(..) Lob gibt es von Meylahn für den Kreis. Die Gemeidenprüfanstalt habe eine gute Beurteilung ausgestellt, zudem habe der Kreis ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. (…)

(…) Beim Stellenplan sieht sich die Fraktion – ähnlich wie CDU und VWG – von Landrat Dr. Ansgar Müller getäuscht. Der habe letztes Jahr zwei Dezernentenstellen ohne Politik besetzt mit der rechtlichen Begründung, es gehe nicht um höhere Dotierung. Nun sehe der Stellenplan diese Höherbewertung vor – übrigens komplett für alle im Verwaltungsvorstand.

Zwei im Stellenplan der Kreisverwaltung versteckte Beförderungen haben es aus CDU-Sicht in sich. (…)  Denn der Jurist [=Landrat] am Steuerstand im Kreishaus hatte seinen einsamen Kurs damit begründet, dass damit keine zustimmungspflichtige Beförderung der neuen Dezernenten einhergehe. (…)  „Doch ein halbes Jahr später tut er es doch und schreibt Höherstufungen in den Stellenplan“, schimpfte gestern die Fraktionsspitze Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers. Zuvor hatten bereits die VWG des Landrats Methoden gegeißelt.

Zur Forderung der “Hafenexperten”, bei der Häfenkooperation Tempo zu machen, nimmt die VWG-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Es ist schon skurril, dass die beiden Hafenexperten, deren unnötige Beauftragung den Fortschritt der Häfenkooperation monatelang sinnlos aufgehalten hat, nun “Tempo” fordern. Schließlich wurden den politisch Verantwortlichen keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vermittelt, was Herrn Schollmeier zur Aussage verleitete, dass er all diejenigen – und damit ist sicherlich insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion angesprochen – enttäuschen müsse, die gehofft haben, er könne das Rad nochmals neu erfinden. Die VWG-Kreistagsfraktion wird sich jedoch dagegen wehren, dass genau in der jetzt anstehenden Phase, in der es um das Eingemachte geht, überstürzt gehandelt und beschlossen wird. Schließlich geht es nun hinsichtlich des Erfolgs der kommunalen Häfenkooperation um existenzielle Entscheidungen: Es müssen steuerliche Fragen sauber geklärt und über die Mitbestimmung der Anteilseigner in der neuen Gesellschaft sowie über die Verteilung der anstehenden Millionen Euro schweren Investitionen verhandelt werden. Dies lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren bewerkstelligen. Die VWG-Kreistagsfraktion wird dabei keinesfalls die Rolle des Abnickers übernehmen.

1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen.

Begründung: Bei den meisten Produkten ist in diesen Stellen ein teilweise deutlich höherer Planwert für 2011 und 2012 im Vergleich zum Ist-Ergebnis von 2010 festzustellen. Darum erscheint die Einhaltung von um 2,5 Prozent reduzierten Ansätzen umsetzbar. Dies fördert einen sparsamen Einsatz von Sach- und Dienstleistungen sowie von Geschäftsreisen und Fortbildungsmaßnahmen. Größere Einsparpotentiale bestehen zudem durch Umsetzung einer kreisweiten Einkaufsgemeinschaft mit den Kommunen.

2)    Wegfall des Produkts 130301 (Landwirtschaftsförderung).
Begründung: Die VWG-Kreistagsfraktion bleibt bei ihrer Überzeugung, dass die in diesem Produkt enthaltenen Leistungen keine Aufgaben des Kreises darstellen.

3)   Abweichend zu 1) Reduzierung des Ansatzes der lfd. Nr. 13 des Produkts 1501 (Wirtschaftsförderung) um 20.000 Euro.

Begründung: Im Falle der beantragten Reduzierung läge der Planwert immer noch um 2.000 Euro höher als das Ist-Ergebnis 2010.

4)  Abweichend zu 1) Reduzierung des Planwertes der Stelle 13 des Produkts 10201 (Verwaltungsführung) um 10.000 Euro.

Begründung: Weil eine Ausweitung der diese Stelle beinhaltenden Leistungen gegenüber 2010 kurzfristig nicht zu erwarten ist, erscheint eine Angleichung an das Ist-Ergebnis 2010 realistisch und sinnvoll.

5)   Abweichend zu 1) Reduzierung des Planwertes der Stelle 16 des Produkts 0401 (Kultur-förderung) um 10.000 Euro.

Begründung: Aufgrund der Konsolidierungsnotwendigkeit ist eine Erhöhung des Beitrags an die Burghofbühne e. V. um rund 1.500 Euro gegenüber 2011 angemessen und ausreichend.

6)   Sperrvermerk über 70.000 Euro beim Produkt 1302 (Natur und Landschaft).

Begründung: Auszahlungen für Projekte aus Strategiegesprächen „Naturschutz im Kreis Wesel“ sollen wie 2011 erst nach Beschlussfassung des zuständigen Fachausschusses erfolgen.

7)   Zum Stellenplan: Reduzierung der Stellenzahl der Entgeltgruppe 15 Ü AT auf 1 Stelle und Erhöhung der Stellenzahl der Entgeltgruppe 15 auf 7,3 Stellen.

Begründung: Offensichtlich sollen für die beiden Vorstandsmitglieder, die 2011 ohne Zustimmung des Kreistages vom Landrat ernannt wurden, nun zwei übertariflich bezahlte Stellen eingerichtet werden. Wenn es sich bei den beiden Vorstandsposten tatsächlich um Stellen handelt, die höherwertiger sind als die höchste tarifliche Entgeltgruppe anbieten kann, hätte dies schon im Stellenplan 2011 umgesetzt werden müssen. Die Neuorganisation wurde nämlich bereits am 28. Februar des letzten Jahres, also noch vor dem Haushaltsbeschluss 2011, vom Landrat angekündigt und Mitte 2011 umgesetzt.

In der Drucksache 574.2/VIII wurde dem Kreistag dargelegt, dass es im Zuge der Organisationsänderung des Landrates zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses komme. Es bestehe kein Anspruch auf Höhergruppierung, „da sich beide Bedienstete bereits in der höchsten Entgeltstufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) befinden.“

Somit bleiben aus Sicht der VWG-Kreistagsfraktion nur zwei Möglichkeiten: Entweder stimmten die Aussagen dieser damaligen Verwaltungsvorlage nicht und den beiden Mitarbeitern stand von Anfang an ein höherwertiger Arbeitsvertrag zu. Dann hätte die Ernennung der beiden Mitarbeiter zu Vorstandsmitgliedern gemäß Kreisordnung der Zustimmung des Kreistags bedurft.

Weil wir aber zunächst von der Richtigkeit der damaligen Verwaltungsaussagen ausgehen und damit den beiden Mitarbeitern offensichtlich keine Höhergruppierung zusteht, beantragen wir die oben dargestellte Korrektur des Stellenplans 2012.

Die Experten Kurt Diekmann und Heinz J. Schollmeier drängen die Politik bei der Häfen-Kooperation zur Eile (RP berichtete). Gestern war Tag der parteipolitischen Standortbestimmung. (…)

Für die Kreisgrünen haben die Gutachter-Präsentationen erwartungsgemäß kein Erkenntnisgewinn gebracht, „außer, dass wichtige Zeit verplempert und Geld aus dem Fenster geworfen worden ist“, so Hubert Kück. „Ein Skandal.“ Sich jetzt schon nach einem Geschäftsführer Hafen umzutun, lehnen die Grünen ab. Viel wichtiger sei es, Planungsrecht zu schaffen. Auch für VWG-Sprecher Martin Kuster ist wichtige Zeit verloren gegangen. Jetzt Tempo zu fordern, sei für ihn „skurril“. Es dürfe nichts überstürzt werden.

Für Martin Kuster, (…) Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel, ist es erstaunlich, wie gegensätzlich sich die SPD im Hinblick auf kommunale Belange positionieren kann. Der Voerder berichtet, dass die SPD in der Kreisstadt beantragt hat, einen Bürgerwald zu errichten, der durch Spenden finanziert werden soll. In Voerde existiere ein solcher Wald bereits auf dem ehemaligen Babcok-Gelände. Doch setzte die Voerder SPD-Fraktion sich dafür ein, diesen abzuholzen, um darauf für mehrer Millionen Euro den Fridrichsfelder Sportpark zu errichten. Mit Geld, das die Kommune nicht habe. Dabei könnten nach Absicht von Martin Kuster die vorhandenen Sportanlagen in Friedrichsfeld mit wesentlich geringerem finanziellen Aufwand saniert werden. (…)

