>> Eine schier endlose Blamage <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. November 2011: 

Hafengesellschaft: VWG kritisiert Zeitverlust

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP “zu einer schier endlosen Blamage”. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass “ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlich” seien. (mehr …)

>> Häfen: Kleine machen Druck <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. November 2011 (Auszug):

Nachdem der mit Beschluss von CDU, SPD und FDP beauftragte Hafen-Experte abgesprungen ist, wittert Martin Kuster (VWG) für diese drei Fraktionen eine „endlose Blamage“. Die Genossen hätten sich einst für eine rein kommunale Kooperation ausgesprochen. Auch Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) lehne die Einbindung des mehrheitlich in privater Hand befindlichen Orsoy-Hafens ab. „Weil Grüne und VWG weiter an dieser Position festhalten, wäre ein Mehrheitsbeschluss möglich“, macht Kuster Druck auf eine „zaudernde“ SPD. Auch Hubert Kück (Grüne) will eine Grundsatzentscheidung. (…)

>> VWG kritisiert den großen Zeitverlust <<

Die NRZ Wesel berichtet am 28. November 2011:

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP “zu einer schier endlosen Blamage”. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass “ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlichen” seien.

Die Haltung von CDU und FDP auf Kreisebene sei noch nachvollziehbar, weil die beiden Fraktionen schon lange forderten, den Hafen Orsoy bei der Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zu berücksichtigen. Dagegen sei das Zögern und Zaudern der SPD-Kreisfraktion einfach nur noch peinlich, sagt Kuster. Er könne nicht vestehen, warum sich die SPD-Kreistagsfraktion von CDU und FDP vorführen lasse. Die SPD habe sich schon frühzeitig auf eine rein kommunale Gründung einer Hafengesellschaft festgelegt. Auch der Landrat lehnt eine Einbindung des mehrheitlich in privater Hand befindlichen Hafen Orsoy aus fachlicher Sicht ab. Kuster verweist darauf, dass für diese Position im Kreistag eine Mehrheit vorhanden sei, zumal seine Fraktion und die Grünen ebenfalls für eine Gesellschaft ohne den Hafen Orsoy seien.

VWG kritisieren schleppende Umsetzung des Bildungspakets

Radio K.W. berichtet am 25. November 2011 (Auszüge):

Die CDU und die SPD im Kreis Wesel sind zufrieden mit dem bisherigen Erfolg des Bildungs-Pakets. (…)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, VWG, kritisieren allerdings, dass bisher erst zwei Drittel der Anträge bearbeitet seien – das würde bedeuten, dass noch rund ein Drittel der Hartz-4-Empfänger auf ihr Geld warten würden, was angesichts des knapp bemessenen Hartz-4-Satzes ärgerlich sei.

Bildungspaket-Euphorie ist unbegründet!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. November 2011:

Angesichts der Tatsache, dass gerade mal 65 Prozent der Anträge erledigt worden sind, verwundert es sehr, wenn die beiden großen Fraktionen und der Landrat euphorisch von einer erfolgreichen und schnellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sprechen. Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass 1/3 der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als HartzIV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen! Dass die 1/3 wartenden Antragssteller in der Verwaltungsvorlage als Einzelfälle dargestellt werden, ist an Untertreibung kaum zu überbieten. Dies dann auch noch mit einer angeblichen Antragsflut zu begründen, wo es im Sommer noch hieß, dass die Nachfrage nur schleppend angelaufen sei, verwundert noch mehr. Auffällig ist, dass seitens der Verwaltung unsere Anfrage, wieviele Antragsteller bereits Anspruch auf Verzinsung aufgrund zu später Zahlung haben, bis heute nicht beantwortet worden ist.
Ob die unbefriedigende Bearbeitungszeit durch ein zu kompliziertes Antragsverfahren oder durch Personalmangel zu begründen ist, müssen die verantwortlichen Stellen aus Kreis, Jobcenter und Bund selbst klären. Die Problematik zu beschönigen hilft den auf das Geld wartenden Antragstellern zumindest nicht weiter!

Freizeitzentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte klar, er werde der Vorlage “Erstellung eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften” nicht zustimmen. Es handele sich hier um das falsche Konzept, dem die Stadt Xanten infrastrukturell nicht gewachsen sei. Insbesondere der Ortsteil Wardt könne nicht so viele Personen aufnehmen. Auch die Freie Bürgerinitiative Xanten sei gegen das Konzept.

Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, der Kreis solle durch die vorgeschlagene Resolution bekannt geben, dass er die ablehnende Haltung des Landkreistages NRW zur Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen unterstütze. Auto-Kennzeichen dienten schließlich dazu, z. B. im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen des Fahrzeughalter ausfindig zu machen. Die Einführung von Alt-Autokennzeichen aus der Zeit vor der kommunalen Gebietsreform von 1975, wie etwa MO oder DIN, würde diese Ermittlungen erschweren. Die Wiedereinführung von alten Kennzeichen sei Ausdruck ein “Spaßgesellschaft” sowie “nostalgische Kleinstaaterei”. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Kreis Wesel hierzu eine neutrale Haltung einnehme. Es sei Fakt, dass die Einführung von Alt-Kennzeichen Mehrkosten verursache. (…) (mehr …)

Taxigebührenerhöhung

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 14. November 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, dies sei bereits die 2. Taxentariferhöhung in seiner Laufbahn als Kreistagsmitglied, und er wundere sich, dass das, was die Taxiunternehmen forderten, 1:1 von der Verwaltung umgesetzt werde. Auch könne er die Berechnungen in der Vorlage, welche die Grundlage für die Tariferhöhung bilden, nicht nachvollziehen. Nach seinen Recherchen sei der Dieselpreis im Zeitraum 2008 bis 2011 nicht angestiegen. Außerdem mache der Tieselpreis nur 10 Prozent der Tariferhöhung aus, wohingegen die Personalkosten 60 Prozent ausmachte. Der Taxiverband solle dann auch an sein Personal einen höheren Lohn bezahlen. Für Taxifahrer, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien, habe es keine Lohnerhöhung gegeben. Bei seinen Recherchen im Internet habe er ermittelt, dass die Taxifahrer teilweise Dumping-Löhne von unter 6 Euro pro Stunden erhielten. (mehr …)

Einführung eines Sozialtickets

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, er finde es peinlich gegenüber den anwesenden Bürgern, wenn man nicht zu einer anderen Lösung kommen könne. Bei einem monaltlichen Regelsatz von 22,78 Euro für die Teilnahme am ÖPNV könne ein/e HartIV-Empfänger/in sich nicht außerhalb seine/ihrer Stadt bewegen. Daher werde nur eine Nutzerquto von 14 Prozent erwartet. Wer in dieser Angelegenheit nun der Schuldige sein, das Land NRW, weil der Landeszuschuss zu gering sei, ober der Kreis Wesel, weil der zu unfelxibel reagiere, sei für ihn ohne Belang. Fest stehe, dass für eine/n HartzIV-Empfänger/in keine Mobilität bestehe. Wenn es auf Bundes- und Landesebene kein Kreativität gebe, dann wäre eben der Kreis Wesel gefordert, den Menschen entgegen zu kommen. (mehr …)

>>UWG sammelt Unterschriften für die Familienkarte<<

Rheinische Post Moers berichtete am 14.11.2011:

Moers. Eine Unterschrift pro Minute: Mit diesen Worten kann man den Erfolg der Unterschriftenaktion “Pro Familienkarte” auf den Punkt bringen: In gut zwei Stunden haben über 130 Besucher des Marktes in Repelen  mit ihrer Unterschrift die Forderung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG)  und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers (UWG) unterstützt. Einige Unterstützer haben sogar gezielt den Stand aufgesucht, nachdem sie davon im Graftschafter erfahren hatten. Kreisweit sind nach dem heutigen Tag schon fast 500 Unterschriften zusammengekommen. UWG-Ratsmitglied Herbert Meylahn hatte die Einführung einer Familienkarte in Moers vergeblich im Rat geantragt. In Duisburg beispielsweise nutzen bereits über 24.000 Familien die Familienkarte. Die Einführung einer Familienkarte im Kreis Wesel würde auch die Kaufkraft im eigenen Stadtgebiet binden. UWG und VWG hoffen, dass die etablierten Parteien aufwachen und ihre Fehlentscheidung, die Einführung einer Familienkarte zu verhindern, zurücknehmen.