VWG verteidigt Familienkarte gegen FDP-Vorwürfe

Das Wochen-Magazin Moers veröffentlichte am 18. April 2012 folgenden Leserbrief des VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster:

Die Behauptung von Herrn Dahms, die VWG-Kreistagsfraktion habe keine Finanzierungsvorschläge für die Familienkarte unterbreitet, ist falsch. Im Gegenteil hat sie Sparanträge gestellt, deren Volumen die Kosten einer kreisweiten Familienkarte um ein Vielfaches übertroffen hätten. Beispielsweise der Verzicht auf die überflüssige Subventionierung der Kreistierzüchterzentrale durch den Kreis mit über 200.000 Euro. Der Antrag wurde von der FDP-Kreistagsfraktion abgelehnt. Die FDP betreibt offenbar auch im Kreis Wesel lieber Klientel- als eine effektive Familienpolitik!
Die Behauptung, die Familienkarte nütze nur SGBII-Empfängern ist ebenfalls falsch. Durch Einbindung von Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen sollen ALLE Familien in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie es in zahlreichen Nachbarkommunen schon erfolgreich umgesetzt worden ist.
Glücklicherweise verstehen die mittelständischen Dienstleistungsbetriebe, auf die einst die FDP als Stammwähler setzen konnte, das Prinzip der Familienkarte und erkennen ihre Vorteile. Darum sind sie zu einer aktiven Unterstützung bereit, wie auf dem jüngsten Wirtschaftsforum der Stadt Xanten unter anderem die IHK Niederrhein deutlich machte.

>> 45.000 € für die mögliche Einführung einer Familienkarte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. März 2012 (Auszug):

Im Kreis-Kulturausschuss wird erneut über den VWG-Antrag, die Kulturförderung um 10 000 Euro zu kürzen, gesprochen, um für 2013 möglicherweise zu anderen Regelungen zu kommen. Dies beschloss der Weseler Kreistag. Hintergrund ist die Finanzierung der regelmäßigen tariflichen Steigerungen beim Landestheater Burghofbühne. Für 2012 bleibt es zunächst im Etat beim vorgesehenen Ansatz. Mit Sperrvermerk eingestellt wurden 45 000 Euro für die mögliche Einführung einer Familienkarte. (…)

>> Familienkarte: Überwältigende Mehrheit im Kreistag <<

Der Lokalkompass berichtete am 23.03.2012:

Mit einer überwältigenden Mehrheit – allein die FDP stimmte dagegen – beschloss der    Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein.

Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten. „Im zweiten Anlauf besteht nun eine realistische Chance, dass der Antrag auf Einführung endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. „Natürlich ist die VWG-Kreistagsfraktion stolz darauf, dass ihre jahrelange Überzeugungsarbeit offenbar endlich Früchte trägt. Nicht geringer ist aber unsere Dankbarkeit. Vor allem gegenüber der großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die dem Antrag der VWG ihre Zustimmung gegeben haben. Denn es ist alles andere als üblich, dass ein Parlament der kleinsten Fraktion den Erfolg eines Antrags gönnt. Dafür zollt die VWG-Kreistagsfraktion diesen Fraktionen ihren höchsten Respekt.“

Es bestehe nun Anlass zum Optimismus, aber längst nicht zur Euphorie: Vieles hänge jetzt vom Engagement und Geschick des Landrats ab, dem Kreistag einen realisierbaren Weg zur Umsetzung der Familienkarte aufzuzeigen.
Kuster: „Dieses dürfte eigentlich nicht schwer sein. Denn neben dem von der VWG vorgeschlagenen Modellprojekt gibt es die von der CDU-Kreistagsfraktion favorisierte Alternative, das Konzept der Stuttgarter Familienkarte zu übernehmen.“ Stuttgart hat eine elektronische Familienkarte eingeführt, mit der zum einen SGBII-beziehende Familien unbürokratisch Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten, darüber hinaus aber auch alle Familien mit dieser Karte Vergünstigungen im Einzelhandel und in der Dienstleistungsbranche erhalten können. „Dieser Synergieeffekt bedeutet eine deutliche Kostenreduzierung bei der Einführung einer kreisweiten Familienkarte.“ Die VWG-Kreistagsfraktion ist bereit, die Kreisverwaltung bei der Erstellung eines tragfähigen Konzepts für die Einführung der Familienkarte tatkräftig zu unterstützen.

