>> Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug):

(…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.

>> Landratshörige Entscheidung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011:

Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten werde. Die Begründung sei im Übrigen „absolut mau“. Dennoch sei „die Taktik des Juristen Müller“, zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, aufgegangen. Kuster: „Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen.“ Der VWG-Mann glaubt, dass Müller auch in der Vauth-Affäre um Aufträge und SPD-Wahlkampfspenden keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten hat.

Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil bei einer Rechtsprechung zugunsten des Kreistages die Rücknahme der Umstrukturierung ohnehin nahezu unmöglich gewesen wäre. Somit hat die Regierungspräsidentin ganz offensichtlich bewusst diesen Kreistagsbeschluss abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten wird. Die Begründung ihrer Entscheidung ist im übrigen absolut mau: Neben vielem allgemeinen Blabla stützt sie sich in ihrer zentralen Begründung einzig und allein auf das innerhalb weniger Tage und nur summarisch gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts zur Eilklage des Kreistages. Die Taktik des Juristen Müller, auf diese Weise zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, ist damit aufgegangen. Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen. (mehr …)

>> VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung <<

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011:

Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so Kuster, sei bis heute unbeantwortet geblieben. „Es legt den Verdacht nahe, als wenn die Regierungspräsidentin den Fall aussitzen und damit den Kreistag mit seinen Belangen im Regen stehen lassen wolle“, sagte Kuster.

>> Es wird einsam um Dr. Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Gestern, am Tag eins nach der turbulenten Kreistagssitzung, gab es ein ganzes Spektrum von Reaktionen. Allen gemein: Unverständnis über das Verhalten des Landrats. Es wird immer einsamer um Müller.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann schickte Mails an die Spitzen der anderen Fraktionen und an Müller. Er erklärt, dass er nie wieder eine Dringlichkeitsentscheidung eines SPD-Landrats unterschreiben werde. Weil er dies getan hatte, und nach eigenen Angaben nicht von der ablehnenden Haltung der CDU wusste, kam es zum Eklat. Denn Müller behauptet, Kiehlmann sei informiert gewesen. Also muss einer von beiden gelogen haben (RP berichtete). (…)

Mittlerweile hegt Kiehlmann gar den Verdacht, dass Müller ihn absichtlich in die Sache verstrickt hat, um so die heikle Personalie Michael Maas zu untermauern. Wie berichtet, wollte Müller sich per Dringlichkeitsentscheidung im Aufsichtsrat der Niederrhein Tourismus GmbH ausgerechnet von dem Mann vertreten lassen, den er höchst umstritten gerade in den Vorstand geholt hatte.

Die Frage, wer gelogen hat und welche Konsequenzen das haben muss, stellen sich viele.  (…)

Martin Kuster (VWG) neigt dazu, Kiehlmann zu glauben und sieht „kaum noch eine Chance für eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Landrat“.  (…)

>> Nächste Affäre: Lügt Landrat? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Der Eklat gipfelte in einem Ausbruch von Daniela Schwitt. „Sie stellen unseren Fraktionsvorsitzenden als Lügner hin, das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die ich keine Worte finde“, sagte die Schermbecker SPD-Frau. Hintergrund war eine Lappalie: Verwaltungschef Müller wollte sich wegen eines kollidierenden Termins in einer Aufsichtsratssitzung der Niederrhein Tourismus GmbH von Michael Maas vertreten lassen, den er – bekanntlich höchst umstritten – gerade in den Vorstand berufen hatte. Die CDU lehnte es ab, die nötige Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben. Also ging ein Fax an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann. Der unterschrieb.

Üblich ist der schriftliche Segen, wenn klar ist, dass die Entscheidung vom Kreistag später bestätigt wird. CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz spricht das an. Parteifreund Josef Devers hakt mehrfach nach, ebenso Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG). Während Müller behauptet, der SPD-Chef sei über die ablehnende Haltung der CDU informiert gewesen, sagt dieser das Gegenteil. Dabei ist Kiehlmann deutlich anzusehen, wie hochnotpeinlich ihm das ist. Dr. Heinrich-Jürgen Peters (CDU), der Kiehlmann zwischendurch schon den Rücktritt nahelegte, sagt schließlich: „Damit stelle ich fest, dass der Landrat gelogen hat.“ „Ich lüge nicht“, entgegnet Dr. Ansgar Müller. Bei Enthaltungen der Grünen und einiger SPD-Mitglieder wird der Dringlichkeitsentscheidung die Genehmigung versagt. (…)

Damit nicht genug: Auch in der Vauth-Affäre steht Müller im Abseits. Seine Antworten darauf, wie und warum besagte Krefelder Kanzlei, die wegen SPD-Wahlkampfspenden am Pranger steht, zu Aufträgen des Kreises kam, reichen dem Kreistag wieder nicht. Mit breitem Rückhalt, bei getrennter Abstimmung im Kern auch von der SPD, geht der Fall zur Untersuchung an die Bezirksregierung. (…)

