Kreistag beschließt drastische Erhöhung der Taxigebühren

Mit großer Verwunderung musste die FDP / VWG-Fraktion erleben, wie in der letzten Kreistagssitzung völlig unkritisch die vom Landrat empfohlene drastische Taxigebührenerhöhung durchgewunken wurde und die anderen Fraktionen selbst unseren mündlichen Antrag, die Erhöhung zumindest auf den 1. Juli zu verschieben, ablehnten. Dabei sind die Gebührenerhöhungen mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären: Der Preis für […]

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Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat, die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums derartige Auswirkungen eingrenzen. Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich […]

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Kreis bleibt bei Müllgebühren

Die NRZ Wesel berichtet am 29. November 2013 (Auszüge): CDU und SPD sind zufrieden mit der „Verstetigung“ der Müllgebühren. Helmut Czichy von der Kreisverwaltung bekannte sich als „Anhänger der sicheren Seite“.  (…) Die Mehrheit stimmte der Gebühren-Nachkalkulation zu – gegen Grüne, VWG und FDP.

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Sozialticket: Mehrheit?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juli 2009 (Ausschnitte): Die Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ befragte kürzlich Kommunalpolitiker, die sich für die nächsten Kreistage in Kleve und Wesel bewerben, zum Thema Sozialticket. Die Initiative setzt sich für ein kreisübergreifendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, dass nicht mehr als 15 Euro kosten soll und „allen […]

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Taxigebühren

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009: Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bezieht sich noch einmal auf seinen Antrag zum Haushalt 2009 und fragt, ob jetzt eine erneute Überprüfung der Beförderungsentgelte erfolgt. Die Dieselpreise, deren Höhe ein Hauptargument für die rund neunprozentige Anhebung des Taxitarifes waren, sind zwischenzeitlich wieder auf […]

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Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im […]

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Haushalt okay, Stellenplan nicht

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt): Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler […]

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Mehr Infrastruktur – zu Wasser und in der Luft

Rheinische Post Kreis Wesel am 4. März 2009 – Ausschnitt: VON FRITZ SCHUBERT (…) Sorgte die gute Infrastruktur-Nachricht zu Wasser noch für einhellige Freude im Ausschuss, so gingen beim Thema Flugplatz Schwarze Heide (Hünxe) wieder einmal einige in die Luft. Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (Vereinigten Wählergemeinschaften) ließen kein gutes Haar an dem, was […]

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Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

NRZ Moers berichtet am 04. März 2009: Kreis Wesel. Einen erneuten Versuch, die Rücklage der Müllverbrennungsanlage zu verringern, starten die Grünen. Gemeinsam mit der VWG fordern sie, dass die Rückstellung bis auf einen Bestand von zehn Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreis den Städten und Gemeinden rund […]

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Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2009: Wenn 5,9 Millionen Euro aus dem Müllgeschäft an die Kommunen des Kreises Wesel ausgeschüttet werden, bleiben immer noch 19,5 Millionen in der Rücklage. Zu viel, meinen die Grünen und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Sie beantragen, dass der Kreistag den Kassenbestand auf zehn Millionen Euro reduziert. Die […]

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