Sozialticket: Mehrheit?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juli 2009 (Ausschnitte):

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ befragte kürzlich Kommunalpolitiker, die sich für die nächsten Kreistage in Kleve und Wesel bewerben, zum Thema Sozialticket. Die Initiative setzt sich für ein kreisübergreifendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, dass nicht mehr als 15 Euro kosten soll und „allen unter die Armutsrisikogrenze fallenden Personen zugestanden werden soll“. Nach Berechnungen von Attac-Niederrhein wären das ca. 110 000 Menschen. 37 füllten einen Fragebogen aus, CDU und FDP nahmen nicht teil.  (…)

36 der 37 Befragten gaben an, dass sie den Betrag von 15 Euro, der bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen ist, nicht für angemessen halten. 36 erklärten, dass sie sich im Fall einer Wahl für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen werden. Diese Antworten kamen nicht nur von den Kandidaten von Grünen, VWG oder Die Linke, die im Vorfeld für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen hatten, hieß es. (…)

Taxigebühren

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bezieht sich noch einmal auf seinen Antrag zum Haushalt 2009 und fragt, ob jetzt eine erneute Überprüfung der Beförderungsentgelte erfolgt. Die Dieselpreise, deren Höhe ein Hauptargument für die rund neunprozentige Anhebung des Taxitarifes waren, sind zwischenzeitlich wieder auf den Stand von 2006 gesunken und die angestellte Taxifahrer haben seines Wissens nach auch keine Lohnerhöhung bekommen. Er möchte wissen, ob die Taxiunternehmen wieder einen Antrag auf Reduzierung der Entgelte gestellt haben oder ob die Verwaltung aktiv wird und auf die Unternehmer zugeht.

Co-Dez. I.1 Herr Rentmeister entgegnet, dass kein erneuter Antrag der Taxiunternehmer vorliegt und die Verwaltung derzeit kein Handlungserfordernis sieht. Eine gewisse Kontinuität ist erforderlich, da eine Tarifänderung auch mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist: z. B. muss die Software angepasst und die Taxameter müssen geeicht werden. Eine ausschließliche Kopplung des Entgeltes an den Benzinpreis wäre wegen der häufigen Schwankungen nicht ratsam.

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) behält sich vor, eine entsprechende Anfrage zu stellen, wenn die Verwaltung nicht von sich aus aktiv wird.

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

Mehr Infrastruktur – zu Wasser und in der Luft

Rheinische Post Kreis Wesel am 4. März 2009 – Ausschnitt:

VON FRITZ SCHUBERT

(…)

Sorgte die gute Infrastruktur-Nachricht zu Wasser noch für einhellige Freude im Ausschuss, so gingen beim Thema Flugplatz Schwarze Heide (Hünxe) wieder einmal einige in die Luft. Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (Vereinigten Wählergemeinschaften) ließen kein gutes Haar an dem, was Geschäftsführer André Hümpel mit der Verlängerung der Start- und Landebahn prognostizierte. Gut sechs Millionen Euro, zur Hälfte gefördert, sollen die Schwarze Heide in schwarze Zahlen bringen. Denn dann könnten größere Geschäftsflugzeuge mehr Umsatz bringen. CDU, SPD und FDP stehen im Grundsatz hinter den Plänen, weil sie mit Entwicklung von Flugplatzgewerbe auf 500 neue Arbeitsplätze (bislang 100) hoffen.

Was Kück und Kuster als „spekulative Luftnummer” ablehnten, bezeichnete Michael Kaiser (FDP) schlicht als Investition in Infrastruktur: Für Kreisstraßen werde auch Geld ausgegeben, ohne Maut zu erheben, und hier gebe es gar Aussicht auf Erfolg. Auf Risiken wies zwar auch Ulrich Lordick (SPD) hin, doch sei er kein Gegner des Projekts. Josef Devers (CDU) regte einen Ortstermin an.

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

NRZ Moers berichtet am 04. März 2009:

Kreis Wesel. Einen erneuten Versuch, die Rücklage der Müllverbrennungsanlage zu verringern, starten die Grünen. Gemeinsam mit der VWG fordern sie, dass die Rückstellung bis auf einen Bestand von zehn Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreis den Städten und Gemeinden rund 5,9 Millionen Euro überwiesen. Trotzdem ist die Rücklage mit 19,5 Millionen Euro gefüllt. Das erreichte Niveau übersteige bei weitem das notwendige Maß für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof, soe die Grünen. Durch die erneute Ausschüttung würden die Kommunen in die Lage versetzt, die Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2009:

Wenn 5,9 Millionen Euro aus dem Müllgeschäft an die Kommunen des Kreises Wesel ausgeschüttet werden, bleiben immer noch 19,5 Millionen in der Rücklage. Zu viel, meinen die Grünen und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Sie beantragen, dass der Kreistag den Kassenbestand auf zehn Millionen Euro reduziert. Die frei werdenden Mittel sollen an die Kommunen gehen, damit sie ihre Bürger mit Gebührensenkungen entlasten können. Dies teilten Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit.

Erstattung von Abfallgebühren

Wir bitten Sie, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses/Kreistages zu setzen:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.

Begründung:

Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro.

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.

Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Wesel, 16.02.2009

>> VWG geben Geld zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Januar 2009:

Wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sagen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag. Sie sind stolz auf ihren „verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer Entschädigung für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen“. Wie Sprecher Martin Kuster weiter mitteilte, haben die VWG in dieser Legislaturperiode dem Kreis mehr als 4200 Euro unverbrauchte Mittel zurückerstattet. Kuster: „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen.“ Mit den erstatteten Mitteln habe der Kreis zum Beispiel einen Großteil der kürzlich verliehenen Kinderfreundlich-Ehrenpreise finanzieren können.

Die VWG verschicken in den nächsten Tagen die zweite Ausgabe des ihres Infoflyers, in dem sie ihr aktuelles Engagement im Kreistag offenlegen. Schwerpunkte: Entlastung der Gebührenzahler, Stopp der Startbahnverlängerung des Landeplatzes Schwarze Heide, Steigerung der Verkehrssicherheit und Einführung einer kostenlosen Familienkarte.

>> VWG: Bürger entlasten <<

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 22. Dezember 2008:

Um die Bürger in Zeiten der Finanzkrise und drohender Rezession zu entlasten, sollte der Kreis Wesel die millionenschwere Müll-Rücklage auflösen und die Abfallgebühren deutlich senken. Das fordern die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2009. Ihr Sprecher Martin Kuster verlangt zudem, auch die gegen den Widerstand der VWG erhöhten Beförderungsentgelte, die Gebühren für die Kfz-Zulassung und – in Absprache mit den Kommunen – die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auf den Prüfstand zu stellen. Weil sich der deutsche Außenhandel drastisch verschlechtere, so Kuster, sei eine „schnelle und spürbare“ Stärkung der Binnennachfrage „dringend geboten“. Dazu müsse auch auf kommunaler Ebene ein Beitrag geleistet werden – selbst wenn der finanzielle Rahmen eng sei.