Landrats-Aufträge an die Kanzlei Vauth

Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) machte deutlich, dass seine Hoffnung auf weitere erhellende Erkenntnisse nicht erfüllt werde. Das Rechnungsprüfungsamt sei über die Erstellung des Gutachtens nicht informiert worden. Auch Protokolle seien nicht in ausreichendem Maße erstellt worden. Dies sei vom Landrat auch zugegeben worden. Hierbei handele es sich aber nur um Nebensächlichkeiten. Die großen, wichtigen Fragen seien nicht geklärt, nämlich warum dem Landrat plötzlcih diese Kanzlei bekannt sei und alle anderen in Frage kommenden Sozietäten danach außer acht gelassen worden seien. In Bezug auf die Beauftragung in der Beteilungsangelegenheit könne die Dringlichkeit als Grund noch hingenommen weren, nciht aber bei der Beauftragung der Kanzlei in Bezug auf das disziplinarrechtlichen Vefahren. Hier hätte ide Auswahl der Kanzlei Zeit gehabt, da der Kreis immerhin bereits durch eine Sozietät vertreten gewesen sei. Es sei schwierig, insgesamt keinen Zusammenhang bei dernahezu gleichzeitigen Beauftrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner in der Stadt Moers zu sehen.  (mehr …)

>> VWG wollen Modellprojekt für Sozialticket in Moers <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 25. August 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen die Einführung des VRR-Sozialtickets zum 1. Januar. Es soll als Modellprojekt in Form eines speziellen Tarifs für Inhaber des Moers-Passes nach dem Vorbild der Stadt Münster gestartet werden. Wie Fraktionsvorsitzender Martin Kuster mitteilte, soll ein Vertreter der Stadtwerke Münster zur entsprechenden Ausschusssitzung eingeladen werden. Die VWG wollen per Beschluss Spekulationen vorbeugen, das in Aussicht stehende Ticket komme am Ende doch nicht.

 Lesen Sie dazu auch den Original-Antrag der VWG-Kreistagsfraktion!

Antrag auf Einführung des Sozialtickets

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich

1.  die Einführung des VRR-Sozialtickets zum 1. Januar 2012 im Kreis Wesel

2. die Durchführung eines Modellprojekts in Form eines speziellen Sozialtarifs für Inhaber des Moers-Passes nach dem Vorbild der Stadt Münster. Hierzu bitte ich den Ausschussmitgliedern entsprechende Informationen der Monats-Abos im Rahmen des Münster-Passes zur Verfügung zu stellen und einen Sachverständigen, zum Beispiel den Stellvertretenden Geschäftsführer der Stadtwerke Münster, zur ent-sprechenden Ausschusssitzung einzuladen. (mehr …)

Unterschriftsaktion “Pro Familienkarte”

In dieser Woche sammelten Fraktionsmitglieder der VWG zusammen mit Mitgliedern der FBG Kamp-Lintfort und der UWH Hünxe weitere Unterschriften für die Einführung einer kostenlosen Familienkarte im Kreis Wesel nach dem Vor- bild des Rhein-Kreises Neuss und den Städten Duisburg, Essen und Düsseldorf. Mittlerweile sind bereits mehr als 300 Unterschriften zusammen gekommen.

Im Internet kann man auf www.pro-familienkarte.de online seine Unterschrift für die Familienkarte abgeben.

>> Kreis überprüft <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. August 2011:

Auf Bitte von Jürgen Oelmüller (UWW) wandte sich Martin Kuster (VWG) wegen der Anwohnerbeschwerde über gesundheitliche Beeinträchtigungen am Perricher weg an Kreisdirektor Ralf Berensmeier. Dieser sagte zu, den Fall zu überprüfen, wenngleich für das Kreisgesundheitsamt keine „originäre Zuständigkeit“ bestehe.

>> Still ruht die Baustelle <<

Die NRZ Wesel berichtet am 19. August 2011 (Auszüge):

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wartet weiter auf den schriftlichen Bescheid aus Düsseldorf, in dem die Forderung nach dem Ausbau der Müllasche im Bereich der Umgehung Büderich schriftlich formuliert ist. Das teilte Sprecher Bernd Löchter auf Anfrage mit. Damit verzögern sich die Arbeiten weiter, denn die Baustelle ruht mittlerweile schon seit fast zwei Wochen. Nach wie vor will sich die Behörde nicht darauf festlegen, was das für Anlieger und Verkehrsteilnehmer bedeutet.  (…)

Unterdessen teilte Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel das Ergebnis seines Gesprächs mit Kreisdirektor Ralf Berensmeier mit. Dabei ging es um die Anfrage der UWW, die sich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Aschestaub bei einer Anliegerin bezog. Berensmeier teilte mit, dass das Gesundheitsamt momentan hier originär nicht zuständig sei. Das Amt hatte deshalb die betroffene Frau an ihren Haus- beziehungsweise Facharzt verwiesen. Dort soll sie allerdings erst Mitte Oktober einen Termin erhalten. (…)

>> B 58-Bau-Ärger: UWW fragt nach Gesundheitsamt <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 18. August 2011:

Wegen des Einbaus von belasteter Hausmüllverbrennungsasche unter der B 58n / L 460 (Xantener Straße) bei Büderich hat sich die UWW jetzt an die VWG gewandt, die unabhängigen Wähler im Kreistag vertritt. Der Weseler Jürgen Oelmüller bittet den Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster darum, sich an Kreisdirektor Ralf Berensmeier zu wenden. Das Kreisgesundheitsamt sei in der Pflicht, Schaden von Mensch und Natur abzuwenden. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern des Perricher Wegs (RP berichtete).

