>> SPD-Affäre: weitere Fragen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31. Mai 2011 (Auszug):

Im Fall Vauth werden alle fünf Kreistags-Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und VWG ) Landrat Dr. Ansgar Müller nun einen gemeinsamen Fragenkatalog vorlegen. Dies ist das Ergebnis der Akteneinsicht, die gestern stattfand. (…) Wie berichtet, ist die Krefelder Kanzlei des Rechtsanwalts Lothar Vauth in jener Zeit ins Spiel gekommen, die in der SPD-Wahlkampf-Spendenaffäre eine Rolle spielt. Die Parallele lässt die Politik stutzen. (…)

>> VWG besichtigten den Lippemündungsraum <<

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel besichtigten am 16.05.2011 mit der Firma Hülskens den Lippemündungsraum. Ihnen wurden die aufwändigen Rekultivierungsmaßnahmen als Folge des breitflächigen Auskiesens gezeigt. In den nächsten Jahren soll die Lippe verlegt, die nördlichen Aueflächen abgesenkt und südlich der Lippe neue Auenflächen angeschüttet werden. Dadurch erhofft man sich, dass das Gelände wieder als natürlicher Lebensraum von Flora und Fauna sowie als Hochwasserrückhalteraum zur Verfügung steht.

>> Bezirksregierung fordert Gutachten der VWG an <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Mai 2011:

Auf den Offenen Brief von Martin Kuster (VWG) kam eine flotte Antwort der Bezirksregierung. Die Kommunalaufsicht zeigte reges Interesse am angebotenen Rechtsgutachten, das die VWG wegen der umstrittenen Umorganisation des Landrats Dr. Ansgar Müller hatte machen lassen. Kuster schickte es unmittelbar nach Düsseldorf und schöpft daraus die Hoffnung, „dass die große Selbstsicherheit des Landrats, die Bezirksregierung würde seinem Vorhaben zustimmen, fehl am Platz ist“.

>> Lütkes soll Müller stoppen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Mai 2011:

Mit einem Offenen Brief wandte sich jetzt Martin Kuster, Vorsitzender VWG-Fraktion im Weseler Kreistag, an Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf. Sie soll Landrat Dr. Ansgar Müller anweisen, die Umorganisation der Verwaltungsspitze bis zur Klärung des Streits auszusetzen. Die VWG sei bereit, ihr Rechtsgutachten dazu der Bezirksregierung zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich hält Müller eisern an seinem Vorhaben fest, das er zum 1. Juni umsetzen will. Derweil setzt der Kreistag alle Mittel in Bewegung, den Landrat daran zu hindern, die Verwaltungsangestellten Martin Wegner und Michael Maas zu Vorstandsmitgliedern zu berufen. Die Politik pocht darauf, dass Müller den Kreistag an der Personalentscheidung hätte beteiligen müssen. Stoppen will sie den Landrat auch mit einer einstweiligen Verfügung.

VWG besuchen auf Einladung von Ibrahim Yetim den Landtag

Pressemitteilung der VWG, der W.U.R.M. Moers und Ibrahim Yetim (SPD)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M. unter Leitung von Marianne und Herbert Meylahn besuchten am Montag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

Nach einer ausgiebigen Führung durch das Landtagsgebäude diskutierten die interessierten Kommunalpolitiker mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten über Innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik.

„Wir brauchen mehr Polizeikräfte in NRW, damit wir eine höhere Aufklärungsquote bei Verbrechen bekommen. Außerdem ist es wichtig, dass die Justizbehörden schneller arbeiten” forderte ein teilnehmender Senior. Ibrahim Yetim, Mitglied des Innenausschusses und deshalb Fachmann für Innere Sicherheit, konnte ihm da nur zustimmen: „Und deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die rot-grüne Landesregierung tausend neue Polizistinnen und Polizisten in NRW eingestellt hat.”

Die Mitglieder der Wählergemeinschaften waren sich darin einig, dass die Ursache für Gewalt häufig im Elternhaus zu finden sei. „Deswegen setzt die neue Landesregierung auf präventive Politik: Wir wollen den jungen Menschen jetzt helfen, etwa durch Programme zur Gewaltprävention, durch Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Sozialverbänden und durch beste Bildung und Betreuung von Anfang an. Und es ist sogar günstiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und Gewalttaten vorzubeugen, als später teure Gefängnisse und Sozialhilfe zu bezahlen” konnte Ibrahim Yetim den Teilnehmern erklären.

