Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat,
die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5
Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene
Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht
vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums
derartige Auswirkungen eingrenzen.
Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich der Niederlande. Es ist daher zu erwarten, dass
sich die wirtschaftliche Betätigung der Niederländer und anderer Ausländer im Kreis Wesel
durch die PKW-Maut verändern wird. Um die zu erwartenden Auswirkungen zu erkennen,
bittet die FDP/VWG-Fraktion um Beantwortungen folgender Fragen, ggf. in Abstimmung mit
der IHK Duisburg, Wesel, Kleve, dem Einzelhandelsverband Niederrhein und der Niederrhein-
Tourismus GmbH:
1. Wie hoch ist der Anteil der Niederländer und Belgier bei der Wertschöpfung

a) im Einzelhandel
b) in der Touristik
c) in der gewerblichen Wirtschaft?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die PKW-Maut im Kreis Wesel zu 1a) bis 1c)
haben?
3. Wird sich die Kreisverwaltung Wesel in den überregionalen Gremien, wie z. B. der Euregio
Rhein-Waal oder dem RVR zu dieser Thematik positionieren?

Autor: Bettina Freitag | Datum: 23. Juli 2014 | Themen: ,
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