Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:

„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“

Begründung:

Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung. 

Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox. (mehr …)

>> VWG gegen alte Kennzeichen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. September 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lassen bei ihrem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen für Kfz nicht locker. VWG-Sprecher Martin Kuster schlägt vor, dass sich der Kreistag in einer Resolution der Position des Deutschen Landkreistages anschließen möge. Der nämlich hält den Wunsch nach Zulassung alter Kennzeichen für „kleinstaatliche Nostalgie“, die zudem den bürokratischen Aufwand erhöhe. Die „neutrale“ Auffassung der Kreisverwaltung – „soweit keine zusätzlichen Kosten entstehen“ – nennt Kuster „paradox“, weil der Kreis sich nicht in der Lage sehe, die Kosten für die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen zu beziffern. Die VWG wendet sich ausdrücklich gegen nostalgische Träume und setzt im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung auf Schnelligkeit bei der Halterermittlung von Fahrzeugen.

>>Taxi fahren wird teurer – so will es die Kreispolitik<<

NRZ Moers berichtete am 22.09.2011 (Ausschnitt):

Kreis Wesel.
Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab dem 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn beziehungsweise eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen.

Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Die Kilometer-Gebühr klettert von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts).

Das führt dazu, dass eine Fahrt vom Moerser Königlichen Hof zum Markt in Repelen tagsüber statt bisher etwa 10,50 Euro ab Dezember dann circa 11,50 Euro kostet. Mietwagen sind von der Neuregelung nicht betroffen.

>> Taxi-Preise werden erhöht <<

Radio K.W. berichtet am 21. September 2011:

Ab Dezember werden im Kreis Wesel die Taxi-Preise erhöht – das hat der zuständige Ausschuss beschlossen.

Der Grundtarif soll um 40 Cent steigen, der Kilometerpreis um 10. Die Erhöhung soll nicht an einen Mindestlohn für Taxi-Fahrer gekoppelt werden, wie es die Vereinigten Wählergemeinschaften gefordert hatten. Laut Verwaltung ist das gar nicht möglich wegen der Tarifautonomie. Die VWG sieht dagegen schon Wege, eine Verpflichtung mit den Taxi-Unternehmen auszuhandeln. Endgültig beschließt der Kreistag im Oktober über die neuen Taxipreise.

>>Taxi fahren wird im Kreis ab 1. Dezember teurer<<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21.09.2011 (Ausschnitte):

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten hat gestern im Sinne der Taxi-Unternehmen die Weichen gestellt für eine Anhebung der Tarife. Die sind seit drei Jahren nicht mehr erhöht worden. Schließen sich die Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages der gestern getroffenen Entscheidung an, zahlen Fahrgäste ab Anfang Dezember statt 2,40 Euro eine Grundgebühr von 2,80 Euro. Auch der Preis pro Kilometer steigt – von 1,35 auf 1,45 Euro tagsüber beziehungsweise von 1,55 auf 1,65 Euro nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. (…)

Nur Udo Wülbeck, sachkundiger Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), stimmt gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die VWG hatte, wie ausführlich berichtet, die von der Verwaltung recherchierten Kostensteigerungen für Versicherungen, Dieselkraftstoff, Reparaturen etc. angezweifelt und lediglich für eine Anhebung der Grundgebühr um zehn Cent plädiert. (…)

Den Vorwurf von VWG-Mann Wülbeck, eine Umfrage unter Taxifahrern habe einen Stundenlohn von 5,90 Euro ergeben, wies Dickmann zurück (….)

Nach drei Jahren soll der Grundgebühr-Taxitarif zum 1. Dezember angehoben werden – um 40 Cent auf 2,80 Euro.

>> Die geplante Erhöhung der Taxigebühren ist zu hoch (…) <<

(…) sagt zumindest die Vereinigte Wählergemeinschaft im Kreis Wesel. <<

Radio K.W. berichtet am 15. September 2011:

Der Kreis will den Grundtarif auf 2,80 Euro erhöhen, die VWG will nur eine Erhöhung auf 2,50 Euro.

