Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz”

Pressemitteilung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Januar 2012:

Als Gemeinschaftsintiative der VWG-Kreistagsfraktion, der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein findet am 2. Februar um 19.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz” statt.Veranstaltungsort ist das Haus Engeln in Moers-Asberg, Römerstr. 348.

Das Hochwasserschutzkonzept unseres Landes NRW fordert, dass durch angemessene Schutzmaßnahmen Hochwasserschäden zu vermeiden sind. Herausgestellt wird außerdem, dass in den gefährdeten Gebieten das Bewusstsein der Bewohner für das Restrisiko wach zu halten und die Eigenvorsorge zu stärken ist. Das Bewusstsein der Bürger in Moers und Umgebung für die Bedeutung des Hochwasserschutzes zu schärfen ist das vorrangige Ziel des Infoabends. Weil für die Umsetzung konkreter Maßnahmen insbesondere die Kommunen und Deichverbände verantwortlich sind, wurden als Podiumsgäste Vertreter der betroffenen Kommunen, des Kreises Wesel, des Bergbaus, der LINEG und der Deichverbände Orsoy und Friemersheim für Kurzvorstellungen ihres Themengebietes und für die Beantwortung von Bürgerfragen eingeladen.

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  (mehr …)

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

Fünffache Ausbildung über Bedarf unverhältnismäßig

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreisausschutzsitzung am 8. Dezember 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, dass die Ausbildung über Bedarf gut das fünffache der bedarfsgerechten Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung ausmache. Dies sei unverhältnismäßig. Seines Erachtens sei eine dreifache Ausbildungsplatzzahl über Bedarf als Vorbildsignal vollkommmen  ausreichend. Dies wäre auch im Hinblick auf die Durchführung der strategischen Haushaltskonsolidierung eine geeignete Maßnahme. Statt insgesamt 17 Ausbildungsplätzen im Bereich der Verwaltungsfachangestellten sollten daher insgesamt 12 Ausbildungsplätze, davon 3 Ausbildungsplätze bedarfsgerecht und 9 Ausbildungsplätze über Bedarf, zur Verfügung gestellt werden. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, dass der Kreis den Mangel an Lehrstellen kreisweit nicht lösen könne. Im Hinblick auf die Ausbildungssituation der Stadt Voerde, die durch die Aufsichtsbehörde gar nicht ausbilden dürfe, sei die Möglichkeit einer Ausbildung über Bedarf von 12 Verwaltungsfachangestellten immer noch sehr hoch. Die dreifache Menge an Ausbildungsplätzen über Bedarf sei ein gutes Signal.