Nichtteilnahme des Kreises Wesel an Hochwasser-Infoveranstaltung verwundert sehr!

Dass an der ansonsten aufgrund einer hochkarätigen Referentenbesetzung sehr gelungenen Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzproblematik in Birten der Kreis Wesel seine Teilnahme verweigert hat, verwundert gelinde gesagt doch sehr. Mit rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen Vertreter des Salzbergbaus, der LINEG, des Deicherverbandes, des RVR, der Feuerwehr sowie der Kommunen Xanten und Wesel am Freitagabend ins Gespräch. Allein der Kreis Wesel sagte trotz frühzeitiger Einladung und trotz mehrfacher telefonischer Überzeugungsversuche meinerseits ab.

Die schriftliche Begründung des zuständigen Vorstandsmitglieds Lars Rentmeister lautete zusammengefasst, dass im Dezember ja schon der Xantener Stadtrat über die Evakuierungsplanungen informiert werde. Die VWG-Kreistagsfraktion ist jedoch davon überzeugt, dass nicht nur die Volksvertreter, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, beispielsweise über die Ergebnisse der VIKING-Projekte, die unter anderem den Aufbau von Kommunikationsstrukturen und Evakuierungsplänen zum Ziel hatten, unmittelbar informiert und beteiligt zu werden. Schließlich waren sie es, die diese hunderttausende Euro teuren Projekte mit ihren Steuergeldern finanziert haben!

>> Hochwasser: Gefahren und Schutzmaßnahmen <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 31. Oktober 2011 (Auszüge):

(…) Wie gefährlich ist das Leben an einem Strom wirklich? Welche Risiken und Gefahren gehen von der Bergbautätigkeit und den daraus resultierenden Bergsenkdungen aus? Welche Vorsorgestrategien und Notfallplanungen sind effktiv? Wie ein roter Faden durchwirkten diese Aspekte die Themenvielfalt einer Bürgerinformation in Birten, eine Gemeinschaftsinitiative der FBI Xanten, der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS).

“Wir möchten einen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Lebensraumes leisten, indem wir gemeinsam im Sinne des Hochwasserschutzkonzeptes die Vorsorge intensivieren”, erklärte Moderator Peter Feldmann (HWS). “Wir mussten in den letzten drei Jahrzehnten drei Jahrhunderthochwasser registrieren und haben immer Glück gehabt”, sagte Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG. Es gehe nicht um “Panikmache” oder eine Schuldzuweisung, sondern um eine optimierte Aufklärung über das Gefahrenpotential. Ein Hauptaugenmerk legte er dabei auf die Auswirkungen von Geländeabsenkungen durch Bergbautätigkeit. (…)

>> FBI und VWG gegen weitere Ferienanlagen in Wardt <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 18. Oktober 2011 (Auszug):

Xantens FBI lehnt eine intensive Freizeitnutzung der Restanlagen des Nibelungenbades in Wardt ab. Sie wird in ihrer Ablehnung unterstützt von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Beide Wählergemeinschaften sprechen in einer Stellungnahme von einer “geplanten Neustrukturierung der FZX GmbH”.

Den Hintergrund bilden Überlegungen der Eigentümer der “FZX GmbH” (RVR, Kreis Wesel, Stadt Xanten), auf und an den Flächen am stillgelegten Nibelungenbad (Zeltplatz, Ferienhäuser, Hausboote) anzulegen; auch das Gebäude des Bades soll unter diesem Gesichtspunkt für die spätere Nutzung geprüft werden.  (mehr …)

>> Heute Hochwasser-Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Oktober 2011:

Mit dem Hochwasser-Thema „Vorsorgestrategien und Notfallplanung am linken Niederrhein“ befasst sich heute eine Gemeinschaftsaktion der Freien Bürger-Initiative Xanten (FBI), der Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS). Die Organisationen laden zu einer Bürgerinformationsveranstaltung nach Xanten-Birten ein. Diese beginnt um 18 Uhr im Restaurant Zum Amphitheater an der Römerstraße 8 und richtet sich an Bewohner der Ortschaften Xanten-Birten, Wesel-Ginderich und Alpen.