Als stellvertretende Vorsitzende der VWG-Kreistagsfraktion sprach Marianne Meylahn ihr Bedauern aus, dass die Moerser SPD-Fraktion, in der er selbst Mitglied sei, die Unterstützung einer kreisweiten Familienkarte in der letzten Ratssitzung abgelehnt hatte. Die Enttäuschung konnte der Landtagsabgeordnete nachvollziehen, weil er die Familienkarte durchaus für eine interessante Idee hält. Die Mehrheit seiner Fraktion habe sich jedoch aus Kostengründen gegen die Familienkarte entschieden. (mehr …)

>> Pikante Empfehlungen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 24. Mai 2011 (Auszüge):

In der Affäre um dubiose Gutachtenaufträge an den ehemaligen Krefelder Anwalt Lothar Vauth hat der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme an den Weseler Landrat den Namen seines Kontaktmannes genannt. Nach NRZ-Recherchen handelt es sich dabei um Hans Smolenaers, den ehemaligen Unterbezirksgeschäftsführer der SPD im Kreis Wesel. (…)

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, die Vergabe von zwei Aufträgen an die Krefelder Kanzlei bestätigt. Einmal ging es um eine aktienrechtliche Bewertung des Niag-Verkaufs, das zweite Mal um eine Vertretung der Kreis-Interessen in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit. Zur Auswahl hätten sechs Kanzleien gestanden. „Die Entscheidung zu Gunsten der Krefelder Kanzlei fiel danach ausschließlich aus fachlichen Aspekten“, so Müller, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Krefelder Kanzlei empfohlen hatte.

Allerdings nicht wegen Lothar Vauth. „Ich kenne seinen Kollegen Jürgen Oehring als ausgezeichneten Fachanwalt für Arbeitsrecht.“ Da allerdings die von dieser Kanzlei aufgezeigte Prozess-Strategie nach zwei Jahren nicht aufgegangen war, trennte sich die Kreisverwaltung im April 2010 von der Krefelder Sozietät. Für beide Mandate kassierte die Kanzlei 12?625 Euro. (…)

>> Besuch im Landtag <<

Die NRZ Moers berichtet am 20. Mai 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M. (Wählergemeinschaft Unabhängiger Rentner Moers, Leitung Marianne und Herbert Meylahn) besuchten auf Einladung des SPD -Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den Landtag in Düsseldorf. Nach der Führung diskutierten die Kommunalpolitiker mit Yetim über innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik.

>> VWG und W.U.R.M bei Ibo Yetim <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 23. Mai 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M unter Leitung von Marianne und Herbert Meylahn besuchten kürzlich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Nach einer ausgiebigen Führung durch das Landtagsgebäude diskutierten die interessierten Kommunalpolitiker mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten über Innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik. „Wir brauchen mehr Polizeikräfte in NRW, damit wir eine höhere Aufklärungsquote bei Verbrechen bekommen. Außerdem ist es wichtig, dass die Justizbehörden schneller arbeiten“ forderte ein teilnehmender Senior. Ibrahim Yetim, Mitglied des Innenausschusses und deshalb Fachmann für Innere Sicherheit, konnte ihm da nur zustimmen: „Und deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die rot-grüne Landesregierung tausend neue Polizistinnen und Polizisten in NRW eingestellt hat“.

>> An zwei Fronten unter Beschuss <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011 (Auszüge):

Im Kreishaus brennt es lichterloh. Der Verwaltungschef der löschen könnte, macht Urlaub. Landrat Dr. Ansgar Müller wird erst an diesem Wochenende aus Spanien zurück erwartet. (…) Auf die Frage nach einer Begründung, warum Müller nicht für die Sitzung zurückkam, sagte Kunstleben, dass es Müllers „geplanter Urlaub“ ist. (…)

Dabei hätte aus Sicht seiner Gegner alles so leicht sein können. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) stellte in der Sondersitzung fest, dass es ein Angebot gab, die Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bedingung aber war, dass Müller seine zum 1. Juni geplante Umorganisation der Verwaltung aussetzt, damit der Bezirksregierung Zeit zur Klärung des Streits zwischen Landrat und Politik bleibt. (…) Das Angebot schlug Müller aus. Der Kreistag machte mit Bestätigung seiner Gegenbeschlüsse den Weg frei für eine Überprüfung durch die Bezirksregierung. (…) Bemerkenswert ist, dass die SPD sich in zwei Teilbeschlüssen enthielt und sogar zustimmte, dass bis zur Klärung des Falls keine Kosten durch die Umsetzung entstehen dürfen. Der Erste Stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels (CDU) beauftragte für den Kreistag gestern eine Kanzlei (siehe Info) damit, beim Verwaltungsgericht „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken. Der soll, unabhängig von Aussagen der Bezirksregierung, Müller an der Umsetzung zum 1. Juni hindern.

Parallel sorgt für Ärger, dass Maas ohne Wissen des noch für Schulen zuständigen Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU) bereits Termine mit Schulleitern macht. (…)

>> VWG-Gutachter tätig <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011:

Die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner, die für die Vereinigten Wählergemeinschaften das Gutachten zu Müllers Umorganisation gemacht hat, bekam den Auftrag des Kreistags, „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken.