Antrag zur Häfenkooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, nachdem bereits mehrmalig Anträge der VWG-Kreistagsfraktion, die Häfenkooperation öffentlich zu beraten, nach dem pauschalen Hinweis der Verwaltung, dieser TOP habe nichtöffentlichen Charakter, vom Kreistag abgelehnt wurden, stelle ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion zur Tagesordnung der dieses Thema betreffenden Sitzungen nun folgenden Antrag: Die Verwaltung möge schriftlich alle Paragraphen der […]

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Anfrage zur Burghofbühne

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich Sie zu erläutern, warum aus rechtlichen Gründen ein Kreistagsbeschluss gegen eine Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages des Kreises Wesel nicht möglich (gewesen) ist. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu kann morgen mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen. Begründung: In der mündlichen Stellungnahme zum Antrag der VWG-Kreistagsfraktion […]

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Antrag auf Einführung einer kreisweiten Familienkarte

Am 5. März 2012 stellte die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag: Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, 60.000 Euro für die Einführung einer Familienkarte in der Haushaltssatzung 2012, versehen mit einem Sperrvermerk, einzuplanen. Nach Vorliegen eines von der Verwaltung erarbeiteten tragfähigen Konzepts soll dann über die Freigabe der Mittel im Kreisausschuss spätestens im dritten Sitzungszyklus dieses Jahres […]

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VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt folgende Einsparungen beim Entwurf des Haushalts 2012: 1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen. Begründung: […]

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„Wichtige Zeit verloren gegangen“

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 11. Februar 2012 (Ausschnitte): Die Experten Kurt Diekmann und Heinz J. Schollmeier drängen die Politik bei der Häfen-Kooperation zur Eile (RP berichtete). Gestern war Tag der parteipolitischen Standortbestimmung. (…) Für die Kreisgrünen haben die Gutachter-Präsentationen erwartungsgemäß kein Erkenntnisgewinn gebracht, „außer, dass wichtige Zeit verplempert und Geld aus dem Fenster […]

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Antrag auf Stadtwerke-Kooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, sehr geehrter Herr Devers, die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass sich die Kreisverwaltung für den Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes der drei Stadtwerke in Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort und Wesel unter finanzieller Beteiligung des Kreises nach dem Vorbild der Trianel GmbH einsetzt. Begründung: Im Bereich dezentrale und regenerative Stromerzeugung spielen Stadtwerke eine immer […]

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Antrag zu Gründungszuschuss durch Jobcenter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, sehr geehrter Herr Devers, folgenden Tagesordnungspunkt bitte ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung des betreffenden Fachausschusses zu setzen: Beratung und Förderung von Existenzgründungen durch das Jobcenter Neben einer allgemeinen Vorstellung der Existenzgründungsförderung möge die Geschäftsführung des Jobcenters dem Fachausschuss insbesondere darstellen, nach welchen Kriterien und nach welchem […]

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Anfrage zu Klärschlamm-Verwendung

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:   1.         Wie hoch ist die anfallende (erzeugte) Menge Klärschlamm im Jahr innerhalb des Kreises Wesel?  2.         In welcher Menge und in welchen Kommunen des Kreises Wesel  werden Klärschlämme zur Düngung der Flächen verwendet?  3.         Werden Klärschlämme von außerhalb des Kreises Wesel für die Düngung landwirtschaftlicher […]

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Eine schier endlose Blamage

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. November 2011:  Hafengesellschaft: VWG kritisiert Zeitverlust Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP „zu einer schier endlosen Blamage“. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler […]

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Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat: „Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, […]

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