Antrag auf Einführung einer kreisweiten Familienkarte

Am 5. März 2012 stellte die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, 60.000 Euro für die Einführung einer Familienkarte in der Haushaltssatzung 2012, versehen mit einem Sperrvermerk, einzuplanen. Nach Vorliegen eines von der Verwaltung erarbeiteten tragfähigen Konzepts soll dann über die Freigabe der Mittel im Kreisausschuss spätestens im dritten Sitzungszyklus dieses Jahres ein Beschluss gefasst werden.

Gleichzeitig beantrage ich, dass von der Kreisverwaltung ein neues Konzept zur Umsetzung eines Pilotprojektes „Familienkarte“ im von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten finanziellen  Rahmen erstellt wird. Hierzu schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, die Einführung einer Familienkarte zunächst in den linksrheinischen Städten Kamp-Lintfort und Moers sowie in den rechtsrheinischen Städten Dinslaken und Wesel zu realisieren. Innerhalb der Pilotphase sollen nach erfolgreicher Einführung der Familienkarte in den o. g. Kommunen schnellstmöglich auch allen anderen Städten und Gemeinden aktiv die Möglichkeit angeboten werden, sich an der Familienkarte zu beteiligen.

Um Einzelhandel und Dienstleister zu gewinnen, die Vergünstigungen bei Vorlage der Familienkarte gewähren, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Mailing-Aktion an potentielle Partner der Einzelhandels- und Dienstleistungsbranche für zweckmäßig. Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion eine Medienpartnerschaft mit in diesen Städten zustellenden sogenannten Anzeigenblättern bzw. Wochenblättern nach dem Vorbild der Städteregion Aachen vor. Dies wird nach unserer Einschätzung die Kosten gegenüber einer alternativen Medienpartnerschaft mit dem Lokalradio, für das im letzten Konzept der Verwaltung 50.000 Euro veranschlagt wurden, deutlich verringern.

Wir schlagen eine Befristung des Pilotprojekts zunächst bis Ende Juni 2015 vor. Dieses sollte dann mit einer Evaluation als Grundlage für weitere Überlegungen abgeschlossen werden.

Zur Kostenentwicklung: Für 2013 erwartet die VWG-Kreistagsfraktion ebenfalls Kosten in Höhe von 60.000 Euro, in den Jahren 2014 und 2015 von nur noch 25.000 Euro (s. u.).  (mehr …)

>> Familienkarte jetzt auch für Moers <<

Das Wochen-Magazin berichtet am 7. März 2012:

„Kann ich hier für die Abwahl des Bürgermeisters unterschreiben?“ Diese Frage hörten die Unterschriftensammler der Wählergemeinschaften UWG Moers und VWG Kreis Wesel nicht nur einmal an diesem Tag.
Aber nein, Sinn und Zweck des Standes war allein die Aktion „Pro Familienkarte“. Hierbei handelt es sich um die Einführung einer kreisweiten kostenlosen Familienkarte nach dem Vorbild der Nachbarstädte Duisburg, Oberhausen oder des Rhein-Kreises Neuss.
Dass ihre Unterschriftensammlung in Meerbeck zur gleichen Zeit wie das Ballhaus-Abwahlverfahren stattfand, war purer Zufall. „Aufgrund der erfolgreichen Sammlung von rund 130 Unterschriften für die Familienkarte im November letzten Jahres in Repelen war für uns klar, nach dem Winter auch den Stadtteil Meerbeck aufzusuchen“, so Marianne Meylahn, Pressesprecherin der UWG. Hier haben immerhin über 80 Bürger innerhalb von zwei Stunden die Forderung der beiden Wählergemeinschaften mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Kreisweit sind mittlerweile mehr als 600 Unterschriften zusammen gekommen. „Die-se positive Resonanz macht uns zuversichtlich, im März für unseren Antrag auf Einführung der Familienkarte eine Mehrheit im Kreistag zu bekommen. Der Vorsitzende der SPD-Keistagsfraktion hat mir bereits signalisiert, der Familienkarte gegenüber nicht abgeneigt zu sein“, sagte Martin Kuster, Sprecher der VWG-Kreistagsfraktion.
„Von der Familienkarte werden dann auch viele Moerser Familien profitieren können – unabhängig davon, welchen Bürgermeister sie dann haben werden!“

>> VWG verwundert über Jubel beim Bildungspaket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. November 2011:

Verwundert ist Martin Kuster (VWG) über die Euphorie der beiden großen Fraktionen im Kreistag zur bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Denn gerade einmal 65 Prozent der Anträge sind erledigt. „Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass ein Drittel der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen“, so Kuster.

