>> Castor: Kritik an FDP <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Dezember 2011 (Auszug):

Der Spruch von FDP-Chef Heinz Dams, die Resolution gegen Castortransporte diene den Chaoten, hat gestern Martin Kuster (VWG) zu einer Stellungnahme herausgefordert. Zum einen legte der Fraktionsvorsitzende Wert darauf, dass neben Grüne und SPD auch die VWG der Resolution „zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt“ habe. Kuster: „Darum fühlen auch wir uns von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück!“ In keiner Zeile, so der VWG-Mann weiter, würden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. (…)

Castortransport: FDP-Behauptung ist unverschämt!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion:

Neben Grüne und SPD hat auch die VWG-Kreistagsfraktion der Resolution gegen den überflüssigen und gefährlichen Castortransport von Jülich nach Ahaus, der womöglich auch durch den Kreis Wesel erfolgen wird, zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt hat. Darum fühlen auch wir uns durch die Behauptung von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter der Resolution würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück! In keiner Zeile der Resolution werden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. Es handelt sich einzig und allein um die mit der Resolution formulierte und mehrheitlich verabschiedete Aufforderung des Kreistages, zum Schutz der niederrheinischen Bevölkerung vor unnötigen Gefahren auf diese Transporte zu verzichten!

>> Hafen-Gesellschaft endlich entschieden <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Die Nervosität war riesengroß. (…) In der Kreisausschuss-Sitzung selbst hatten Grüne und VWG verlangt, das Endlos-Thema Häfen offen zu debattieren. Doch SPD und CDU machten die Schotten dicht, ebenso der Landrat. Zu groß war die Angst, öffentlich eine weitere Blamage zu zelebrieren. (…)

Die Fakten: Der Kreis Wesel wird mit den Städten Wesel und Voerde eine Hafen-Gesellschaft gründen, deren Sitz Wesel ist. Zu ihr gehören die Häfen Emmelsum, eingebracht vom Kreis, sowie Rhein-Lippe und Stadthafen Wesel, beide eingebracht von der Kreisstadt. (…)  Beschlossen wurde die Option, die Aufnahme des Niag-Hafens Orsoy in die Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Außerdem wird der Kreis einen Gutachter beauftragen – per Dringlichkeitsentscheidung. Der soll bis 31. Januar 2012 abschließend prüfen, was drei Gutachten bereits untersucht haben. Bei diesem Thema stimmten die Grünen dagegen, die VWG enthielt sich. Alle anderen Punkte wurden einstimmig entschieden. Jetzt geht es an vertragliche und steuerliche Prüfungen. Die Hafen-Gesellschaft könnte nach dem Frühjahr 2012 starten. (…)

> Bizarre Finanzpolitik: Umlage sinkt, Kommunen zahlen drauf <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Als Kämmerer ist Peter Giesen Berufsoptimist. Gestern war es auch im Kreisausschuss. Dabei war der finanzielle Ausblick, den er für das Jahr 2012 gab, einigermaßen bizarr. Denn die bei den Kommunen als Belastung der Etats gefürchtete Kreisumlage sinkt prozentual – nämlich um 0,7 Punkte auf 45 Prozent. Doch die Lücke im Kreis-Haushalt klafft weit und liegt bei 14,2 Millionen. Diese erhöhte Zahllast müssen die 13 Städte und Gemeinden des Kreises aus ihren Haushalten schultern. Giesen nahms sportlich: „Von dem Mehr an Steuereinnahmen, das die Kommunen haben, wird ihnen weniger abgenommen. Ihnen bleibt also insgesamt mehr in der Kasse.“  (…)

Der böse Bube im Geld-Spiel ist der Landschaftsverband, der 7.2 Mio. mehr fordert. (…) Trotz allem kann Giesen auf nachweisbare Erfolge verweisen. Die Personalkosten bleiben stabil, 2011 wurden statt geplanter 16 Millionen nur neun Millionen aus der Rücklage genommen, um das Loch zu stopfen.

