>> Lieferanten fühlen sich von der AGR bedrängt <<

Ein weiterer Bericht in der WAZ vom 16. September 2010, aus dem hervorgeht, wie teuer dem Kreis Wesel der RVR zu stehen kommen wird und wie falsch die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrer Verhinderung eines Austritts aus dem Regionalverband lag (Auszug):

Die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) rutscht weiter in die Krise. Nach Informationen dieser Zeitung führt die Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) derzeit vor dem Landgericht Bochum ein weiteres Verfahren gegen einen Lieferanten der firmeneigenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten, weil sich dieser weigere, die Anlage zu beliefern.

Sollte die AGR den juristischen Streit verlieren, hätte das katastrophale Folgen für alle Ruhrgebietsstädte, da die Müllverbrennungsanlage nicht mehr wirtschaftlich zu betrieben wäre. In einer Kettenreaktion könnte die AGR Pleite gehen. Den entstehenden dreistelligen Millionenschaden hätten über den Umweg RVR alle Ruhrgebietskommunen zu tragen, befürchten Wirtschaftsprüfer. (…)

>> Dieter Bitters vertritt USD im Kreistag <<

Die BBV berichtet am 12. November 2009:

Dingden. “Die USD ist im Kreis angekommen”, sagt Fraktionssprecher Helmut Wisniewski.  Kollege Dieter Bitters ist zum sachkundigen Bürger der VWG im Ausschuss für Bau und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel ernannt worden. Die erste Sitzung ist am 17 November und beschäftigt sich unter anderem mit den Abfallpreisen.

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

NRZ Moers berichtet am 04. März 2009:

Kreis Wesel. Einen erneuten Versuch, die Rücklage der Müllverbrennungsanlage zu verringern, starten die Grünen. Gemeinsam mit der VWG fordern sie, dass die Rückstellung bis auf einen Bestand von zehn Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreis den Städten und Gemeinden rund 5,9 Millionen Euro überwiesen. Trotzdem ist die Rücklage mit 19,5 Millionen Euro gefüllt. Das erreichte Niveau übersteige bei weitem das notwendige Maß für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof, soe die Grünen. Durch die erneute Ausschüttung würden die Kommunen in die Lage versetzt, die Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2009:

Wenn 5,9 Millionen Euro aus dem Müllgeschäft an die Kommunen des Kreises Wesel ausgeschüttet werden, bleiben immer noch 19,5 Millionen in der Rücklage. Zu viel, meinen die Grünen und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Sie beantragen, dass der Kreistag den Kassenbestand auf zehn Millionen Euro reduziert. Die frei werdenden Mittel sollen an die Kommunen gehen, damit sie ihre Bürger mit Gebührensenkungen entlasten können. Dies teilten Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit.

Erstattung von Abfallgebühren

Wir bitten Sie, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses/Kreistages zu setzen:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.

Begründung:

Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro.

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.

Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Wesel, 16.02.2009