>> Verzeihen und nicht verzeihen

Verzeihen und nicht verzeihen

Die Rheinische Post Wesel kommentiert den Kreistagsbeschluss, auf Basis eines geheimen Gekungels von CDU, SPD und Landrat Herrn Giesen in den Vorstand der NIAG zu schicken (Auszug): Die Personalrochade im Kreishaus wäre fast zum Geheimkommando geworden. Eigentlich ist es wie immer: In Personalfragen wird gekungelt. Wer gestern noch für Offenheit war, ist es heute plötzlich […]

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Kreis schickt Giesen zur NIAG

Die Rheinische Post berichtet am 13. Dezember 2013 (Auszüge): Was vor einer Woche im Kreisausschuss unter keinen Umständen öffentlich beraten werden durfte, war gestern im Kreistag Gegenstand eines politischen Schaulaufens. Denn nachdem die RP die Hinterzimmerpolitik rund um die Top-Personalie ans Licht geholt hatte, gab es keinen Grund für Geheimhaltung: Kämmerer Peter Giesen wechselt in […]

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Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, […]

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Parteiaustritt bei Linken: Gegen-Kritik an VWG

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. August 2012 (Auszug): Zur spöttischen Reaktion von VWG-Sprecher Martin Kuster zum Austritt von Kreistagsmitglied Hilmar Schulz bei den Linken sagte gestern Kreis-Geschäftsführer Sascha H. Wagner (Linke): „Wer selbst davon partizipiert, dass eine Mandatsträgerin von der Linken zur VWG rübermachte und ihr somit erst Fraktionsstatus ermöglichte, sollte vorsichtiger […]

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Linkes Dilemma

Kommentar der Rheinischen Post Wesel am 11. August 2012 (Auszug): „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“: Der Satz stammt aus der „Dreigroschenoper“ von Bertolt Brecht und passt im übertragenen Sinn auf den Rückzug von Hilmar Schulz aus der Partei die Linken. Denn der ehemalige Kandidat, der mit der Niederlage bei der Landtagswahl seinen Job […]

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> VWG lästert über Linke und Niedergang im Kreistag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. August 2012: „3-2-1-0! Mit dieser Zahlenfolge lässt sich die Blamage der Partei die Linke im Weseler Kreistag auf den Punkt bringen. Durch den Austritt von Hilmar Schulz aus der Partei ist innerhalb von nur drei Jahren von ehemals drei Kreistagsmitgliedern kein Parteivertreter mehr übrig geblieben.“ So hämte […]

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Die Linke im Kreistag: 3-2-1-0!

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. August 2012 (Auszug): >>  Hilmar Schulz, Mitglied des Weseler Kreistags (…)  ist aus der Partei Die Linke ausgetreten. << Dies bedeutet, dass die Partei „Die Linke“ nach dem Austritt ihres letzten noch übrig gebliebenen  Mandatsträgers innerhalb von nur drei Jahren faktisch nicht mehr im Kreistag vertreten sind! […]

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Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug): (…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.

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Landratshörige Entscheidung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011: Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren […]

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Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil […]

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