Antrag auf Einführung einer kreisweiten Familienkarte

Am 5. März 2012 stellte die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, 60.000 Euro für die Einführung einer Familienkarte in der Haushaltssatzung 2012, versehen mit einem Sperrvermerk, einzuplanen. Nach Vorliegen eines von der Verwaltung erarbeiteten tragfähigen Konzepts soll dann über die Freigabe der Mittel im Kreisausschuss spätestens im dritten Sitzungszyklus dieses Jahres ein Beschluss gefasst werden.

Gleichzeitig beantrage ich, dass von der Kreisverwaltung ein neues Konzept zur Umsetzung eines Pilotprojektes „Familienkarte“ im von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten finanziellen  Rahmen erstellt wird. Hierzu schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, die Einführung einer Familienkarte zunächst in den linksrheinischen Städten Kamp-Lintfort und Moers sowie in den rechtsrheinischen Städten Dinslaken und Wesel zu realisieren. Innerhalb der Pilotphase sollen nach erfolgreicher Einführung der Familienkarte in den o. g. Kommunen schnellstmöglich auch allen anderen Städten und Gemeinden aktiv die Möglichkeit angeboten werden, sich an der Familienkarte zu beteiligen.

Um Einzelhandel und Dienstleister zu gewinnen, die Vergünstigungen bei Vorlage der Familienkarte gewähren, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Mailing-Aktion an potentielle Partner der Einzelhandels- und Dienstleistungsbranche für zweckmäßig. Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion eine Medienpartnerschaft mit in diesen Städten zustellenden sogenannten Anzeigenblättern bzw. Wochenblättern nach dem Vorbild der Städteregion Aachen vor. Dies wird nach unserer Einschätzung die Kosten gegenüber einer alternativen Medienpartnerschaft mit dem Lokalradio, für das im letzten Konzept der Verwaltung 50.000 Euro veranschlagt wurden, deutlich verringern.

Wir schlagen eine Befristung des Pilotprojekts zunächst bis Ende Juni 2015 vor. Dieses sollte dann mit einer Evaluation als Grundlage für weitere Überlegungen abgeschlossen werden.

Zur Kostenentwicklung: Für 2013 erwartet die VWG-Kreistagsfraktion ebenfalls Kosten in Höhe von 60.000 Euro, in den Jahren 2014 und 2015 von nur noch 25.000 Euro (s. u.).  (mehr …)

VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt folgende Einsparungen beim Entwurf des Haushalts 2012:

1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen.

Begründung: Bei den meisten Produkten ist in diesen Stellen ein teilweise deutlich höherer Planwert für 2011 und 2012 im Vergleich zum Ist-Ergebnis von 2010 festzustellen. Darum erscheint die Einhaltung von um 2,5 Prozent reduzierten Ansätzen umsetzbar. Dies fördert einen sparsamen Einsatz von Sach- und Dienstleistungen sowie von Geschäftsreisen und Fortbildungsmaßnahmen. Größere Einsparpotentiale bestehen zudem durch Umsetzung einer kreisweiten Einkaufsgemeinschaft mit den Kommunen. (mehr …)

Antrag auf Stadtwerke-Kooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Devers,

die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass sich die Kreisverwaltung für den Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes der drei Stadtwerke in Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort und Wesel unter finanzieller Beteiligung des Kreises nach dem Vorbild der Trianel GmbH einsetzt.

Begründung:

Im Bereich dezentrale und regenerative Stromerzeugung spielen Stadtwerke eine immer größere Rolle. Für den Aufbau von Blockkraftwerken ist jedoch oftmals die Finanzkraft eines einzelnen Stadtwerkes zu gering. Darum haben sich bereits viele Stadtwerke in der Trianel GmbH zusammengefunden.

Auch die Stadtwerke im Kreisgebiet sind bereits Kooperationen eingegangen, allerdings mit Stadtwerken außerhalb des Kreisgebietes. Die Stadtwerke Wesel beteiligen sich beispielsweise am Neubau eines Gaskraftwerkes in Uerdingen. Die Stadtwerke Dinslaken sind zusammen mit anderen Stadtwerken Anteilseigner an der Steag.

Allerdings hält es die VWG-Kreistagsfraktion für sinnvoll, dass zur Stärkung des eigenen Wirtschaftsraumes auch die Kooperation der vier Stadtwerke intensiviert wird. Dies könnte nicht nur auf dem Gebiet der Stromversorgung, sondern auch für den Breitbandausbau erfolgen. An einer solchen Kooperation könnte sich auch der Kreis Wesel finanziell beteiligen. Hier sieht die VWG-Kreistagsfraktion eine bessere Alternative zur von der Kreisverwaltung favorisierten Gründung einer Netzwerkgesellschaft für Breitband als Tochtergesellschaft des Kreises.

Antrag zu Gründungszuschuss durch Jobcenter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Devers,

folgenden Tagesordnungspunkt bitte ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung des betreffenden Fachausschusses zu setzen:

Beratung und Förderung von Existenzgründungen durch das Jobcenter

Neben einer allgemeinen Vorstellung der Existenzgründungsförderung möge die Geschäftsführung des Jobcenters dem Fachausschuss insbesondere darstellen, nach welchen Kriterien und nach welchem Auswahlverfahren Bewerber für Existenzgründungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses ausgewählt werden und in welchem Umfang dieses Angebot im Kreis Wesel genutzt wird.

