Machtkampf geht in die nächste Runde

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. April 2011 (Auszug): Der Machtkampf zwischen dem Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, und der Mehrheit des Kreistages geht weiter. Jetzt hat Müller am Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und VWG hatten das gefordert. Hintergrund: […]

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Streit um Kompetenzen: Sondersitzung ohne Müller

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. April 2011: Landrat Dr. Ansgar Müller lädt für Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, zur Sondersitzung des Kreistages ein. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, folge der damit auch dem ausdrücklichen Terminwunsch der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG, obwohl er an diesem Tag selber verhindert sein werde. […]

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Beständig dicke Bretter bohren

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 23. April 2011: Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster machten in dieser Woche den „Bypass“ genannten Nordkanal im Gespräch mit den SPDLandtagsabgeordneten vom Niederrhein wieder zum Thema – sowohl für den Hochwasserschutz als auch als wirtschaftlich nutzbare Wasserstraße für Europa. Lohn der Hartnäckigkeit: Beide stellen jetzt die Argurnente aus zahlreichen […]

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Den Bypass wieder aufgerollt

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 19. April 2011: Hochwasserschutz für den Niederrhein: Das Schadenpotenzial ist 200 Milliarden Euro gigantisch, doch der Tatendrang bleibt gebremst. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster sprachen jetzt mit SPD-Abgeordneten. Xanten Um die Diskussion um einen Hochwasserschutz in Schwung zu halten, der nicht nur aus einer ständigen Erhöhung der Deiche besteht, […]

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Rentner-Gemeinschaft möchte die Familienkarte

Das Wochenmagazin Moers berichtet am 6. April 2011 (Auszüge): Die Wählergemeinschaft „Unabhängige Rentner Moers“ hat am 11. November des letzten Jahres einen Antrag auf Einführung einer „Familienkarte“ in Moers durch ihr Ratsmitglied Herbert Meylahn gestellt. „Leider hat die Verwaltung, in diesem Fall der Sozial- und Jugendhilfeausschuss, die Familienkarte für Moers abgelehnt“, so Herbert Meylahn. (…) […]

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Zwei Drittel gegen den Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge): Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer. Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug. Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef […]

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Kreisumlage steigt „nur“ um 5 Prozentpunkte

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. April 2011 (Auszüge): In vielen Rathäusern dürften die Kämmerer gestern Morgen erleichtert aufgeatmet haben. In der Nacht zuvor hatte der Kreistag den Haushalt des Kreises Wesel verabschiedet und dabei eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte auf nunmehr 45,7 Prozent beschlossen. Die Mehrausgaben, die der Kreis so […]

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Rekommunalisierung der NIAG

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 31. März 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, seine Fraktion sei von der Vorlage nicht begeistert gewesen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung in der Sache kreativer und intensiver gearbeitet hätte. Man müsse den Blick auch auf die Rekommunalisierung richten. Ein Brief sei jedenfalls nicht ausreichend. Die NIAG […]

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Keine Kompromisse

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge): Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort […]

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VWG will Rechtsgutachten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. April 2011: Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag behalten sich vor, gegen die von Landrat Dr. Ansgar Müller beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsspitze rechtlich vorzugehen. „Sollte der Landrat heute im Kreistag nicht einlenken“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster, „werden wir einen hochkarätigen Gutachter einschalten, um die Rechtmäßigkeit der […]

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