VWG kritisieren schleppende Umsetzung des Bildungspakets

Radio K.W. berichtet am 25. November 2011 (Auszüge):

Die CDU und die SPD im Kreis Wesel sind zufrieden mit dem bisherigen Erfolg des Bildungs-Pakets. (…)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, VWG, kritisieren allerdings, dass bisher erst zwei Drittel der Anträge bearbeitet seien – das würde bedeuten, dass noch rund ein Drittel der Hartz-4-Empfänger auf ihr Geld warten würden, was angesichts des knapp bemessenen Hartz-4-Satzes ärgerlich sei.

Bildungspaket-Euphorie ist unbegründet!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. November 2011:

Angesichts der Tatsache, dass gerade mal 65 Prozent der Anträge erledigt worden sind, verwundert es sehr, wenn die beiden großen Fraktionen und der Landrat euphorisch von einer erfolgreichen und schnellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sprechen. Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass 1/3 der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als HartzIV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen! Dass die 1/3 wartenden Antragssteller in der Verwaltungsvorlage als Einzelfälle dargestellt werden, ist an Untertreibung kaum zu überbieten. Dies dann auch noch mit einer angeblichen Antragsflut zu begründen, wo es im Sommer noch hieß, dass die Nachfrage nur schleppend angelaufen sei, verwundert noch mehr. Auffällig ist, dass seitens der Verwaltung unsere Anfrage, wieviele Antragsteller bereits Anspruch auf Verzinsung aufgrund zu später Zahlung haben, bis heute nicht beantwortet worden ist.
Ob die unbefriedigende Bearbeitungszeit durch ein zu kompliziertes Antragsverfahren oder durch Personalmangel zu begründen ist, müssen die verantwortlichen Stellen aus Kreis, Jobcenter und Bund selbst klären. Die Problematik zu beschönigen hilft den auf das Geld wartenden Antragstellern zumindest nicht weiter!

>>UWG sammelt Unterschriften für die Familienkarte<<

Rheinische Post Moers berichtete am 14.11.2011:

Moers. Eine Unterschrift pro Minute: Mit diesen Worten kann man den Erfolg der Unterschriftenaktion “Pro Familienkarte” auf den Punkt bringen: In gut zwei Stunden haben über 130 Besucher des Marktes in Repelen  mit ihrer Unterschrift die Forderung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG)  und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers (UWG) unterstützt. Einige Unterstützer haben sogar gezielt den Stand aufgesucht, nachdem sie davon im Graftschafter erfahren hatten. Kreisweit sind nach dem heutigen Tag schon fast 500 Unterschriften zusammengekommen. UWG-Ratsmitglied Herbert Meylahn hatte die Einführung einer Familienkarte in Moers vergeblich im Rat geantragt. In Duisburg beispielsweise nutzen bereits über 24.000 Familien die Familienkarte. Die Einführung einer Familienkarte im Kreis Wesel würde auch die Kaufkraft im eigenen Stadtgebiet binden. UWG und VWG hoffen, dass die etablierten Parteien aufwachen und ihre Fehlentscheidung, die Einführung einer Familienkarte zu verhindern, zurücknehmen.

>> Familienkarte: Eine Unterschrift pro Minute <<

Foto des Wochen-Magazin zur Aktion "Pro Familienkarte"

Das Wochen-Magazin berichtet am 9. November 2011 (Auszug):

Eine Unterschrift pro Minute – mit diesen Worten kann man den Erfolg der Unterschriftenaktion “Pro Familienkarte” (wir berichteten) auf den Punkt bringen.

In zwei Stunden haben über 130 Besucher des Marktes in Repelen mit ihrer Unterschrift die Forderung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers (UWG) unterstützt.

Einige Unterstützer haben sogar gezielt den STand aufgesucht, nachdem sie davon auch im Wochen-Magazin erfahren hatten. Kreisweit sind schon fast 500 Unterschriften zusammengekommen. (…)

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