>>Wer ist Urheber<<

Leserbrief aus dem Wochenmagazin Moers vom 29.06.2011:

Bezugnehmend auf die Äußerungen des FBG-Vorsitzenden Claus-Peter Küster in unserer letzten Ausgabe, meldete sich nun ein anderer Leser zu Wort.

Zu der von Ihnen in der Ausgabe vom 22. Juni im Leserbrief veröffentlichten Aussage des FBG-Vorsitzenden Claus-Peter Küster, seine Gruppe habe die “Idee zur Familienkarte” eingebracht, mache ich folgende klare Gegendarstellung: Als Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion verwahre ich mich entschieden gegen die wider besseren Wissens veröffentlichte Behauptung des Vorsitzenden  der FBG Moers Claus-Peter Küster, von seiner Wählergemeinschaft sei die “gute Idee” der von der VWG angestrebten Familienkarte gekommen. Dies ist schlichtweg falsch! Die ursprüngliche Idee kommt von der Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft UWG Rhein-Kreis-Neuss, mit der ich persönlich im politischen Kontakt stehe. Im Rahmen dieses politischen Dialogs habe ich selbst von der erfolgreichen Einführung einer Familienkarte im Kreis Neuss auf Antrag der dortigen UWG erfahren. Darum habe ich in meiner Person kurz nach der Kommunalwahl 2004 der VWG den Vorschlag unterbreitet, uns nach diesem Vorbild auch im Kreis Wesel für eine solche Familienkarte einzusetzen. Ich weiß aber defenitiv, dass ich niemals Mitglied der FBG Moers gewesen bin, sondern seit jeher der Wählergemeinschaft Voerde angehöre!
VWG-Kreistagsfraktion
Martin Kuster

Antrag zur Problematik “Gewerbepark Schwarze Heide”

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellem Wandel um den o. g. Punkt zu erweitern. Insbesondere möge die Kreisverwaltung die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die wichtige Frage lautet vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch bzw. gering jetzt noch das Potential an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist.

Begründung:

Aufgrund von Änderungen im Bebauungsplan, die notwendig wurden, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte und die Kreise Wesel und die Stadt Dinslaken Bedenken gegen notwendige externe Ausgleichsflächen eingelegt haben, wurde laut Presse die Fläche des Gewerbeparks am Flugplatz halbiert.

Der Presse ist zudem zu entnehmen, dass die Vorsitzende der Kirchhellener CDU-Bezirksfraktion Dorothee Askemper aufgrund mangelnder Investoren und der enormen zeitlichen Verzögerungen öffentlich daran zweifelt, dass sich dieses Gewerbegebiet noch entwickeln lässt. Sie fordert darum, dass man gegebenenfalls in zwei Jahren die Sache in Ehren sterben lassen solle.

Damit bestätigen sich offenbar einmal mehr die jahrelangen, von Kreisverwaltung und den großen Fraktionen nicht ernst genommenen Befürchtungen der VWG-Kreistagsfraktion, dass sich die Landebahnverlängerung als Millionengrab erweisen wird.

>> Schwarze Heide: VWG fragen nach Potential <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Juni 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen für den Kreisentwicklungsausschuss am 5. Juli, den Tagesordnungspunkt „Schwarze Heide – Halbierung der Gewerbeflächen“. Die Verwaltung soll die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die Frage, so Fraktionschef Martin Kuster, laute vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch oder gering jetzt noch das Potenzial an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist. Hintergrund sind Änderungen im Bebauungsplan, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte.

>> Verzicht auf Widerspruch <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2011:

Die Weseler Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG hat in Sachen Machtkampf mit dem Landrat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies hatte bekanntlich den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umorganisation der Verwaltung abgelehnt. „Unser Ziel war es, den Landrat vor dem 1. Juni zu stoppen. Das ist uns nicht gelungen, wie auch immer man das Urteil des Verwaltungsgerichtes wertet“, sagte Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). „Und es ist wenig sinnvoll, vors OVG zu ziehen, weil dies nur das Urteil prüft.“ Der Verzicht auf den Widerspruch hat zunächst nichts mit dem Hauptsacheverfahren zu tun, das weiter im Raum schwebt. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, 14. Juli, im Weseler Kreishaus statt.