Herausgestellt werden soll, dass in den gefährdeten Gebieten das Bewusstsein der Bewohner für das Restrisiko wach zu halten und die Eigenvorsorge zu stärken sei. Da die Umsetzung konkreter Maßnahmen den Kommunen und den Deichverbänden zugeordnet ist, haben die Veranstalter Vertreter der Kommunen, des Kreises Wesel, der Bergbautreibenden, der Lineg und des Deichverbandes Poll für Kurzvorstellungen eingeladen.

Es geht unter anderem um die Bergbautätigkeit mit Ausblick bis 2025, hydrologische Randbedingungen durch bergbauliche Einwirkungen, Überflutungsszenarien und Evakuierungsplanungen, den rheinfernen Deich sowie um Erhöhungsvorhaben.

VWG kritisiert Beauftragung von weiterem Hafen-Gutachter

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion:

Nach einem konfusen Diskussionsverlauf im Kreistag ist die VWG-Kreistagsfraktion davon überzeugt, dass selbst die drei den Antrag gestellten Fraktionen von CDU, SPD und FDP sich untereinander völlig uneinig sind, auf welcher inhaltlichen Basis eigentlich die Beauftragung eines Hafenspezialisten für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Gründung einer Hafenkooperation erfolgen soll.

Die VWG-Kreistagsfraktion hat dagegen einen klaren und unmissverständlichen Standpunkt: Die Gründung einer neuen Hafengesellschaft darf sich ausschließlich und höchstens auf die drei kommunalen Häfen des Kreises und der betreffenden Kreiskommunen beschränken, wie es alle bereits in Auftrag gegebenen Gutachten empfehlen. Dabei muss die Stadt Wesel aus eigenen Mitteln dafür sorgen, ihren sanierungsbedürftigen Stadthafen in einen überlebensfähigen Zustand zu versetzen oder andernfalls den Rückbau aus eigener Tasche vorzunehmen. Andere Optionen jetzt noch ins Spiel zu bringen, würde den Projektfortschritt in unverantwortlicher Weise verzögern.

>> Freizeitzentrum wird weiter unterstützt <<

Die NRZ Xanten berichtet am 19. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Das Freizeitzentrum Xanten (FZX) zieht die Leute an. (…)

Stimmt der Kreistag am morgigen Donnerstag zu, erhält das Freizeitzentrum in den kommenden fünf Jahren weiterhin jährlich einen Investitionszuschuss in Höhe von 70?000 Euro zur Verfügung gestellt (…) Im Kreisausschuss gab es für diesen Vorschlag bereits eine Mehrheit. Nur Martin Kuster (VWG) stimmte mit Nein.

Auch im Kreistag wird die VWG den Beschlussvorschlag ablehnen. Die Kritik richtet sich gegen die vom RVR geplante Neustrukturierung des Freizeitzentrums. Demnach sollen nämlich in Xanten-Wardt Ferienhäuser, Gruppenzeltplätze und eine Hausbootanlage errichtet werden. Und die Gesellschaft prüft zurzeit, ob anstelle des Nibelungenbades ein Campingplatz oder weitere Ferienhäuser geschaffen werden können. Solche Vorhaben werden von der VWG und der FBI Xanten abgelehnt. Begründung: „Für diese zusätzlichen Einrichtungen fehlt in der Ortschaft die Infrastruktur. Hinzu kommt die mangelhafte Verkehrssituation.“ Die Wardter Bevölkerung habe massiven Widerstand angekündigt.

>> WES, DIN, MO – „alles nicht kriegsentscheidend“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2011 (Auszüge):

So ernst im Kreisausschuss sonst gerungen werden mag, so amüsant können auch Diskussionen zu speziellen Themen ausfallen. Ein Beispiel bot sich am Donnerstag zum Wunsch nach der Wiedereinführung von Kfz-Alt-Kennzeichen. Bekanntlich gibt es Leute, die statt WES lieber DIN oder MO im Schilde führen möchten. Martin Kuster (VWG) fand das abstrus und hatte eine Resolution an den Bundesrat gefordert. Tenor: Verzicht auf Alt-Kennzeichen wegen mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie sowie erschwerter Fahndung nach Tatverdächtigen. Kuster amüsierte sich über „nostalgische Gefühle“ in Moers, wo offenbar Trauer über den Verlust des MO-Schildes andauere.