> Machtkampf mit Müller: Land soll die Kreisordnung ändern <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Juli 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird es heute einmal mehr um den heftigen Konflikt zwischen der Politik und Landrat Dr. Ansgar Müller gehen als um Beschlüsse zu Themen aus den Fachausschüssen. So strebt die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG eine Resolution an. Das Land soll die Kreisordnung ändern und diese an der Gemeindeordnung orientieren. Denn die gebe Stadt- und Gemeinderäten mehr Rechte, als sie Kreistage hätten, sagen die vier Fraktionsspitzen in ihrem Antrag. (…)

Folgerichtig wird das Hauptsacheverfahren Kreistag gegen Landrat nicht fortgesetzt. Bekanntlich hatte ein Eilantrag, der die Umsetzung von Müllers Organisationsveränderung stoppen sollte, keinen Erfolg gehabt. Dies war den Gegnern des Landrats am wichtigsten gewesen. Von einem Richterspruch in einem Jahr oder mehr erhoffen sie sich nichts, zumal es um Grundsätzliches geht. Dies soll nun mit der Resolution an Landtag und Landesregierung angeschoben werden.

CDU, Grüne, FDP und VWG monieren, dass 2007 die Personalkompetenz der Hauptverwaltungsbeamten erheblich ausgeweitet wurde. Dabei gebe es aber Unterschiede zwischen Bürgermeister und Landrat. Benachteiligt seien die Kreistage, während Räte Beigeordnete wählen und deren Aufgaben mitbestimmen können. Demgegenüber könnten Kreispolitiker lediglich auf den Vertreter des Landrats und den Kämmerer Einfluss nehmen, außerdem den Stellenplan nur gering mitgestalten.

Die Situation wird vom Weseler Kreistag als „nicht systemgerecht, ungerecht und degradierend“ empfunden. (…)

Beanstandung von Kreistagsbeschlüssen durch Landrat Müller

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) wandte ein, dass er die Bezirksregierung verstehen könne. Sie wolle dem Landrat die Möglichkeit einräumen, sich noch rechtzeitig aus der “Gefahrenzone” zu ziehen. Die VWG habe einen Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Landrat mit seiner Auffassung falsch liegen würde. (mehr …)

>> Vauth-Affäre: Landrat macht sich zum Problem <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Juli 2011 (Auschnitte):

Das Thema hat er stiekum in den nichtöffentlichen Teil geschoben. Er lässt Mitarbeiter antworten und spricht erst spät selbst. Er verkennt die Wirkung in der Diskussion, wenn er ausweicht. Er erkennt nicht, wann Deeskalation möglich und Transparenz nötig ist. Er hat eine Wahrnehmung, die eher ich-zentriert wirkt – und die offensichtlich massiv anders ist als die der meisten Ausschussmitglieder. Der Eindruck macht sich breit: Er hat recht, Fehler lassen sich nicht nachweisen. Es war schon bemerkenswert, wie gestern Landrat Dr. Ansgar Müller im Kreissausschuss mit dem Thema Vauth-Affäre und den Fragen von fünf Fraktionen – darunter seine eigene Partei, die SPD- umging. (…)

Es geht um zwei Aufträge in 2008 an Vauths Kanzlei. In einem disziplinarrechtlichen Verfahren des Kreises gab sie rechtliche Stellungnahmen ab, mit der Arbeit war der Kreis später nicht zufrieden. Neun Kanzleien waren in der Auswahl. Nicht auf der Liste: die Krefelder. Müller hatte einen Post-it-Zettel angebracht, er habe schon einen Termin mit ihnen gemacht. Einen Vermerk mit Begründung der Entscheidung gibt es nicht – „Unterlassungssünde“ hieß es.  (…)

Müllers Verhältnis zu den anderen vier Fraktionen ist weiter schwer belastet. Hubert Kück (Grüne) erkannte auf „Respektlosigkeit und Verweigerungshaltung des Landrats“. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) sagte: „Es ist die Strategie Müllers, möglichst wenig mitzuteilen.“ Martin Kuster (VWG) kritisierte, dass „Müller seine Leute antworten lässt“. (…)

>> Verzicht auf Widerspruch <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2011:

Die Weseler Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG hat in Sachen Machtkampf mit dem Landrat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies hatte bekanntlich den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umorganisation der Verwaltung abgelehnt. „Unser Ziel war es, den Landrat vor dem 1. Juni zu stoppen. Das ist uns nicht gelungen, wie auch immer man das Urteil des Verwaltungsgerichtes wertet“, sagte Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). „Und es ist wenig sinnvoll, vors OVG zu ziehen, weil dies nur das Urteil prüft.“ Der Verzicht auf den Widerspruch hat zunächst nichts mit dem Hauptsacheverfahren zu tun, das weiter im Raum schwebt. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, 14. Juli, im Weseler Kreishaus statt.