>> Machtkampf geht in die nächste Runde <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. April 2011 (Auszug):

Der Machtkampf zwischen dem Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, und der Mehrheit des Kreistages geht weiter. Jetzt hat Müller am Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und VWG hatten das gefordert.

Hintergrund: Der Landrat hatte Beschlüsse des Kreistages aus den Sitzungen vom 7. April 2011 und 29. März 2001 beanstandet. Damit wollte eine Mehrheit im Kreistag die Ausschreibung einer frei werdenden Dezernentenstelle erzwingen. Müller dagegen plant, die Verwaltungsspitze nur umzustrukturieren und einen neuen Vorstandsbereich zu schaffen. Nach der Gemeindeordnung muss der Kreistag nun die Beanstandung durch den Landrat beraten. (…)

>> Streit um Kompetenzen: Sondersitzung ohne Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. April 2011:

Landrat Dr. Ansgar Müller lädt für Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, zur Sondersitzung des Kreistages ein. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, folge der damit auch dem ausdrücklichen Terminwunsch der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG, obwohl er an diesem Tag selber verhindert sein werde. Die Sitzung wird daher von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die vier Fraktionen hatten die unverzügliche Einberufung des Kreistages beantragt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um Kompetenzen Müllers beim Umbau der Verwaltungsspitze (RP berichtetet). Beschlüsse dazu hatte der Landrat erwartungsgemäß beanstandet. Konsequenz ist, dass der Kreistag Müllers Begründungen beraten muss. Denn schon zum 1. Juni sollen die Personalentscheidungen wirksam werden.

>> Beständig dicke Bretter bohren <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 23. April 2011:

Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster machten in dieser Woche den “Bypass” genannten Nordkanal im Gespräch mit den SPDLandtagsabgeordneten vom Niederrhein wieder zum Thema – sowohl für den Hochwasserschutz als auch als wirtschaftlich nutzbare Wasserstraße für Europa. Lohn der Hartnäckigkeit: Beide stellen jetzt die Argurnente aus zahlreichen Studien für die Beratung der Abgeordneten im Landtag zusammen.

>> Den Bypass wieder aufgerollt <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 19. April 2011:

Hochwasserschutz für den Niederrhein: Das Schadenpotenzial ist 200 Milliarden Euro gigantisch, doch der Tatendrang bleibt gebremst. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster sprachen jetzt mit SPD-Abgeordneten.

Xanten Um die Diskussion um einen Hochwasserschutz in Schwung zu halten, der nicht nur aus einer ständigen Erhöhung der Deiche besteht, nutzen Feldmann und Kuster die gesamte Klaviatur. Erst vor wenigen Wochen hat sich der Birtener Hans-Peter Feldmann, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative (HWS), mit dem CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz getroffen. Denn wirksamer Hochwasserschutz am Niederrhein ist – so Feldmann – auch eine europäische Aufgabe. Der HWS-Sprecher lässt nicht locker, die Politik an die zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema “Nordkanal” zu erinnern, der inzwischen Bypass zwischen Maas und Rhein genannt wird.

Einsatzleitstelle im Keller

Für Martin Kuster, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) kommt überdies hinzu, dass der Kreis Wesel keinen Katastrophenschutzplan für den Fall der befürchteten großen Hochwasserkatastrophe am Niederrhein hat. Und die werde zwangsläufig kommen. Feldmann: “Das Prinzip Oberlieger schützen Unterlieger funktioniert nicht, weil am Oberrhein nicht ausreichende Ausdehnungsflächen für den Rhein ausgewiesen werden können. Zudem haben wir am Niederrhein kein normales Flussgebiet; hier kommen noch zahlreiche Senkungsmulden hinzu, die der Bergbau verursacht hat.” Und Kuster spottete im Gespräch mit der RP: “Dafür verlegt der Landrat die Einsatzleitstelle aus Kostengründen ins Untergeschoss des Kreishauses. Und das liegt unbestritten und nachgewiesen im Hochwassergebiet.”

Rund eineinhalb Stunden lang ließen sich in der vergangenen Woche die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth, Norbert Meesters, Andre Stinka und Ibrahim Yetin in die Thematik einführen. “Aufmerksame Zuhörer”, attestierten Feldmann und Kuster anschließend, “auch wenn sie beim Thema Nordkanal geschluckt haben.” Mit dem Nordkanal ist die Fortsetzung des Albertskanal gemeint, der heute bereits von Antwerpen bis Maastricht reicht. Er wäre – so berufen sich Feldmann und Kuster auf vorliegende Studien – nicht nur ein Bypass für die Ableitung extremer Hochwasser, sondern könnte als Wasserstraße auch wirtschaftlich genutzt werden. Planungen wie der “Eiserne Rhein” könnten verzichtbar werden und die Betuwe-Linie verlöre an Bedeutung. Die Planung einer solchen Wasserstraße ist nicht neu. Feldmann: “Bereits Napoleon plante den Nordkanal, der Wasserkreuz mit der Maas und der Niers vorsah – wenn auch aus anderen Beweggründen.” Die wirtschaftliche Bedeutung des Nordkanals macht das Projekt wieder interessanter. Denn Feldmann geht davon aus, dass sich der Warenverkehr zwischen Europa, den arabischen Ländern und Fernost nach Antwerpen mit dem Lückenschluss im Gotthardtunnel neu orientiert.