Zunächst stellte Hochwassereinsatzleiter Ralf Kempken der LINEG die Aufgaben und Ziele der Entwässerungs-Genossenschaft vor. Sie sei insbesondere für Gewässerregulierungsmaßnahmen verantwortlich, die im Zuge der Bergbauabsenkungen von bis zu 9 Meter notwendig geworden sind. Mithilfe von Steuerbrunnen, deren Pumpen bis zu 10.000 Liter Wasser pro Sekunde bewegen können, sei die LINEG in der Lage, auch bei großen Mengen von Drängewasser, die durch einen hohen Rheinwasserspiegel auftreten, den Grundwasserspiegel auszugleichen. Allerdings machte er auch deutlich, dass im Falle einer Überschwemmung beispielsweise durch Deichbruch die Pumpen ihren Dienst nicht mehr verrichten könnten. Auf die Bürgeranfrage, wie lange die Gewässerregulierungsmaßnahmen notwendig seien, antwortete Kempken: “Solange, wie man am Niederrhein wohnen will.” Über die Stiftung der RAG Deutsche Steinkohle, die übrigens der Veranstaltung eine Absage erteilte, solle die Finanzierung dauerhaft gesichert werden.

Viktor Paessens, Deichgräf des Deichverbandes Orsoy, stellte die bislang erfolgten und noch geplanten Deichschutzmaßnahmen vor. So garantiere die Erhöhung der sogenannten 3-Zonen-Deiche auf bis zu 14,10 Meter einen maximalen Schutz. Der Deichbau bzw. die Deichsanierung erfolge heute mithilfe von Ingenieuren auf der Grundlage klarer wissenschaftlicher Methoden. Ein großes Ziel sei beispielsweise der Bau des Polders Orsoy-Land mittels einer zweiten Deichverteidigungslinie.  Das nächste Projekt des Deichverbandes sei die Sanierung des dritten Bauabschnittes des Orsoy-Land.

H.-Peter Feldmann von der Hochwasserschutzinitiative lobte ausdrücklich den guten Deichschutz, den der Deichverband Orsoy für seinen Rheinabschnitt sicherstelle. Er sieht allerdings große Gefahren durch Rheinabschnitte oberhalb von Moers. So sei der Sanierungsstand im Deichabschnitt Friemersheim noch längst nicht zufriedenstellend und das Risiko einer Deichüberschwemmung bzw. eines Deichbruchs in diesem Bereich noch viel zu hoch. Von dort aus könne Moers durch Deichhinterströme “voll laufen”. Hier bestehe akuter Handlungsbedarf. Überhaupt bemängelte er, dass gerade mal die Hälfte der Deiche im Regierungsbezirk Düsseldorf den gesetzlich vorgeschriebenen Standards entsprechen. Mit der Simulation eines Worst-Case-Falles konnten die Bürger mitverfolgen, wie innerhalb von drei Tagen große Bereiche am linken Niederrhein unter Wasser stehen könnten.

In diesem Fall tritt der Kreis Wesel in Aktion, der für die Koordination der Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Verwaltungsvorstandsmitglied Lars Rentmeister sowie Ulrich Rassier und Christiane Otto-Böhm erklärten, wie mithilfe des Sonderschutzplans „Rheinhochwasser“ das Leben der Bewohner geschützt werden soll. Gewarnt werden betroffene Bürger über Internet, Radio, Fernsehen und Sirenen. Mithilfe des grenzüberschreitendenden Projekts „VIKING“ konnten mittlerweile u. a. Evakuierungsberechnungen erstellt werden. Am Beispiel von Rheinberg stellte die Kreisverwaltung dar, dass mit Unterstützung dieser Berechnungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen detaillierte Evakuierungsplanungen erfolgen können. Frederik Vongehr, Pressesprecher des THW Ortsverbandes Moers, begrüßte die Bemühungen des Kreises und seiner Kommunen, tat jedoch gleichzeitig seine Enttäuschung kund, dass gerade in Moers in dieser Hinsicht noch viel zu wenig geschehe.

Der einzige Wehrmutstropfen im Rahmen der informativen Veranstaltung war die eher mäßige Zahl anwesender Bürgerinnen und Bürger. Deichgräf Paessens hat ähnliche Erfahrungen mit eigenen Veranstaltungen gemacht: “Erst wenn der Katastrophenfall da ist, kommen die Bürger zu Tausenden!”