Landrat Dr. Ansgar Müller teilte Kusters Ansicht, dass Alt-Kennzeichen nicht notwendig seien. (…) Dr. Hans-Gerorg Schmitz (CDU) gab eine Urlaubsgeschichte aus Österreich zum Besten: Dort fahre sein Pensionswirt mit dem Kennzeichen „Rudi 1“ herum. „Er könnte auch “Mausi” reinschreiben. Das ist alles nicht kriegsentscheidend“, sagte Schmitz. Jedenfalls solle der Kreis sich aus Dingen heraushalten, für die er nicht zuständig sei. (…)

Am Ende einer heiteren Viertelstunde stimmte allein Martin Kuster für seinen Antrag.

>> VWG kritisieren Geschäftsführung von Schwarze Heide <<

Radio K.W. berichtet am 14. Oktober 2011:

Die Fraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel kritisieren die Geschäftsführung des Flugplatzes Schwarze Heide in Dinslaken.

Die hatte nach der Erweiterung der Landebahn eine positive Bilanz gezogen. Die Steigerung der Starts und Landungen in diesem Jahr um achteinhalb Prozent sei ein Armutszeugnis, sagt die VWG. Außerdem seien die wenigsten Maschinen auf die neue verlängerte Landebahn angewiesen.

Im vergangenen Jahr habe der Flugplatz Schwarze Heide einen Verlust von 300.000 Euro eingefahren – der größte in den vergangen Jahren. Die VWG glaubt nicht, dass sich daran künftig etwas ändern werde.

Rosarote Brille bei Beurteilung von Flugplatz Schwarze Heide

Presseerklärung zum Bericht des Geschäftsführers von Schwarze Heide:

Man muss schon eine rosarote Brille tragen, um nach der Vorstellung der  aktuellen Situation des Landeplatzes Schwarze Heide durch den  Geschäftsführer Hümpel zum Urteil zu kommen, die mehrere Millionen Euro  teure, durch Steuergelder finanzierte Landebahnverlängerung zahle sich  aus. Wenn nach einem offenbar baubedingten Rückgang der Flugbewegungen   im vergangenen Jahr die Anzahl im Wirtschaftskrisenjahr 2009 dieses  Jahr nur knapp übertroffen wird, dann ist das eher ein  Armutszeugnis. Zumal nur ein Bruchteil der Bewegungen auf Flugzeuge   zurückzuführen ist, die diese Landebahnverlängerung überhaupt benötigen.  Fakt ist stattdessen, wie ein Blick in den Beteiligungsbericht des
Kreises zeigt: Der Landeplatz hat im Jahr 2010 mit über 300.000 Euro den größten Verlust seit Jahren eingefahren. Ein Fehlbetrag, der durch  öffentliche Mittel gedeckt werden muss. Die VWG-Kreistagsfraktion ist  davon überzeugt, dass sich an dieser dramatischen finanziellen Situation  auch künftig nichts ändern wird, weil die durch die Verlängerung  drastisch gestiegenen Abschreibungen die kargen Umsatzsteigerungen mehr  als auffressen.

Und wie sieht es auf dem Gewerbepark, auf dem angeblich 500  Arbeitsplätze entstehen sollen, ein Jahr nach der Fertigstellung der  neuen Landebahn aus? Tote Hose, wo man hinschaut! Dass diese  unakzeptable Situation vom Geschäftsführer Hümpel im Ausschuss des Kreistages als Erfolg verkauft wurde, macht nur seine Verzweiflung deutlich.

>> Sozialticket: 29,90 als Einstieg <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2011 (Auszug):

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“. Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als „Basis“. Daran wolle man weiterarbeiten. „Das kann nur ein Einstieg sein“, sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war. (…)