Schlechter Start in die Häfenkooperation

Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft ist gut und wurde stets von der VWG aktiv unterstützt. Die juristische Umsetzung ist jedoch denkbar schlecht, weil die Verträge rund um die Gründung der Hafengesellschaft teilweise faule Kompromisse darstellen mit zu großen Risiken und rechtlichen Unsicherheiten. Dies ist dem kurzen Zeitraum geschuldet, in dem die Verträge mit heißer Nadel […]

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Hafengesellschaft: VWG kritisieren Umsetzung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. August 2012 (Auszüge): Die nach zähem Verhandlungspoker am Mittwoch politisch im Kreis auf den Weg gebrachte Hafen-Gesellschaft trägt den Namen Delta-Port. (…) Delta-Port wird künftig vom Rhein-Lippe-Hafen, dem Hafen Emmelsum und dem Stadthafen Wesel gebildet. Obwohl die Gesellschaftsform keinen Aufsichtsrat haben muss, wird ein 25-köpfiges Gremium installiert. […]

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VWG gegen Freigabe von Kennzeichen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. August 2012: Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. „Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen offensichtlich Klagen von Kommunen verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte […]

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VWG-Warnung vor Kennzeichen-Wirrwarr bestätigt sich nun!

Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte heillose Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen ganz offensichtlich Klagen von Gemeinden und Städten verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht […]

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Hafengesellschaft: VWG wollen öffentlich beraten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. August 2012: Montag um 16 Uhr kommt der Entwicklungsausschuss im Weseler Kreishaus zusammen, am Mittwoch, 22. August, folgen Kreisausschuss (16 Uhr) und Kreistag (17 Uhr). Im Mittelpunkt steht die Gründung der Hafengesellschaft. Allerdings in den nichtöffentlichen Teilen, was die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) ablehnen. VWG-Chef Martin Kuster beantragt, […]

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Kuster lästert über Moers und FBG: Viel zu verwöhnt

Die Rheinische Post Moers berichtet am 18. August 2012: Die Kritik des Moerser FBG-Vorsitzenden Claus-Peter Küster gegenüber der Kreisverwaltung, die Umkennzeichnungswünsche in Alt-Kennzeichen würden voraussichtlich nicht schnell genug bearbeitet, ärgert Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag. Er lästert über den „Verwöhntheitsgrad von Politikern der Grafschaft“. Kommunalpolitiker der Grafschaft Moers hätten wahrscheinlich direkt 50 neue […]

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Häfen-Verträge fertig, aber offene Fragen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 17. August 2012 (Auszüge): Am Mittwoch, 22. August, werden in einer Rats-Sondersitzung die Verträge für die Häfen-Kooperation beschlossen. Zeitgleich entscheidet auch der Kreistag. (…) Verwaltungschefin Ulrike Westkamp spricht von einem „komplexen Vertragswerk auf 134 Seiten“. Die seien fertig, die Ratsvorlage sei in Druck. Doch es gibt noch offene Fragen. […]

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Parteiaustritt bei Linken: Gegen-Kritik an VWG

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. August 2012 (Auszug): Zur spöttischen Reaktion von VWG-Sprecher Martin Kuster zum Austritt von Kreistagsmitglied Hilmar Schulz bei den Linken sagte gestern Kreis-Geschäftsführer Sascha H. Wagner (Linke): „Wer selbst davon partizipiert, dass eine Mandatsträgerin von der Linken zur VWG rübermachte und ihr somit erst Fraktionsstatus ermöglichte, sollte vorsichtiger […]

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Linkes Dilemma

Kommentar der Rheinischen Post Wesel am 11. August 2012 (Auszug): „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“: Der Satz stammt aus der „Dreigroschenoper“ von Bertolt Brecht und passt im übertragenen Sinn auf den Rückzug von Hilmar Schulz aus der Partei die Linken. Denn der ehemalige Kandidat, der mit der Niederlage bei der Landtagswahl seinen Job […]

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> VWG lästert über Linke und Niedergang im Kreistag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. August 2012: „3-2-1-0! Mit dieser Zahlenfolge lässt sich die Blamage der Partei die Linke im Weseler Kreistag auf den Punkt bringen. Durch den Austritt von Hilmar Schulz aus der Partei ist innerhalb von nur drei Jahren von ehemals drei Kreistagsmitgliedern kein Parteivertreter mehr übrig geblieben.“ So hämte […]

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