Antrag auf Einführung des Sozialtickets

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich

1.  die Einführung des VRR-Sozialtickets zum 1. Januar 2012 im Kreis Wesel

2. die Durchführung eines Modellprojekts in Form eines speziellen Sozialtarifs für Inhaber des Moers-Passes nach dem Vorbild der Stadt Münster. Hierzu bitte ich den Ausschussmitgliedern entsprechende Informationen der Monats-Abos im Rahmen des Münster-Passes zur Verfügung zu stellen und einen Sachverständigen, zum Beispiel den Stellvertretenden Geschäftsführer der Stadtwerke Münster, zur ent-sprechenden Ausschusssitzung einzuladen.

Begründung

Zu 1)

Entgegen der Meinung der Kreistagsmehrheit in der Sitzung am 9. Dezember 2010, die den VWG-Antrag auf Einführung des VRR-Sozialtickets am 1. Januar 2012 mit der Begründung ablehnte, dass dies ohnehin nur Formsache sei, ist laut Medienberichten diese Einführung am Niederrhein noch völlig offen. Die VWG-Kreistagsfraktion beabsichtigt mit ihrem Antrag, dass die Beteiligung des Kreises Wesel am VRR-Sozialticket durch einen eindeutigen Beschluss des Kreistages ab 2012 tatsächlich sichergestellt wird.

Zu 2)

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Bedenken der ATTAC Niederrhein, dass der im „VRR-Sozialticket“ zugrunde liegende Preis von 29,90 € außerhalb der finanziellen Möglichkeiten vieler auf HartzIV angewiesenen Menschen liegt, weil der Regelsatz für Verkehr nur 22,78 € beträgt.

Die Folge wird sein, dass nur diejenigen Menschen das VRR-Sozialticket nutzen werden, die mit niedrigstem Einkommen besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind – darunter zählen insbesondere die sogenannten „Aufstocker“ – und sich deshalb schon früher zum Kauf einer Monatskarte (zum Normalpreis) entschieden haben. Mit anderen Worten: Es werden weniger Ticket1000-Abos verkauft, aber kaum mehr Umsatz im ÖPNV durch das VRR-Sozialticket erzielt. Das wird unweigerlich zu Mindereinnahmen führen. Dies wiederum könnte aus finanziellen Gründen schnell das endgültige Aus für das Projekt „VRR-Sozialticket“ bedeuten.

Die Stadt Münster hat dagegen bereits einen anderen Weg eingeschlagen: Nach Verhandlung mit den für den ÖPNV zuständigen Stadtwerken Münster bietet sie mit großem Erfolg und im Gegensatz zur Stadt Dortmund mit sehr geringen Mehrausgaben für Inhaber eines Münster-Passes, der nahezu mit dem Moers-Pass identisch ist, ein Monatsticket zum Preis von 16,22/Monat als „9-Uhr-Ticket“ bzw. zum Preis von 20,62 €  pro Monat als „Firmenticket“ an – also einem Preis, der im Rahmen des HartzIV-Regelsatzes liegt und damit zu bedeutendem Mehrumsatz und zu nachweisbarer Reduzierung von Schwarzfahrten geführt hat.

Der Kreis Wesel hat unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur des Moers-Passes die Möglichkeit zu evaluieren, ob ein Sozialticket des VRR-Modells oder ein Sozialticket nach Vorbild des Münsteraner Modells größeren Erfolg verspricht.

Auch wenn sich die Verhandlungen mit der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Privatisierung der NIAG schwieriger gestalten werden als die der Stadt Münster mit den in kommunaler Hand befindlichen Stadtwerken Münster, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine gleichwertige Umsetzung bei guter Verhandlungstaktik dennoch für realisierbar.

Um wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Umsetzung eines erfolgversprechenden Sozialtickets in Moers als Modellkommune nach dem Vorbild des Münsteraner „Sozialtickets“ zu erhalten, bittet die VWG-Kreistagsfraktion um Einladung eines Sachverständigen des Münster-Passes zur entsprechenden Fachausschusssitzung.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 24. August 2011 | Themen: ,
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