>> Den Bypass wieder aufgerollt <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 19. April 2011:

Hochwasserschutz für den Niederrhein: Das Schadenpotenzial ist 200 Milliarden Euro gigantisch, doch der Tatendrang bleibt gebremst. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster sprachen jetzt mit SPD-Abgeordneten.

Xanten Um die Diskussion um einen Hochwasserschutz in Schwung zu halten, der nicht nur aus einer ständigen Erhöhung der Deiche besteht, nutzen Feldmann und Kuster die gesamte Klaviatur. Erst vor wenigen Wochen hat sich der Birtener Hans-Peter Feldmann, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative (HWS), mit dem CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz getroffen. Denn wirksamer Hochwasserschutz am Niederrhein ist – so Feldmann – auch eine europäische Aufgabe. Der HWS-Sprecher lässt nicht locker, die Politik an die zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema “Nordkanal” zu erinnern, der inzwischen Bypass zwischen Maas und Rhein genannt wird.

Einsatzleitstelle im Keller

Für Martin Kuster, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) kommt überdies hinzu, dass der Kreis Wesel keinen Katastrophenschutzplan für den Fall der befürchteten großen Hochwasserkatastrophe am Niederrhein hat. Und die werde zwangsläufig kommen. Feldmann: “Das Prinzip Oberlieger schützen Unterlieger funktioniert nicht, weil am Oberrhein nicht ausreichende Ausdehnungsflächen für den Rhein ausgewiesen werden können. Zudem haben wir am Niederrhein kein normales Flussgebiet; hier kommen noch zahlreiche Senkungsmulden hinzu, die der Bergbau verursacht hat.” Und Kuster spottete im Gespräch mit der RP: “Dafür verlegt der Landrat die Einsatzleitstelle aus Kostengründen ins Untergeschoss des Kreishauses. Und das liegt unbestritten und nachgewiesen im Hochwassergebiet.”

Rund eineinhalb Stunden lang ließen sich in der vergangenen Woche die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth, Norbert Meesters, Andre Stinka und Ibrahim Yetin in die Thematik einführen. “Aufmerksame Zuhörer”, attestierten Feldmann und Kuster anschließend, “auch wenn sie beim Thema Nordkanal geschluckt haben.” Mit dem Nordkanal ist die Fortsetzung des Albertskanal gemeint, der heute bereits von Antwerpen bis Maastricht reicht. Er wäre – so berufen sich Feldmann und Kuster auf vorliegende Studien – nicht nur ein Bypass für die Ableitung extremer Hochwasser, sondern könnte als Wasserstraße auch wirtschaftlich genutzt werden. Planungen wie der “Eiserne Rhein” könnten verzichtbar werden und die Betuwe-Linie verlöre an Bedeutung. Die Planung einer solchen Wasserstraße ist nicht neu. Feldmann: “Bereits Napoleon plante den Nordkanal, der Wasserkreuz mit der Maas und der Niers vorsah – wenn auch aus anderen Beweggründen.” Die wirtschaftliche Bedeutung des Nordkanals macht das Projekt wieder interessanter. Denn Feldmann geht davon aus, dass sich der Warenverkehr zwischen Europa, den arabischen Ländern und Fernost nach Antwerpen mit dem Lückenschluss im Gotthardtunnel neu orientiert.

Fakten zusammenstellen

Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung und der Einbindung der EU sehen auch die SPD-Abgeordneten ein Packend, um die Diskussion im Landtag aufzurollen. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster haben jetzt den Auftrag angenommen, alle Fakten für die politische Diskussion in Düsseldorf zusammenzustellen. Feldmann: “Dafür benötigen wir rund zwei Monate Zeit.”

>> VWG: Versagen der Leitstelle ausschließen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Die Vereinigte Wählergemeinschaften fürchten den Super-GAU. Wenn nämlich die Kreisleitstelle für das Rettungswesen ins Untergeschoss des Kreishauses gelegt werden, dann liegt sie laut Verwaltung “im potenziellen Überflutungsbereich”. VWG-Sprecher Martin Kuster forderte nun, dass ein Versagen der ANlagen, etwa im Falle eines Deichbruchs, ausgeschlossen werden müsse.

>> Sparkasse: Politik nicht zu Verzicht bereit <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. November 2010 (Ausschnitte):

Normalerweise verhandeln Kommunalpolitiker über die diversen Aufwandsentschädigung, die es für Ratsmitglieder noch neben der städtischen Entschädigung für besondere Mandate gibt, im stillen Kämmerlein. Gestern wurde diese Debatte in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein öffentlich geführt. (…)

Dr. Hans-Georg Schmitz Farbe und erklärte, man wolle beim bisherigen Satz bleiben. Die SPD schwieg. Im Vorfeld hatten aber ihre Vertreter durchblicken lassen, dass man auf keinen Euro verzichten wolle. (…) Den Satz von 320 Euro bekommen übrigens neben den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung auch die des Verwaltungsrates und der Beiräte, die es im Norden des Altkreises Moers gibt. Zu Marianne Meylahns (VWG) Vorschlag, das eingesparte Geld zu spenden, meinte Schmitz übrigens nur, jeder könne selbst für sich entscheiden, zu spenden.

>> Fahrradfreundlicher Kreis Wesel <<

Die NRZ Wesel berichtet am 16. August 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) beantragen, den Kreistag über die Mitgliedschaft in der “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW” entscheiden zu lassen.Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für optimale Bedingungen für Nahmobilität ein, das heißt für die Nutzung von Fahrräderrn und nicht motorisierten Verkehrsmitteln. Nach Ansicht der VWG sollte der auf den Rad-Tourismus ausgerichtete Kreis Wesel Mitglied der Arbeitsgemeinschaft werden.

