Campus contra Mercator: VWG beantragt namentliche Abstimmung

Antrag der Kreistagsfraktionen von VWG und FDP am 12. März 2013:

Die Kreistagsfraktionen von FDP und VWG beantragen, über den gemeinsamen Antrag der Kreistags-fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, ein neues Berufskolleg für rund 80 Millionen Euro in Moers zu errichten, verbunden mit dem Abriss der bestehenden drei Moerser Berufskolleg-Gebäude, namentlich abzustimmen.Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Kreistagsmitglieder das Vorhaben unterstützen, bis zu 20 Millionen Euro Kreisvermögen durch den Abriss der zum Teil jüngst aufwendig sanierten Berufskolleg-Gebäude zu vernichten, indem diese für den Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne auf Neubau eines Berufskolleg-Zentrums am Standort des Berufskollegs Technik in Moers stimmen.

Angesichts der Tatsache, dass für den Neubau und die Vernichtung von Kreisvermögen die kreis-eigenen Kommunen über die Kreisumlage und damit letztlich die Steuerzahler über die Zahlung von Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziell aufkommen müssen, erscheint es den beiden antrag-stellenden Fraktionen notwendig, dass die Kreistagsmitglieder sich bei dieser Entscheidung namentlich verantwortlich zeigen.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 12. März 2013 | Themen: , ,
VWG: unabhängig
Unabhängig
VWG: unabhängig
Bürgernah
VWG: unabhängig
Familienfreundlich