VWG-Ruf nach neuem Etat scheitert

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Oktober 2013 (Auszüge):

Für 2014 wird es keinen neuen Haushaltsentwurf für den Kreis Wesel geben. Der Kreistag lehnte den entsprechenden Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gestern ab. Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf VWG-Chef Martin Kuster vor, „reinsten Aktionismus“ zu betreiben. (…) Wie berichtet, hatte Kuster einen neuen Entwurf gefordert, weil sich Rahmenbedingungen ändern: Einerseits steigen Einnahmen durch höhere Steuerkraft der Gemeinden, andererseits sinken Erträge zum Beispiel durch eine geringere Dividende auf die RWE-Aktien. Das alles wird im Nachtragshaushalt für 2014 berücksichtigt, der noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll. Nicht aber will das Gros des Kreistags von der Verwaltung einen neuen 800-Seiten-Entwurf vorgelegt bekommen. (…) Gegen den Stellenplan votierte am Ende die FDP, die Einsparmöglichkeiten vermisste. Die VWG enthielten sich.

Anmerkung: Dass die SPD eine jährliche Beratung und Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs – wie es im Kreis Wesel bislang immer der Fall war – nun plötzlich als Aktionismus bezeichnet, nur weil sie sich offenbar vor den Kommunalwahlen nicht mehr mit Einsparungen des Kreises zum Wohle der Kommunen auseinandersetzen möchte, ist schon harter Tobak!

Autor: Bettina Freitag | Datum: 18. Oktober 2013 | Themen: ,
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