Antrag auf eine Resolution zur Option

Im Namen der VWG Kreistagsfraktion bittet Martin Kuster die Verwaltung, eine Resolution an den Bundesrat, der im Juli über das neue Gesetz zur Thematik “Option” entscheiden wird, zu formulieren und dem Kreistag in ihrer kommenden Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Die Resolution soll Bedingungen zur Sprache bringen, die notwendig sind, um dem Kreis Wesel die Optimierung zu ermöglichen. Zudem soll erst in der übernächsten Kreistagssitzung entschieden werden, ob der Kreis Wesel die Optimierung beantragen wird oder nicht.

Begründung:

Sowohl der Kreistag als auch die Verwaltungsspitze mit Landrat und Kreisdirektor haben in den letzten Jahren keine Zweifel aufkommen lassen, aufgrund der vielfältigen Vorteile die Optionskommune der ARGE vorzuziehen.

Sehr unerwartet wurde die Politik kürzlich von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund offensichtlich neuer Hürden, die im gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält.

Darum ist es sinnvoll, den Willen des Kreises Wesel gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, eine Änderung des Gesetzesentwurfes in der Art vom Bund zu fordern, dass eine Optimierung tatsächlich eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

>> Moers an der Leine des Regionalverbandes <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 14.06.2010:

Niederrhein. Wer bisher geglaubt hat, ein Stadtrat könne frei darüber entscheiden, große neue Wohngebiete oder Gewerbeflächen auszuweisen, wird enttäuscht sein. Seit dem 21. Oktober 2009 ist für die Stadtplanung in Moers nicht mehr die Bezirksregierung zuständig, sondern der Regionalverband Ruhr. Im Parlament des rvr sitzen die Vertreter der beteiligten Kommunen. Was auf den ersten Blick mehr Demokratie und weniger Bürokratie verspricht, kann sich gerade für Moers bitter rechen: Denn die “richtigen” Ruhrgebietsstädte haben dort die Mehrheit. Im Pott ist man nicht daran interessiert, etwa die weitere Bevölkerungsteile über den Rhein an den grünen Niederrhein zu verlieren.

VWG kontern CDU-Kritik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2009:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) wies Einschätzungen der CDU, die Kooperation SPD/Grüne/VWG habe keine Zukunft, zurück. Da sei wohl „der Wunsch Vater des Gedankens“, sagte der VWG-Sprecher. Er verwies darauf, dass die CDU selbst vor fünf Jahren mit den Grünen eine Kooperation gebildet habe – einer Fraktion, an der sie lange Jahre kein gutes Haar gelassen habe. „Jede Wahl schafft die Möglichkeit oder Notwendigkeit neuer politischer Zusammenarbeit“, sagte Kuster. Überdies lade das Kooperation-Trio alle anderen Fraktionen zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung für den Kreis Wesel ein. Sie sei nicht auf Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Denn dem hätten die VWG „niemals zugestimmt“. Den Koalitionsstreit auf Bundesebene bezeichnete Kuster gestern übrigens als „Realsatire“.

>> VWG wollen Schmieröl sein <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26.09.2009:

Hatten die Grünen gerade betont, in den laufenden Verhandlungen um Mehrheitsabsprachen im neuen Kreistag das Scharnier sein zu wollen, nehmen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) für sich nun die Funktion des Schmieröls in Anspruch. Sprecher Martin Kuster freut sich, dass er bei den Grünen „auf offene Ohren gestoßen“ ist. Mit der Konstellation gebe es „eine freie Auswahl der passenden Tür“. Für die Kleinen sei mit CDU oder SPD eine Mehrheit möglich, „ohne auf Stimmen einer neoliberalen, auf sozialen Kahlschlag und Privatisierungswahn ausgerichteten Fraktion einerseits oder einer linkspopulistischen Fraktion andererseits angewiesen zu sein“. VWG-Bedingungen für eine Kooperation sind die Einführung einer kostenlosen Familienkarte und die Einbindung per stimmberechtigter Vertretung in allen Fachausschüssen.

>> VWG tritt erstmals in allen Wahlkreis an <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Juli 2009 (Auszug):

Stabile Mehrheiten werdeen im nächsten Kreistag kaum entstehen. Die Linkspartei kommt, die VWG tritt erstmals in allen Wahlkreisen und strebt fünf Prozent mit einem Plus drauf an. Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. 15 Prozent oder zehn Sitze seien bei der Kommunalwahl am 30. August drin, so gestern die Kreistagsmitglieder Christel Winterberg (Schermbeck) und Hubert Kück (Wesel). Derzeit haben die Grünen sieben Kreistagsabgeordnete. Künftig wollen sie als erstarkte dritte Kraft immer dann mitspielen, wenn bei wechselnden Mehrheiten Entscheidungen anstehen.

>> VWG vom Erfolg der Freien in Bayern begeistert <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30.09.2008:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) freut sich über „fulminanten Stimmenzuwachs der Freien Wähler bei der Bayernwahl“ und sieht den Kurs der VWG bestätigt. Die Bürger wollten Streitkultur und aktive Beteiligung statt Dirigismus und Doktrinismus von oben, sagte Kuster und betonte Dialogfähigkeit. Gerade diese habe die VWG in der RVR-Frage bestimmt. Sieben Wählergemeinschaften hätten sachlich darum gerungen. Die Haltung, Austritt mit Selbstverpflichtung des Kreises, habe die VWG dann mit fast allen Fraktionen abstimmen können. Nur die SPD sei „wider besseren Wissens“ kompromisslos geblieben.