Bioenergiezentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bat um Erläuterung, inwiefern das Widerspruchsrecht des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung lt. Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf mittlerweile verwirkt sei. Er frage sich, wie der Bürgermeister der Stadt Xanten die Bezirksregierung auf seine Seite bringen und somit den Kreis Wesel unter Handlungsdruck setzen konnte. Seines Erachtens hätte die Rechtsunsicherheit durch detaillierte Verwaltungsarbeit ausgeräumt werden können. (…)

Co-Dezernent Wegner: In sich anschließenden Abstimmungsgesprächen zwischen der Atadt, der Investorengruppe sowie dem Kreis Wesel seien die Antragsunterlagen erneut überarbeitet worden, verbunden mit der Bitte der Stadt Xanten, erst nach Überarbeitung der Unterlagen den Kreisausschuss als Träger der Landschaftsplanung zu beteiligen. (…) Dass der Bürgermeister der Stadt Xanten sich nicht an die zugesicherte Vereinbarung halten würde, habe nicht verhergesehen werden können. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, dass die Verwaltung wohl gegenüber Bürgermeister Strunk zu gutgläubig sei. Schließlich wisse man, mit wem man es zu tun habe. Auf mündliche Versprechungen dieses Bürgermeisters solle man sich jedenfalls nicht verlassen (…)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 10. Juli 2011 | Themen: , ,
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