Laut Kreis ist diese erste Erhöhung seit 2008 nötig geworden, weil die Kosten, z.B. für Benzin und Versicherung gestiegen sind. Deswegen müssten neben der Grundgebühr auch die Kilometergebühren steigen. Die VWG hält das allerdings für eine Milchmädchen-Rechnung: Der Anstieg sei in vielen Bereichen nicht so hoch wie angegeben. Außerdem sollten die Taxiunternehmen sich verpflichten, zunächst ihren Fahrern den Lohn zu erhöhen: Viele Fahrer würden pro Stunde weniger als 6 Euro bekommen – 6,50 Euro seien laut VWG aber als Mindestlohn nötig.

>> Taxiunternehmen fordern höhere Tarife <<

Die Rheinische Post berichtet am 14. September 2011:

Taxi-Kunden im gesamten Kreisgebiet müssen sich auf steigende Preise einstellen. (…)

Der Verein mit Sitz in Monheim möchte, dass die Taxitarife zum 1. Dezember erhöht werden. So soll der Grundtarif von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Pro Kilometer werden künftig von 6 bis 22 Uhr 1,45 Euro (plus 10 Cent) verlangt, von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 1,65 (plus 10 Cent). Der Verein begründet die Anhebung der Tarife mit steigenden Kosten der Unternehmer. (…)

Zahlen, die Martin Kuster, der Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, bezweifelt. In einem Schreiben an Landrat Dr. Ansgar Müller fordert er, die Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro festzusetzen. Außerdem stimmt er der Gebührenerhöhung pro Kilometer nur unter der Maßgabe zu, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis dazu verpflichten, ihren Fahrern einen Mindestlohn von 6,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Für Kuster absolut nicht nachvollziehbar sind die von der Verwaltung genannten Preissteigerungen. Im August 2008 habe der Preis für ein Liter Diesel bei 1,39 Euro gelegen, drei Jahre später bei 1,40 Euro. „Nach meinen Berechnungen ergibt sich daraus ein Preisanstieg von gerade mal 0,2 Prozent und nicht, wie von der Verwaltung dargestellt, von 7,56 Prozent“, so Kuster. Er selbst hat Gespräche mit Taxifahrern geführt und erfahren, dass viele deutlich unter sechs Euro pro Stunde verdienen. Grund genug für die VWG, einen Mindestlohn von 6,50 Euro zu fordern.

VWG fordert Mindestlohn für Taxifahrer im Kreis Wesel

Im Zuge der von der Verwaltung vorgeschlagenen Taxigebührenerhöhung stellt die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

als Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1.         Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro.

2.         Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung pro Meter
nur unter der Maßgabe, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis Wesel verpflichten, ihre Fahrerinnen und Fahrern mit einem Mindestlohn von 6,50 Euro zu vergüten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen eine solche Mindestlohn-Regelung zu vereinbaren. Sollten die Taxiunternehmen zur Selbstverpflichtung nicht bereit sein, wird lediglich die Grundgebühr um den unter Ziffer 1 genannten Betrag erhöht. (mehr …)

>> Kies: VWG wenden sich an Regierungspräsidentin <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. September 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) „bestärken ausdrücklich“ die Positionen des Umweltministers Johannes Remmel und der Regierungspräsidentin Anne Lütkes, „sorgfältig und nachhaltig“ mit der Ressource Kies umzugehen. Dies teilten die VWG Lütkes in einem Schreiben mit. Hintergrund ist die Aktualisierung des Gebietsentwicklungsplans (GEP). Die VWG machen darin erneut auf ihr Konzept für einen Kanal von Neuss nach Antwerpen aufmerksam, bei dessen Bau genügend Kies und Sand gewonnen werden könne, ohne andere Gebiete zu belasten.

>> VWG wollen Resolution zum Hochwasserschutz <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. September 2011:

Martin Kuster (VWG) möchte vom Kreistag eine Resolution ans Land beschließen lassen. Es soll den Hochwasserschutz am Rhein dem amtlichen Bemessungshochwasser anpassen. „Gemessen an einem Schadenspotenzial von rund 200 Milliarden Euro müssen wir mit erheblichen Ausfällen beim Bruttosozialprodukt und der Unbewohnbarkeit dicht besiedelter Senkungsgebiete rechnen“, sagte Kuster, der die wirtschaftliche Existenz des Kreises gefährdet sieht. Die Landesregierung soll Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden entwickeln und umsetzen.