Freilich mit Folgen: Weil der Kreis sein Vermögen einsetzte, kann er weniger Geld anlegen und verliert über die ohnehin bescheidenen Zinserträge weitere Einnahmen. Martin Kuster (VWG) sagte: „Es ist gut, dass wir 2012 nicht ans Tafelsilber gehen müssen. Das ist wichtig für die Kommunen, sie würden die Entwicklung sonst eines Tages bitter bereuen.“ (…)

>> Etat-Eckdaten vorgestellt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auschnitte):

Die recht positive Darstellung von Kämmerer Peter Giesen wollten gestern nicht alle Politiker im Kreisausschuss teilen. (…)

Die Kreisumlage, kündigte Giesen an, soll von 45,7 auf 45 Prozent sinken. Auch die Jugendamtsumlage geht um 0,7 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zurück. (…)

Estmals wird der Kreis keine ÖPNV-Umlage erheben und auch die Ausgleichsrücklage werde nicht angetastet. Der Etatausgleich sei ohne diese Maßnahme geschafft. (…)

Aus Sicht von Martin Kuster (VWG) sei erfreulich, dass man dieses Mal nicht an das Tafelsilber ran müsse. (…)

>> Kampfabstimmung um Häfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011 (Auszüge):

Nichts bewegt die Kreis-Politiker in diesen Tagen so sehr wie das Thema Häfen-Kooperation. (…) Nun soll es einen neuen Experten mit Kreisauftrag geben, der parallel zum Gutachter der Stadt Wesel die bisherigen Erkenntnisse bewertet. (…) CDU, FDP und Teile der SPD setzten die Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss durch, der heute tagt. Die jüngsten Anträge der SPD und FDP (RP berichtete) sollen vom neuen Gutachter dann berücksichtigt werden. Andere Teile der SPD sowie die Grünen und die VWG waren dagegen.

Dass ausgerechnet die SPD in der Gutachter-Frage geteilter Meinung ist, spricht Bände. (…)

Neu auf den Plan trat gestern die VWG mit einem Antrag, der sich inhaltlich allerdings stark ans SPD-Papier anlehnt. Im Wesentlichen geht es Fraktionschef Martin Kuster um den Start einer kommunalen Besitzgesellschaft mit den drei Häfen Rhein-Lippe, Emmelsum und Wesel sowie Option für Orsoy, wenn die Anlage rekommunalisiert ist.

Kuster meldete sich zudem mit dem Wunsch, die Thematik so weit wie möglich im öffentlichen Teil von Sitzungen zu behandeln. Das wäre nach dem Kreisausschuss heute dann noch im Kreistag in der kommenden Woche der Fall. VWG-Chef Martin Kuster macht „öffentliche Belange“ geltend und will sich an die Bezirksregierung wenden, wenn die Häfen-Kooperation weiter im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll.

>> VWG fragen Landrat nach den Klärschlamm-Mengen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel haben den Landrat Dr. Ansgar Müller um die Beantwortung ihrer Fragen zum Thema Klärschlamm gebeten. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster möchte unter anderem wissen, wie viel Klärschlamm pro Jahr im Kreis erzeugt und wie viel verbrannt wird. Weiter fragt er, mit wie viel Klärschlamm wo landwirtschaftliche Flächen gedüngt werden und ob das Material auch außerhalb des Kreises Wesel eingesetzt wird

>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>> VWG verwundert über Jubel beim Bildungspaket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. November 2011:

Verwundert ist Martin Kuster (VWG) über die Euphorie der beiden großen Fraktionen im Kreistag zur bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Denn gerade einmal 65 Prozent der Anträge sind erledigt. „Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass ein Drittel der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen“, so Kuster.

Antrag auf Stadtwerke-Kooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Devers,

die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass sich die Kreisverwaltung für den Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes der drei Stadtwerke in Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort und Wesel unter finanzieller Beteiligung des Kreises nach dem Vorbild der Trianel GmbH einsetzt.

Begründung:

Im Bereich dezentrale und regenerative Stromerzeugung spielen Stadtwerke eine immer größere Rolle. Für den Aufbau von Blockkraftwerken ist jedoch oftmals die Finanzkraft eines einzelnen Stadtwerkes zu gering. Darum haben sich bereits viele Stadtwerke in der Trianel GmbH zusammengefunden.

Auch die Stadtwerke im Kreisgebiet sind bereits Kooperationen eingegangen, allerdings mit Stadtwerken außerhalb des Kreisgebietes. Die Stadtwerke Wesel beteiligen sich beispielsweise am Neubau eines Gaskraftwerkes in Uerdingen. Die Stadtwerke Dinslaken sind zusammen mit anderen Stadtwerken Anteilseigner an der Steag.

Allerdings hält es die VWG-Kreistagsfraktion für sinnvoll, dass zur Stärkung des eigenen Wirtschaftsraumes auch die Kooperation der vier Stadtwerke intensiviert wird. Dies könnte nicht nur auf dem Gebiet der Stromversorgung, sondern auch für den Breitbandausbau erfolgen. An einer solchen Kooperation könnte sich auch der Kreis Wesel finanziell beteiligen. Hier sieht die VWG-Kreistagsfraktion eine bessere Alternative zur von der Kreisverwaltung favorisierten Gründung einer Netzwerkgesellschaft für Breitband als Tochtergesellschaft des Kreises.