>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  (mehr …)

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

VWG: Stadtwerke im Kreis sollen kooperieren

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. August 2011:

Hatte zuletzt der Machtkampf zwischen Politik und Landrat das Geschehen im Kreistag bestimmt, so wünschen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nach den Ferien eine Rückkehr zur Sacharbeit. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster und Marianne Meylahn stellten gestern einige Schwerpunkte dafür vor. So schlagen die VWG eine Kooperation der Stadtwerke aus Wesel, Dinslaken und Moers vor. Die könne nach Vorbild der Trianel GmbH, die von 47 kommunalen Versorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gebildet wird, im Kreis durchaus funktionieren. Auch der Kreis könne Mitgesellschafter werden sowie private Partner. Letztere jedoch nicht als Mehrheitseigner, betonte Kuster, der außerdem eine Kooperation der Stadtwerke für den Ausbau des Breitbandnetzes ins Spiel bringt.

Hintergrund in Sachen schnelles Internet ist die frische Vorlage der Verwaltung für den Entwicklungsausschuss am 11. Oktober. Sie schlägt einen Breitbandzweckverband vor, der fremdfinanziert ein Netz aufbauen soll. Einen Zweckverband lehnen die VWG ab, weil er ihnen zu sehr auf Verwaltungen zugeschnitten zu sein scheint. Kuster und Meylahn halten das für „völlig falsch“ und eine Selbstständigkeit für besser, wie sie für die Hafengesellschaft angestrebt wird. Für die Stadtwerke der drei großen Städte Wesel, Dinslaken und Moers könnte dies das erste gemeinsame Projekt sein, sagen die VWG.

Nicht locker lassen wollen die VWG bei der Familienkarte. Sie fordern weiter die Einführung des Instruments, das Familien über mitwirkende Geschäfte einen Rabatt einräumt und Kommunen nichts kostet – außer Unterstützung bei der Ausgabe. 300 Unterschriften haben die VWG, in der kommenden Woche sammeln sie in Kamp-Lintfort und Hünxe. „Traurig“ sei es, so Kuster, dass ausgerechnet Moers, das sich als Einkaufsstadt brüstet, die Familienkarte ablehnt. Duisburg habe es begriffen: Die Stadt bindet Moerser Kaufkraft an sich, weil Moerser Familien die Duisburger Karte beantragen können. Bei der Kreis-SPD spüren die VWG zumindest Gesprächsbereitschaft.

Bioenergiezentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bat um Erläuterung, inwiefern das Widerspruchsrecht des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung lt. Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf mittlerweile verwirkt sei. Er frage sich, wie der Bürgermeister der Stadt Xanten die Bezirksregierung auf seine Seite bringen und somit den Kreis Wesel unter Handlungsdruck setzen konnte. Seines Erachtens hätte die Rechtsunsicherheit durch detaillierte Verwaltungsarbeit ausgeräumt werden können. (…) (mehr …)

VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.

>> Bioenergiezentrum: Kreis ist bereit zu klagen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Mai 2011:

Im planungsrechtlichen Hin und Her um den Bau des Bioenergiezentrums Xanten (BEX) sieht der Kreis Wesel das letzte Wort noch nicht gesprochen. AUf Anfrage der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) führt die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung des Kreistags ihre Auffassung aus, “dass der Widerspruch weiter besteht und nicht ausgeräumt ist”. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gegen den zu erwartenden Bebauungsplan bleibe vorbehalten.

>> Strunk: Recht <<

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.

>>Futter für das “Bioenergiezentrum” Xanten<<

Leserbrief des VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:

Trotz neuester Erkenntnisse über die Errichtung überregional wirkenden Bio-Energie-Anlagen geht man in Xanten diesen verhängnisvollen Weg weiter.
Im Gegensatz zu den hofnahen Anlagen, wo anfallende Abfälle biologisch zu Energie verarbeitet wird, muss im umfangreichen Maße erst Pflanzenmaterial (überwiegend Mais) angebaut werden.
Hierdurch werden landwirtschaftliche Anbauflächen für die Lebensmittelproduktion genommen. Die indirekt zur Preissteigerung von Lebensmitteln beitragen werden.
Den Nutzen haben nur Investoren die durch eine Lobby – ungeachtet der negativen Folgen für zukünftige Entwicklungen – mehrheitlich unterstützt wird.

Ich halte die dezentrale Errichtung der Anlage (in Xanten) nicht für so schädlich wie der Umstand, dass das “FUTTER” für die Anlage anstelle von Lebensmitteln erst angebaut und für die Salzwasserfischzucht artgerechte Nahrung aus dem Meer herbeigeschafft werden muss um dadurch auch ein Beitrag zu leisten, dass die Fischbrut in den Meeren weiter verringert wird.

Ich bin der Auffassung, dass für das Großprojekt BIO-Station Xanten keine umfassende Ergebnis- und Risikoabwägung stattgefunden hat. Und die politischen Entscheidungsträger anfänglich nicht über die Konsequenzen eines derartigen Betriebes sich im klaren waren. Mittlerweile sieht man ein, dass derartige Strategien nicht zur Energiesicherheit und Klimarettung beitragen. Ganz im Gegenteil!
Ist der “rollende BIO-Zug” in Xanten noch aufzuhalten?

Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010:

TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)

(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine “Scheinfreiheit”. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz “über Bord zu kippen”. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…) (mehr …)