Asche muss beseitigt werden

Die NRZ Wesel berichtet am 18. August 2011 (Auszüge):

Nun also doch: Die Müllverbrennungsasche, die bei der Umgehung Büderich (Bundesstraße 58n) verbaut wurde, muss wieder beseitigt werden. Das teilte Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung, gestern auf Anfrage der NRZ mit. (…)

Unterdessen sucht Jürgen Oelmüller (Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft) Unterstützung bei den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel. Oelmüller teilt deren Vertreter Martin Kuster mit, dass bei Anwohnern des Perricher Wegs Übelkeit durch die Asche aufgetreten sei. Der Staub, der beim Kippen aufgewirbelt wurde, sei in die Wohnungen gezogen. Beschwerden beim Kreisgesundheitsamt hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. „Die Anwohner sollten auf eigene Kosten Messungen vornehmen lassen“, so Oelmüller.

Nachlese zum Forum “Kiesabbau”

Das VWG-Fraktionsmitglied nimmt in einem Brief an die Präsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf Anne Lütkes Stellung zu Positionen beim Forum “Kiesabbau”:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug zum „Forum Kiesabbau“ am 11. Aug. 2011 in Ihrem Hause.

Bei aller Meinungsverschiedenheit der Forumsteilnehmer über den „Kies-Euro“ fällt mir auf, dass es sich hierbei weitestgehend um wirtschaftliche Fragen des Kiesabbaus am Niederrhein gehandelt hatte. Bei dem versammelten “Sachverstand“ sind umstrittene Themen des Kies&Sand-Abbaus im Rahmen der vorbereiteten GEP-Anpassung etwas zu kurz gekommen.

Ökologische und soziale Begleiterscheinungen von Abgrabungen, wie u.a. auch der übermäßige nicht umkehrbare Flächenverbrauch links und rechts  am unteren Niederrhein ist nicht weiter hinnehmbar. Diese klare Haltung ist aus vielen Bekundungen der Niederrheinbewohner nachvollziehbar und erfahrbar.

Wir bestärken daher ausdrücklich Ihre politische Position und die des Ministers Johannes Remmel, wenn ausgeführt wird, dass sehr sorgfältig und nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen ist. Weiter nur wirtschaftliche Interessen zu unterstützen ist nachhaltig für uns und folgende Generationen nicht weiter duldsam. (mehr …)

VWG: Stadtwerke im Kreis sollen kooperieren

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. August 2011:

Hatte zuletzt der Machtkampf zwischen Politik und Landrat das Geschehen im Kreistag bestimmt, so wünschen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nach den Ferien eine Rückkehr zur Sacharbeit. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster und Marianne Meylahn stellten gestern einige Schwerpunkte dafür vor. So schlagen die VWG eine Kooperation der Stadtwerke aus Wesel, Dinslaken und Moers vor. Die könne nach Vorbild der Trianel GmbH, die von 47 kommunalen Versorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gebildet wird, im Kreis durchaus funktionieren. Auch der Kreis könne Mitgesellschafter werden sowie private Partner. Letztere jedoch nicht als Mehrheitseigner, betonte Kuster, der außerdem eine Kooperation der Stadtwerke für den Ausbau des Breitbandnetzes ins Spiel bringt.

Hintergrund in Sachen schnelles Internet ist die frische Vorlage der Verwaltung für den Entwicklungsausschuss am 11. Oktober. Sie schlägt einen Breitbandzweckverband vor, der fremdfinanziert ein Netz aufbauen soll. Einen Zweckverband lehnen die VWG ab, weil er ihnen zu sehr auf Verwaltungen zugeschnitten zu sein scheint. Kuster und Meylahn halten das für „völlig falsch“ und eine Selbstständigkeit für besser, wie sie für die Hafengesellschaft angestrebt wird. Für die Stadtwerke der drei großen Städte Wesel, Dinslaken und Moers könnte dies das erste gemeinsame Projekt sein, sagen die VWG.

Nicht locker lassen wollen die VWG bei der Familienkarte. Sie fordern weiter die Einführung des Instruments, das Familien über mitwirkende Geschäfte einen Rabatt einräumt und Kommunen nichts kostet – außer Unterstützung bei der Ausgabe. 300 Unterschriften haben die VWG, in der kommenden Woche sammeln sie in Kamp-Lintfort und Hünxe. „Traurig“ sei es, so Kuster, dass ausgerechnet Moers, das sich als Einkaufsstadt brüstet, die Familienkarte ablehnt. Duisburg habe es begriffen: Die Stadt bindet Moerser Kaufkraft an sich, weil Moerser Familien die Duisburger Karte beantragen können. Bei der Kreis-SPD spüren die VWG zumindest Gesprächsbereitschaft.