Fakten zusammenstellen

Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung und der Einbindung der EU sehen auch die SPD-Abgeordneten ein Packend, um die Diskussion im Landtag aufzurollen. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster haben jetzt den Auftrag angenommen, alle Fakten für die politische Diskussion in Düsseldorf zusammenzustellen. Feldmann: “Dafür benötigen wir rund zwei Monate Zeit.”

>> Rentner-Gemeinschaft möchte die Familienkarte <<

Das Wochenmagazin Moers berichtet am 6. April 2011 (Auszüge):

Die Wählergemeinschaft “Unabhängige Rentner Moers” hat am 11. November des letzten Jahres einen Antrag auf Einführung einer “Familienkarte” in Moers durch ihr Ratsmitglied Herbert Meylahn gestellt.

“Leider hat die Verwaltung, in diesem Fall der Sozial- und Jugendhilfeausschuss, die Familienkarte für Moers abgelehnt”, so Herbert Meylahn. (…)

Meylahn:” Wir sind dennoch der Auffassung, dass Familien mit Kindern jeden gesparten Euro gebrauchen können. Das kommt auch der Kommune zugute: Kaufkraft wird gebunden, Einzelhandel und Dienstleister erhalten eine gute Werbung.”

Meylahn weiter: “In den Nachbarstäditen Dusiburg, Krefeld, Düsseldorf und im Kreis Neuss ist die Familienkarte seit Jahren etabliert, die Sponsoren werden jedes Jahr mehr. Auch in Moers sind Sponsoren bereit, die Karte zu unterstützen.” Michael Birr vom Stadtmarketing habe sich schon vor zwei Jahren in die Unterschriftenliste der Wählergemeinschaft eingetragen. Wer die Wählergemeinschaft unterstützten möchte, kann sie unter www.vwg-kreis-wesel.de/familienkarte informieren bzw. beteiligen.

>> Zwei Drittel gegen den Landrat <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer.
Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug.

Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef und Politik steht dem Kreis Wesel erneut eine juristische Klärung ins Haus. Im Kreistag stellte sich gestern Abend in geheimen Abstimmungen eine breite Mehrheit gegen die Personalentscheidungen von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Umbau der Verwaltungsspitze. (…)

Müller kann das Gesamtpaket zur Klärung an die Bezirksregierung weiterreichen. Oder aber er beanstandet die Beschlüsse, worüber wiederum der Kreistag zu entscheiden hätte. Auch dann wäre die Bezirksregierung die nächste Adresse. (…)

Martin Kuster (VWG) zeigte sich überzeugt, dass der Landrat „genau so falsch liegt“ wie 2007 beim Streit um den Kämmerer-Posten. Müller selbst hielt unterschiedliche Meinungen für „normal“ und es „zum Wohl des Kreises für das Beste, das zu klären“. Deshalb wolle er auch „keinen Scheinkompromiss“. (…)

Bildunterschrift:
Martin Kuster (VWG): „Sie wollen die Konfrontation, dann kriegen Sie sie.“

>> Kreisumlage steigt “nur” um 5 Prozentpunkte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. April 2011 (Auszüge):

In vielen Rathäusern dürften die Kämmerer gestern Morgen erleichtert aufgeatmet haben. In der Nacht zuvor hatte der Kreistag den Haushalt des Kreises Wesel verabschiedet und dabei eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte auf nunmehr 45,7 Prozent beschlossen. Die Mehrausgaben, die der Kreis so an seine Kommunen weiterreicht, sind zwar immer noch ein harter Brocken, doch machen sie nur noch die Hälfte von dem aus, was die Verwaltung ursprünglich zum Ausgleich des 30-Millionen-Defizits vorgeschlagen hatte. Der Kreis selbst nimmt nun 16 Millionen aus seiner Ausgleichsrücklage. Die Kommunen müssen 14 Millionen Euro mehr beisteuern als im Vorjahr – insgesamt sind es 220,5 Millionen.

Fast einstimmig, nur Dirk Hooymann (Linke) war dagegen, beschloss der Kreistag den Etat 2011. (…)

Auch der Entwurf der Kreisverwaltung zur strategischen Haushaltskonsolidierung bis 2015 wurde inklusive einiger Änderungsanträge mit großer Mehrheit beschlossen. Landrat Dr. Ansgar Müller freute sich über die breite Zustimmung und sprach von einem „starken Signal für die Kommunen“. (…)

Rekommunalisierung der NIAG

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 31. März 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, seine Fraktion sei von der Vorlage nicht begeistert gewesen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung in der Sache kreativer und intensiver gearbeitet hätte. Man müsse den Blick auch auf die Rekommunalisierung richten. Ein Brief sei jedenfalls nicht ausreichend. Die NIAG komme jedenfalls in schwieriges Fahrwasser, weil Rhenus die Gewinnmaximierung wolle. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeiter erfolgen. Aus Sicht seiner Fraktion hätte die Verwaltung mehr Elan zeigen müssen.

>> Keine Kompromisse <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.

Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen.  (…)

„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.

>> VWG will Rechtsgutachten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. April 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag behalten sich vor, gegen die von Landrat Dr. Ansgar Müller beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsspitze rechtlich vorzugehen. „Sollte der Landrat heute im Kreistag nicht einlenken“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster, „werden wir einen hochkarätigen Gutachter einschalten, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Landrates prüfen zu lassen.“ Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion dem Landrat bis heute Bedenkzeit eingeräumt, seinen umstrittenen Kurs bei der Umbesetzung des Vorstandes zu korrigieren.