Prüfauftrag: Einführung einer Familien-App

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, die FDP/VWG-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit einer kreisweiten Familien-App nach dem Vorbild der Familien-App im Kreis Main-Spessart zu prüfen und die Ergebnisse im vierten Sitzungszyklus vorzulegen. Bei der Familien-App handelt […]

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Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat, die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums derartige Auswirkungen eingrenzen. Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich […]

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Antrag zum Nachtragshaushalt

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung: Zur erforderlich gewordenen Verabschiedung einer Nachtragssatzung 2014 wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag einen aktualisierten vollständigen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 mit an die veränderten Rahmenbedingungen angepassten Ansätzen in der Kreistagssitzung des vierten Sitzungszyklus zum Zwecke von Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen seitens der Verwaltung […]

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Antrag zum Runden Tisch Hochwasserschutz

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnung des anstehenden nächsten Runden Tisches Hochwasserschutz aus folgenden drei Themenbereichen besteht: – Risikobericht und Hochwasserschutzstrategien des NRW-Umweltministeriums für den Niederrhein – Hochwasserrisikopläne / Hochwassergefahrenkarten – Hochwasserrisikomanagement / Evakuierungsplanung (X-Regio) Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, auch die lokalen Medien zur Berichterstattung über die Erkenntnisse des Runden Tisches einzuladen.   Begründung  […]

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Anfrage zum RWE-Aktienkauf 2011

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung der folgenden Anfrage: Durch Mehrheitsbeschluss der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und Grüne am 15.12.2011 wurden Ende 2011 Aktien der RWE AG erworben. Welcher Kursgewinn bzw. Kursverlust würde bei einem Verkauf dieser Aktien zum aktuellen Zeitpunkt realisiert werden?  Welche Rendite werden diese Aktien angesichts deutlich gesunkener Dividende zukünftig […]

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Campus contra Mercator: VWG beantragt namentliche Abstimmung

Antrag der Kreistagsfraktionen von VWG und FDP am 12. März 2013: Die Kreistagsfraktionen von FDP und VWG beantragen, über den gemeinsamen Antrag der Kreistags-fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, ein neues Berufskolleg für rund 80 Millionen Euro in Moers zu errichten, verbunden mit dem Abriss der bestehenden drei Moerser Berufskolleg-Gebäude, namentlich abzustimmen.

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Antrag zur neuen Kreisleitstelle

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Voerde für die zweite Sitzungsperiode dieses Jahres ein Konzept zu prüfen und ggf. auszuarbeiten, das eine Kombination der geplanten Kreisleitstelle mit dem neu entstehenden Feuerwehrgerätehaus Voerde-Friedrichsfeld vorsieht. Begründung: Das politisch vom Stadtrat Voerde […]

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Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich, in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Sitzungszyklus dem Sozialausschuss und ggf. dem Kreistag einen aktuellen und detaillierten Sachstandsbericht über den sozialen Mietwohnungsbau im Kreis Wesel zur Verfügung zu stellen und […]

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Antrag zur Kreistierzüchter-Zentrale

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich Sie, die o. g. Drucksache im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel auf die Tagesordnung zu setzen. Begründung: Schon der Name des Produkts 130301 „Landwirtschaftsförderung“ weist darauf hin, dass der o. g. Fachausschuss für diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich zuständig ist. Zudem heißt es im […]

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Anfrage zur Abluft der Firma Silesia in Kalkar

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, Bewohner umliegender Ortschaften auch im Kreisgebiet (insbesondere Xanten, aber auch bis hin nach Hamminkeln) beklagen eine unerträgliche Abluft bei der Firma Silesia im Rahmen ihrer Produktion von Aromastoffen.  Besteht für den Kreis Wesel als angrenzendes Kreisgebiet die rechtliche Möglichkeit, die eine offenbar hohe Geruchsbelästigung hervorrufenden Immissionen zu überprüfen und […]

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VWG: unabhängig
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