine getroffene Entscheidung in Einzelfragen wenn auch nicht zu übernehmen, aber zumindest zu tolerieren.“

Kreisumlage

NRZ Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

Über Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro hatte sich in den vergangenen Wochen die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geeinigt. Gestern sollte die Frage geklärt werden, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigen soll. Das Treffen am Vormittag war recht schnell vorbei, nach zwei Stunden trennte man sich. „Wir haben uns nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können“, nannte SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer den Grund.

Dabei sind die Positionen der Kooperationspartner (SPD, Grüne und VWG) und der CDU gar nicht so unterschiedlich. „Wir liegen nur 0,3 Prozentpunkte auseinander“, so SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer. Für die Christdemokraten ist weiterhin bei 1,5 Prozentpunkten Feierabend, darauf habe sich die Fraktion am Donnerstagabend verständigt, berichtete Dr. Hans-Georg Schmitz. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe gute Ergebnisse erzielt, doch bei der Kreisumlage habe man keinen Spielraum gehabt. Welcher Betrag am Ende steht, entscheidet sich nun in der kommenden Woche: Am Mittwoch wird darüber im Kreisausschuss entschieden, einen Tag später im Kreistag.