Hochwasserschutz-Initiative drängt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Mai 2014 (Auszüge):

„Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit trafen sich Vertreter der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der Bundstagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), CDU-Landratskandidatin Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Martin Kuster.

Laut HWS seien noch 100 Kilometer Deich sanierungsbedürftig. Veranschlagt würden dafür 400 Millionen Euro. Dabei betrage das Schadenspotenzial etwa 100 Milliarden.´Insbesondere Bearbeitungshemmnisse bei der Bezirksregierung und die Deckelung von Landeszuschüssen tragen laut HWS zu den Verzögerungen bei. Angesichts des Risikos war man sich deshalb einig, dass die Organisation des Hochwassserschutzes hinsichtlich der EURichtlinie sich an den Zielen zur Vorsorge und Schadensverhinderung zu orientieren habe, indem der Hochwasserschutz zur hoheitlichen Pflichtaufgabe (auch für Bürgermeister) gehören müsse.

Angesichts dieser Tatsachen müsse „die Politik sich dieser Tragweite endlich bewusst sein und ein Handlungskonzept auf den Tisch legen“. „Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos“, sagte der HWS-Sprecher Hans-Peter Feldmann. (…)

Eine einheitliche Organisation und Verantwortung erfordere jedoch einen Paradigmenwechsel, wie die HWS mit den Wählergemeinschaften VWG und FBI in ihrer Petition an den Bundestag 2013 gefordert habe. (…) Feldmann bemängelt, dass in diesem Papier von der Elbe und dem Donauausbau die Rede sei, aber der wasser-, risiko- und verkehrsreichste Fluss offensichtlich nicht beachtenswert sei.
(…) Martin Kuster regte an, dass im Kreisentwicklungskonzept auch der Sicherheitsanspruch in Sachen Hochwassergefahr Berücksichtigung finden muss.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 8. Mai 2014 | Themen: ,
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