Bioenergiezentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bat um Erläuterung, inwiefern das Widerspruchsrecht des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung lt. Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf mittlerweile verwirkt sei. Er frage sich, wie der Bürgermeister der Stadt Xanten die Bezirksregierung auf seine Seite bringen und somit den Kreis Wesel unter Handlungsdruck setzen konnte. Seines Erachtens hätte die Rechtsunsicherheit durch detaillierte Verwaltungsarbeit ausgeräumt werden können. (…) (mehr …)

>> Bioenergiezentrum: Kreis ist bereit zu klagen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Mai 2011:

Im planungsrechtlichen Hin und Her um den Bau des Bioenergiezentrums Xanten (BEX) sieht der Kreis Wesel das letzte Wort noch nicht gesprochen. AUf Anfrage der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) führt die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung des Kreistags ihre Auffassung aus, “dass der Widerspruch weiter besteht und nicht ausgeräumt ist”. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gegen den zu erwartenden Bebauungsplan bleibe vorbehalten.

>> Strunk: Recht <<

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.

>> VWG: Bioenergiezentrum soll auch auf Tagesordnung <<

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wollen die Sondersitzung des Kreistags am 19. Mai (Stichwort: Personalentscheidungen des Landrats) nutzen, auch über das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) zu beraten. Dies teilte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster mit. Hintergrund: Die Bezirksregierung Düsseldorf soll erklärt haben, dass der Widerspruch des Kreises Wesel verwirkt sei.

Bioenergiezentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift zur Umwelt- und Planungsausschusssitzung am 23. März 2011:

Des Weiteren beantragte Herr Feldmann (VWG), einen Tagesordnungspunkt “Bioenergiezentrum Xanten” aufzunehmen, da in der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu diesem Punkt noch Unterlagen für den Kreisausschuss in Aussicht gestellt wurden, die dann in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden sollten. Herr Berg verwies auf die in dieser Sache bereits abschließend erfolgte Beschlussfassung im Kreisausschuss am 02.12.2010 und führte aus, dass sich keine grundsätzlich neue Sachlage ergeben habe. (…) Der Antrag der VWG wurde mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (VWG) abgelehnt.

>>Futter für das “Bioenergiezentrum” Xanten<<

Leserbrief des VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:

Trotz neuester Erkenntnisse über die Errichtung überregional wirkenden Bio-Energie-Anlagen geht man in Xanten diesen verhängnisvollen Weg weiter.
Im Gegensatz zu den hofnahen Anlagen, wo anfallende Abfälle biologisch zu Energie verarbeitet wird, muss im umfangreichen Maße erst Pflanzenmaterial (überwiegend Mais) angebaut werden.
Hierdurch werden landwirtschaftliche Anbauflächen für die Lebensmittelproduktion genommen. Die indirekt zur Preissteigerung von Lebensmitteln beitragen werden.
Den Nutzen haben nur Investoren die durch eine Lobby – ungeachtet der negativen Folgen für zukünftige Entwicklungen – mehrheitlich unterstützt wird.

Ich halte die dezentrale Errichtung der Anlage (in Xanten) nicht für so schädlich wie der Umstand, dass das “FUTTER” für die Anlage anstelle von Lebensmitteln erst angebaut und für die Salzwasserfischzucht artgerechte Nahrung aus dem Meer herbeigeschafft werden muss um dadurch auch ein Beitrag zu leisten, dass die Fischbrut in den Meeren weiter verringert wird.

Ich bin der Auffassung, dass für das Großprojekt BIO-Station Xanten keine umfassende Ergebnis- und Risikoabwägung stattgefunden hat. Und die politischen Entscheidungsträger anfänglich nicht über die Konsequenzen eines derartigen Betriebes sich im klaren waren. Mittlerweile sieht man ein, dass derartige Strategien nicht zur Energiesicherheit und Klimarettung beitragen. Ganz im Gegenteil!
Ist der “rollende BIO-Zug” in Xanten noch aufzuhalten?

>>Bioenergiezentrum der Stadt Xanten<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 2. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass offenbar noch viel im Vertrag ergänzt werden müsse. Er könne nicht nachvollziehen, warum man dem Vorschlag nicht folgen solle, einen Beschluss in der heutigen Sitzung auszusetzen. Er habe es noch nicht erlebt, dass ein Fachausschuss “übergangen” werde. Die letzten Unterlagen zu der Sache seien ihm, Kuster, am vergangenen Samstag zugegangen, so dass diese in seiner Fraktion nicht mehr haben beraten werden können. Er frage sich, warum in der Sache ein solcher Zeitdruck gemacht werde. (mehr …)