Kabinettstückchen

Kommentar der Rheinischen Post am 29. August 2015 (Auszug): Es hat schon was von einem besonderen Kabinettstückchen, wie er [Anm.: gemeint ist Landrat Dr. Müller] sich nach den mahnenden Worten der Regierungspräsidentin zum Haushalt mit fremden Federn schmückt und dabei vollkommen ausblendet, dass er den vom Bündnis CDU-Grüne-FDP/VWG durchgesetzten Etat unlängst für nicht genehmigungsfähig hielt, […]

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Bündnis fordert Landrat zum Sparen auf

Die Rheinische Post berichtet am 28. August 2015 (Auszug): Mit unverhohlener Süffisanz haben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) gestern die jüngsten Äußerungen zum Haushalt des Kreises Wesel kommentiert. So sehen sich die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Kreistag in ihrem Sparkurs durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes eindeutig bestätigt. Das politische Trio freut […]

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Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge): Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern […]

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Rückendeckung durch Hovest (SPD)

Mit seiner Forderung, dass der Kreis weiter sparen müsse, unterstützt der Weseler SPD-Politiker Ludger Hovest in seiner Presseerklärung die Sparpolitik der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag. Gleichzeitig fällt er Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion in den Rücken: Wäre es nach letzteren gegangen, hätten die Kommunen in diesem Jahr nämlich eine […]

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Kostenexplosion beim Campus-Projekt

Nach Ansicht der FDP-VWG-Kreistagsfraktion ist es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landrat der Öffentlichkeit die innerhalb nur eines Jahres drastisch gestiegene Bausumme für den geplanten Campus der Berufskollege Moers von nunmehr knapp 90 Millionen Euro präsentiert – und das, obwohl der eigentliche Baubeginn noch in ferner Zukunft liegt. „Noch erschreckender ist jedoch, wie gelassen eine […]

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Rückendeckung von Regierungspräsidentin

Die Kooperation im Kreistag von CDU, Grüne und FDP/VWG erhält für ihr gemeinsames Vorhaben, in den kommenden Jahren eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung umzusetzen, Unterstützung durch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes: Sie hat einerseits die erste Haushaltssatzung nach der Kommunalwahl genehmigt, in der bereits der Sparwille der Kooperation erkennbar ist. Zum anderen zeigt sie sich besorgt über den stetigen […]

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Arbeitsgruppe auf Sparkurs

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Und gleich geht es für die Politik im Kreis Wesel in die Vollen: In dieser Woche trifft sich im Kreishaus die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, und dort gilt dann das Motto „Ärmel aufkrempeln“. Die Kooperation im Kreistag aus CDU, Grüne und FDP/VWG ist mit den wenig ambitionierten Einsparungen der letzten Jahre […]

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