Wenn sich Politiker mit fremden Federn schmücken…

In verschiedenen Niederschriften des Moerser Stadtrates finden sich Beweise, dass „Die Grafschafter“ (Ex-FBG) lügen, wenn sie behaupten, die Einführung der Familienkarte stets politisch mit unterstützt oder gar den Antrag initiiert zu haben. Am 6. April 2011 lehnte ihre Fraktion wie alle anderen Fraktionen folgenden Antrag des UWG-Ratsmitglieds Herbert Meylahn ab:

>> „Der Moerser Stadtrat erklärt gegenüber dem Kreis Wesel, beispielsweise als Modellkommune die Einführung einer Familienkarte aktiv zu unterstützen, sollte der Kreis Wesel die Einführung einer kreisweiten Familienkarte unterstützen.“

Bürgermeister Ballhaus lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit dem Bürgermeister, bei 1 Stimme für den Antrag von RM Meylahn.
Beschluss:
Der Änderungsantrag der Wählergemeinschaft (…) vom 20.03.2011 ist abgelehnt. <<

Nachzulesen auf Seite 25 der Niederschrift:
https://sessionnet.krz.de/moers/bi/getfile.asp?id=12484&type=do

Aus dem E-Mail-Schriftverkehr zwischen unserem VWG-Fraktionschef Martin Kuster und dem Ex-FBG-Vorsitzenden Küster wird deutlich, dass sowohl der Vorschlag, einen Antrag auf Einführung einer Familienkarte in den Kreistag zu stellen, als auch der Antrag selbst aus der Feder von Martin Kuster stammen.

Es ist unerträglich, wie eine sich kürzlich umbenannte, vor Jahren von den VWG aus eigensinnigen Motiven abgespaltene politische Gruppierung sich nun aus wahltaktischen Gründen mit fremden Federn schmücken möchte!

Autor: Bettina Freitag | Datum: 23. Februar 2014 | Themen: ,
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