In ihrer Haushaltsklausur hat die VWG-Fraktion Sparvorschläge über 350 000 Euro entwickelt. Darunter sind wenig spektakuläre Vorschläge wie das Stutzen von geplanten Beträgen an die Wirtschaftsförderung und bei Geschäftsreisen oder Fortbildungsmaßnahmen. Oder Ideen, die bereits mehrfach im Kreistag abgeschmettert wurden – etwa die Finanzierung von Personal in der Kreiszüchterzentrale zu streichen. Doch ein Punkt erinnert an harte politische Auseinandersetzungen im letzten Jahr und trifft auch diesmal Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller. Der hatte 2011 unter heftigem Protest aus eigenen Stücken und ohne Einbezug des Kreistags zwei Dezernentenstellen besetzt. Monatelang folgte eine politische Schlacht. Damals hieß es, eine Höhergruppierung sei nicht vorgesehen.

„Nun sollen laut Stellenplan offensichtlich zwei übertariflich bezahlte Stellen eingerichtet werden. Ich vermute, dass es sich um die Posten von Martin Wegner und Michael Maas handelt. Ich fühle mich getäuscht“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Der Landrat habe 2011 behauptet, dass es „zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses komme und kein Anspruch auf Höherbesoldung bestehe“. Die VWG beantragt nun die Korrektur des Stellenplans und schlägt vor, dass „die beiden Vorstandsmitglieder im Kreishaus dann arbeitsrechtliche Schritte gegen den Landrat einleiten können“. Weitere Themen: Einer verringerten Kreisumlage stimmen die VWG nur zu, wenn sich die LVR-Umlage vermindert. Das Tafelsilber des Kreises wollenl sie nicht nutzen. Berufskolleg Moers und Häfen:_Hier kritisieren die VWG „Gutachteritis“. Bei den Häfen werde nichts Neues herauskommen, eine weitere Expertise fürs Berufskolleg sei überflüssig. Die VWG wollen die Erweiterung des Berufskollegs Technik durch einen Neubau und die Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule, keinen neuen Campus.

Familienkarte: 60 000 Euro – gedeckt durch ihre Sparvorschläge – wollen die VWG für eine Familienkarte ausgeben. Die soll zunächst in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel eingeführt werden.

350.000 Euro kann der Kreis Wesel einsparen, hat die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) bei ihrer Klausurtagung festgestellt. Mehr als genug, um die erneut geforderte Einführung einer Vergünstigungen gewährenden Familienkarte gegenzurechnen, die nach Erfahrungen im Kreis Neuss nicht 120.00 Euro, sondern nur rund die Hälfte kosten müsse, wie ihr Vorsitzender Martin Kuster meint. Er lehnt jeden weiteren Zugriff auf die Rücklage zur Senkung der Kreisumlage ab und ist zuversichtlich, dass die Kommunen des Kreises durch Einsparungen mit einer niedrigen Umlage rechnen könne, zumal die LVR-Beiträge geringer ausfielen als befürchtet.

Vom Landrat fühlt er sich getäuscht. Offentsichlich wolle DR. Müller für die beiden Mitglieder des Kreisvorstands, die er im vergangenen Jahr ohne Zustimmung des Kreistages ernannt habe, nun übertariflich bezahlte Stellen einrichten. Entweder habe dies schon mit dem Stellenplan 2011 erfolgt werden müssen, weil die Neuorganisation der Verwaltung vor dem Haushaltsbeschluss 2011 angekündigt worden sei, und wäre an die Zustimmung des Kreistages gebunden gewesen. Oder es sei – laut Kreisdrucksache – überflüssig: Im Zuge der veränderten Organisation werde es zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses kommen, hieß es dort. Eventuell, so Kuster, sei hier zu sparen. Er habe indes “volles Verständnis, wenn die beiden Betroffenen arbeitsrechtlich vorgehen”.

Sparpotenziale sehen die VWG bei der Entwicklungsargentur Wirtschaft, bei Ausgabe für Runde Tische, für Fortbildung und Geschäftsreisen. 10.000 Euro sparen wollen sie, indem die Burghofbühne nur 1500 Euro erhält. Sie bleiben dabei, dass Landwirtschaftsförderung keine Kreisaufgabe sei und wollen, dass über Naturschutz-Mittel nicht pauschall, sondern fallbezogen entschieden wird.