Strunk: Recht

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 5. Mai 2011 | Themen: , , ,
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