Bündnis schont Kommunen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. März 2016 (Auszüge):

Nach sieben Stunden war alles vorbei. Als der Kreistag in de Nacht zu gestern um 23 Uhr auseinanderging, hatte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG mit Unterstützung von AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den 600-Millionen-Etat des Kreises endlich beschlossen und die Kreisumlage bei 41,8 Prozent, dem Stand des Vorjahres festgezurrt. SPD und Linke stimmten dagegen. Erwartungsgemäß ging auch Landrat Dr. Ansgar Müller auf Gegenkurs. (…)

Spitzen des Bündnisses wie Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) lassen die Aussagen des Landrates vergleichsweise kalt. Sie halten daran fest, dass die 13 Kommunen des Kreises geschont, ihre Zahllasten per Kreisumlage also begrenzt werden müssen. Sie sehen sich im Einklang mit Forderungen, die Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der letzten Etatgenehmigung erhoben hatte.  (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-schont-kommunen-landrat-gibt-kontra-aid-1.5848456

Autor: Bettina Freitag | Datum: 29. März 2016 | Themen: ,
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