Zudem wünscht die VWG-Kreistagsfraktion eine Vorstellung voraussichtlicher Änderungen hinsichtlich der Existenzgründungsförderung durch die Arbeitsagentur und ihre möglichen Auswirkungen auf den Kreis Wesel.

Begründung:

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wagten im vergangenen Jahr im Kreisgebiet 16 Prozent weniger den Schritt in ein neues Gewerbe. Insbesondere für Arbeitssuchende kann jedoch der Weg in die Selbstständigkeit interessant sein, sodass sich nach Überzeugung der VWG-Kreistagsfraktion die Kreispolitik mit diesem Thema befassen sollte.

Anfrage zu Klärschlamm-Verwendung

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 

 1.         Wie hoch ist die anfallende (erzeugte) Menge Klärschlamm im Jahr innerhalb des Kreises Wesel?

 2.         In welcher Menge und in welchen Kommunen des Kreises Wesel  werden Klärschlämme zur Düngung der Flächen verwendet?

 3.         Werden Klärschlämme von außerhalb des Kreises Wesel für die Düngung landwirtschaftlicher Flächen im Kreis Wesel verwendet? Wenn ja, wie viel Tonnen im Jahr?

 4.         Werden Klärschlämme aus Kreis Weseler Kläranlagen in der MVA Asdonkshof verbrannt?  Wenn ja, wie viel Tonnen im Jahr?

Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:

„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“

Begründung:

Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung. 

Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox. (mehr …)

VWG fordert Mindestlohn für Taxifahrer im Kreis Wesel

Im Zuge der von der Verwaltung vorgeschlagenen Taxigebührenerhöhung stellt die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

als Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1.         Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro.

2.         Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung pro Meter
nur unter der Maßgabe, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis Wesel verpflichten, ihre Fahrerinnen und Fahrern mit einem Mindestlohn von 6,50 Euro zu vergüten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen eine solche Mindestlohn-Regelung zu vereinbaren. Sollten die Taxiunternehmen zur Selbstverpflichtung nicht bereit sein, wird lediglich die Grundgebühr um den unter Ziffer 1 genannten Betrag erhöht. (mehr …)

Antrag einer Resolution für besseren Hochwasserschutz

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen erheblich schneller und konsequenter als bislang umzusetzen:

Der Kreis Wesel fordert die Landesregierung NRW auf, geeignete Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden für den Kreis Wesel gemäß HWRM-RL1) und WHG2)  zu entwickeln und umzusetzen.

Insbesondere fordert der Kreis Wesel

1.      die überfällige Anpassung des Hochwasserschutzes längs des Rheines in NRW an
das amtliche Bemessungshochwasser.

2.      die unverzichtbare Umsetzung von Konzepten, die dem Schadenspotenzial ange-
passt sind und sich auch wirklich für den Schutz der Niederrheinmetropole und des
bergbauinduzierten Kreises Wesel vor Extremhochwasser (EHQ) eignen.

3.      die Umsetzung des „Hochwasserschutzkonzepts des Landes bis 2015“ im Sinne der
EU-HWRM-RL bezüglich Vorsorge und Vermeidung.

4.      die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung von Umweltschäden durch Über-
schwemmungen.

5.      die Festlegung und Ausweisung von Rettungs- und Fluchtwegen in potenziellen
Überschwemmungsgebieten.

6.      die Übernahme einer einheitlichen und überregionalen Regie und Strategie zur Vor-
sorge und zum Schutz vor Hochwasser für betroffene Regionen in NRW. (mehr …)

Antrag auf Einführung des Sozialtickets

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich

1.  die Einführung des VRR-Sozialtickets zum 1. Januar 2012 im Kreis Wesel

2. die Durchführung eines Modellprojekts in Form eines speziellen Sozialtarifs für Inhaber des Moers-Passes nach dem Vorbild der Stadt Münster. Hierzu bitte ich den Ausschussmitgliedern entsprechende Informationen der Monats-Abos im Rahmen des Münster-Passes zur Verfügung zu stellen und einen Sachverständigen, zum Beispiel den Stellvertretenden Geschäftsführer der Stadtwerke Münster, zur ent-sprechenden Ausschusssitzung einzuladen. (mehr …)

Antrag zur Problematik “Gewerbepark Schwarze Heide”

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellem Wandel um den o. g. Punkt zu erweitern. Insbesondere möge die Kreisverwaltung die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die wichtige Frage lautet vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch bzw. gering jetzt noch das Potential an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist.

Begründung:

Aufgrund von Änderungen im Bebauungsplan, die notwendig wurden, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte und die Kreise Wesel und die Stadt Dinslaken Bedenken gegen notwendige externe Ausgleichsflächen eingelegt haben, wurde laut Presse die Fläche des Gewerbeparks am Flugplatz halbiert.

Der Presse ist zudem zu entnehmen, dass die Vorsitzende der Kirchhellener CDU-Bezirksfraktion Dorothee Askemper aufgrund mangelnder Investoren und der enormen zeitlichen Verzögerungen öffentlich daran zweifelt, dass sich dieses Gewerbegebiet noch entwickeln lässt. Sie fordert darum, dass man gegebenenfalls in zwei Jahren die Sache in Ehren sterben lassen solle.

Damit bestätigen sich offenbar einmal mehr die jahrelangen, von Kreisverwaltung und den großen Fraktionen nicht ernst genommenen Befürchtungen der VWG-Kreistagsfraktion, dass sich die Landebahnverlängerung als Millionengrab erweisen wird.