>> Bürgerarbeit: freie Stellen an Förderschulen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 18. Juni 2011 (Auszüge):

(…) Die Abschaffung des Wehrdienstes zum 1. Juli stellt die Förderschulen des Kreises vor Probleme. Denn auch der Zivildienst ist dann nicht mehr vorgesehen. (…) Im Interesse der fünf Förderschulen im Kreis Wesel soll nun die Bürgerarbeit genutzt werden. (…) Noch ist es aber nicht gelungen, alle Stellen zu besetzen.

ANMERKUNG:
Der Kreistag lehnte in seiner letzten Sitzung den Antrag der VWG-Kreistagsfraktion ab, vermehrt für das soziale Jahr zu werben, um auf die kostenintensivere Bürgerarbeit verzichten zu können und jungen Menschen nach Wegfall des Zivildienstes weiter die Möglichkeit zu geben, sich sozial zu engagieren…

>> Nicht sinnvoll <<

“Klartext” der NRZ Niederrhein am 21. Juni 2011 zur SPD-Hafenkonferenz (Ausschnitte):

Nur ein Satz reicht aus, um die Qualität der SPD-Hafenkonferenz einzordnen: “Das wirtschaftliche Potenzial des Stadthafens wird deutlich unterschätzt.” Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Wirtschaftsprüfer Hans-Henning Schäfer eigentlich selbst. Kenner der Binnenhäfen – von benachbarten Betreibern bis zu Experten der Industrie- und Handelskammer – bestätigen unisono, dass Millionen-Investitionen in den Weseler Stadthafen kaum Sinn machen, da dort keine Erweiterungsperspektive gegeben ist. Das haben mittlerweile viele verstanden. (…) Fazit: Es ist besser, in die Zukunft zu investieren, statt den Status Quo mit Millionen aufzupolieren.

VWG kämpft mit Initiative für Sozialticket

Am Samstag, den 28. Mai 2011 veranstaltete die Initiative “Sozialticket Niederrhein Jetzt!” das vierte Forum für ein Sozialticket in Moers, dass unter dem Motto “Arm trotz Arbeit” stand. Auch die VWG hat sich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster aktiv an dem Forum beteiligt.

Eingeladen sind dazu waren Horst Schmitthenner vom Verbindungsbüro Soziale Bewegungen der IG Metall, das VRR Verwaltungsratsmitglied Mario Krüger aus Dortmund sowie der Fraktionsvorsitzende der Münsteraner Linken Raimund Köhn.

Trauriger Hintergrund: Der VRR scheint nun doch nicht gewillt zu sein, trotz Landeszuschüsse ein Sozialticket einzuführen. Nun muss sich der Kreis Wesel die Frage stellen, ob er ein regionales Angebot machen wird. Die VWG hält dies für möglich und nötig. Münster ist ein gutes Vorbild dafür, dass es funktioniert, ohne die kommunale Kasse stark zu belasten.

VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.

VWG-Antrag zur LTE-Technologie

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er berichtete, dass er Presseinformationen habe entnehmen können, dass die LTE-Technologie eine Alternative zu festnetzgebundenen Lösungen darstelle. Für den Kreis Wesel könne dadurch eine Möglichkeit bestehen, den Breitbandausbau ohne Belastung der öffentlichen Hand voranzutreiben. Sollte dies so sein, rege er an, den LTE-Ausbau im Kreis Wesel zu unterstützen. Seiner Fraktion gehe es darum, über die Option umfassend informiert zu sein. (…)

KTM Kuster (VWG) bedankte sich für den informativen und sachlichen Vortrag und wie darauf hin, dass er die dargestellten Synergieeffekte des LTE-Ausbaus und des geplanten Kreisnetzes begrüße und weiter verfolgt wissen möchte. (…)

>> Die Fraktionen klagen weiter <<

Die NRZ Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Dem Eilantrag des Kreistages hat das Verwaltungsgericht nicht statt gegeben. Beendet ist der Konflikt zwischen Politik und Landrat damit nicht. In einem Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und VWG gestern den Landrat aufgefordert, die Umsetzung der Verwaltungs-Neuorganisation zurückzunehmen. Sie verweisen darauf, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Zudem hält der Kreistag die Option, ein so genanntes Hauptsacheverfahren, also eine Klage, einzureichen.